Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/8191 vom 03.12.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Finanzierungslücken im Straßenbau für die A94 und Umgehungsstraßen

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/8177 vom 03.12.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Mehrfachtäter in Oberbayern (I)

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/8174 vom 03.12.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Telemedizin im Freistaat Bayern

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/8171 vom 03.12.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Krankenhausentwicklung in Oberbayern

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9147 vom 01.12.2025

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss AfD

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung eines möglichen Fehlverhaltens von Mitgliedern der Staatsregierung und des Landtags im Zusammenhang mit dem von der Weimer Media Group ausgerichteten Ludwig-Erhard-Gipfel, insbesondere bezüglich der Teilnahme an durch die Weimer Media Group verkauften Treffen mit Spitzenpolitikern, eines möglichen Fehlverhaltens der Weimer Media Group im Zusammenhang mit dem Ludwig-Erhard-Gipfel, sowie eines möglichen Fehlverhaltens von bayerischen Behörden und bayerischen Staatsunternehmen, insbesondere der finanziellen Förderung des Ludwig-Erhard-Gipfels und einer möglichen intransparenten Einflussnahme durch die von der Weimer Media Group verkauften Treffen auf Gesetzgebungsverfahren und Verwaltungsführung in Bayern sowie auf das Verhalten des Freistaates bei Gesetzgebungsverfahren im Bundesrat

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Drucksache Nr. 19/8656 vom 01.12.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Verkehrssicherheit im Raum Erding

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/8644 vom 01.12.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Verkehrssicherheit im Raum Ebersberg

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/8620 vom 01.12.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Verkehrssicherheit im Raum Berchtesgadener Land

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/8619 vom 01.12.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Verkehrssicherheit im Raum Bad Tölz - Wolfratshausen

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9094 vom 27.11.2025

Antrag AfD

Verzögerte Auszahlung staatlicher Fördermittel - strukturelle Entlastung der Landkreise bei Zwischenfinanzierungen

Abbau notwendiger Zwischenfinanzierungen durch Abschlagszahlungen; Straffung von Verwaltungsabläufen; Übernahme der Kosten und Gebühren für Übergangs-Finanzierungen staatlich geförderter Baumaßnahmen und Investitionen

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Drucksache Nr. 19/9085 WK vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/7506

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes

denkmalfachliche Prüfung über die Vereinbarkeit von Maßnahmen der erneuerbaren Energie mit dem Schutz des jeweiligen Baudenkmals Änderung von Art. 6

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Drucksache Nr. 19/9085 VF vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/7506

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes

denkmalfachliche Prüfung über die Vereinbarkeit von Maßnahmen der erneuerbaren Energie mit dem Schutz des jeweiligen Baudenkmals Änderung von Art. 6

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Drucksache Nr. 19/8602 vom 24.11.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Defibrillatoren in Bayern

Detaillierte statistische Angaben zur Zahl vorhandener Geräte, Standorten, Wartung, Einsatz

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/8588 vom 24.11.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Sicherheit der Energieversorgung Bayerns in diesem Winter unter Berücksichtigung des Füllstand der Gasspeicher (II)

Aktuelle Versorgungslage; Dekarbonisierung

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/8586 vom 24.11.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Sicherheit der Energieversorgung Bayerns in diesem Winter unter Berücksichtigung des Füllstand der Gasspeicher (I)

Energieim- und exporte; Versorgungssicherheit

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/8961 vom 21.11.2025

Änderungsantrag AfD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Kerstin Celina u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes
hier: Weiterentwicklung zu einem Bayerischen Blinden- und Gehörlosengeldgesetz
(Drs. 19/8491)

Höhe des Gehörlosengeldes Änderung von Art. 2 Abs. 1

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Drucksache Nr. 19/8937 vom 18.11.2025

Gesetzentwurf AfD

Gesetzentwurf Änderung der Gemeindeordnung und des Gemeinde- und
Landkreiswahlgesetzes
hier: Einführung der Abwahl von Bürgermeistern in Bayern

Abwahl in einem Bürgerbegehren durch zwei Drittel der Wähler bei mindestens 35% Wahlbeteiligung Änderung von Art. 18a Abs. 3 und Einfügen des neuen Art. 34a Gemeindeordnung Einfügen des neuen Art. 42a Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Winhart Andreas Dipl.-Betriebswirt (FH) (AfD)

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