Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/9228 GP vom 04.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/8528

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes
(19/8147)

gestaffelte Auszahlung des Landespflegegeldes nach Pflegegrad Änderung von Art. 2 Abs. 4

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Drucksache Nr. 19/9228 VF vom 04.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/8528

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes
(19/8147)

gestaffelte Auszahlung des Landespflegegeldes nach Pflegegrad Änderung von Art. 2 Abs. 4

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Drucksache Nr. 19/8191 vom 03.12.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Finanzierungslücken im Straßenbau für die A94 und Umgehungsstraßen

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/8177 vom 03.12.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Mehrfachtäter in Oberbayern (I)

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/8174 vom 03.12.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Telemedizin im Freistaat Bayern

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/8171 vom 03.12.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Krankenhausentwicklung in Oberbayern

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9147 vom 01.12.2025

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss AfD

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung eines möglichen Fehlverhaltens von Mitgliedern der Staatsregierung und des Landtags im Zusammenhang mit dem von der Weimer Media Group ausgerichteten Ludwig-Erhard-Gipfel, insbesondere bezüglich der Teilnahme an durch die Weimer Media Group verkauften Treffen mit Spitzenpolitikern, eines möglichen Fehlverhaltens der Weimer Media Group im Zusammenhang mit dem Ludwig-Erhard-Gipfel, sowie eines möglichen Fehlverhaltens von bayerischen Behörden und bayerischen Staatsunternehmen, insbesondere der finanziellen Förderung des Ludwig-Erhard-Gipfels und einer möglichen intransparenten Einflussnahme durch die von der Weimer Media Group verkauften Treffen auf Gesetzgebungsverfahren und Verwaltungsführung in Bayern sowie auf das Verhalten des Freistaates bei Gesetzgebungsverfahren im Bundesrat

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Drucksache Nr. 19/9094 vom 27.11.2025

Antrag AfD

Verzögerte Auszahlung staatlicher Fördermittel - strukturelle Entlastung der Landkreise bei Zwischenfinanzierungen

Abbau notwendiger Zwischenfinanzierungen durch Abschlagszahlungen; Straffung von Verwaltungsabläufen; Übernahme der Kosten und Gebühren für Übergangs-Finanzierungen staatlich geförderter Baumaßnahmen und Investitionen

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Drucksache Nr. 19/9085 WK vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/7506

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes

denkmalfachliche Prüfung über die Vereinbarkeit von Maßnahmen der erneuerbaren Energie mit dem Schutz des jeweiligen Baudenkmals Änderung von Art. 6

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Drucksache Nr. 19/9085 VF vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/7506

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes

denkmalfachliche Prüfung über die Vereinbarkeit von Maßnahmen der erneuerbaren Energie mit dem Schutz des jeweiligen Baudenkmals Änderung von Art. 6

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Drucksache Nr. 19/8602 vom 24.11.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Defibrillatoren in Bayern

Detaillierte statistische Angaben zur Zahl vorhandener Geräte, Standorten, Wartung, Einsatz

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/8588 vom 24.11.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Sicherheit der Energieversorgung Bayerns in diesem Winter unter Berücksichtigung des Füllstand der Gasspeicher (II)

Aktuelle Versorgungslage; Dekarbonisierung

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/8586 vom 24.11.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Sicherheit der Energieversorgung Bayerns in diesem Winter unter Berücksichtigung des Füllstand der Gasspeicher (I)

Energieim- und exporte; Versorgungssicherheit

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Winhart Andreas Dipl.-Betriebswirt (FH) (AfD)

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