Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/9861 vom 04.02.2026

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Klarstellung der staatlichen Schulaufsicht - Ausschluss der Durchführungsverantwortung von Schulen und Schulämtern bei kommunalen Ferienangeboten
(Drs. 19/9021)

Änderung von Art. 111 Abs. 1 und Art. 113 Erziehungs- und Unterrichtswesengesetz (BayEUG);

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Drucksache Nr. 19/9860 vom 04.02.2026

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Mittagsbetreuungen und Ferienangebote sind Schutzorte für Kinder und Jugendliche
(Drs. 19/9021)

Änderung von Art. 110a Abs. 2 und Art. 111 Abs. 1 Erziehungs- und Unterrichtswesengesetz (BayEUG); Vorlage eines Schutzkonzeptes gegen Gewalt bei der Mittagsbetreuung

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Drucksache Nr. 19/9859 vom 04.02.2026

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Inklusive Ausgestaltung und faire Finanzierung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung und -bildung
(Drs. 19/9021)

Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für Kinder mit Behinderung; Refinanzierung der Kinderbetreuung Änderung von Art. 45b Ausführungsgesetz der Sozialgesetze Änderung von Art. 2 und Art. 21 Abs. 5 Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz

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Drucksache Nr. 19/9799 SO vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6575

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes

Fachgremium für Kinderbildung und -förderung; einheitliche Gebührensatzung für alle Kommunen; jährliche Qualitätsfeststellungsmaßnahmen; Höhe der Elternbeiträge für Förderansprüche der Träger; Berechnung des jährlichen staatlichen Förderbetrags für die Gemeinden; erhöhte Förderung für die Träger bei multiprofessionellen Teams; Abschaffung des Krippengeldes neuer Art. 4a, Änderung von Art. 19, Art. 21, Art. 23 Abs. 3 und Art. 32, Aufheben von Art. 23a

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Drucksache Nr. 19/9799 HA vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6575

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes

Fachgremium für Kinderbildung und -förderung; einheitliche Gebührensatzung für alle Kommunen; jährliche Qualitätsfeststellungsmaßnahmen; Höhe der Elternbeiträge für Förderansprüche der Träger; Berechnung des jährlichen staatlichen Förderbetrags für die Gemeinden; erhöhte Förderung für die Träger bei multiprofessionellen Teams; Abschaffung des Krippengeldes neuer Art. 4a, Änderung von Art. 19, Art. 21, Art. 23 Abs. 3 und Art. 32, Aufheben von Art. 23a

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Drucksache Nr. 19/9799 VF vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6575

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes

Fachgremium für Kinderbildung und -förderung; einheitliche Gebührensatzung für alle Kommunen; jährliche Qualitätsfeststellungsmaßnahmen; Höhe der Elternbeiträge für Förderansprüche der Träger; Berechnung des jährlichen staatlichen Förderbetrags für die Gemeinden; erhöhte Förderung für die Träger bei multiprofessionellen Teams; Abschaffung des Krippengeldes neuer Art. 4a, Änderung von Art. 19, Art. 21, Art. 23 Abs. 3 und Art. 32, Aufheben von Art. 23a

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Drucksache Nr. 19/9760 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8946

Bayerns Tourismus - fit für die Zukunft: Pilotdestination für E-Busse

Modellprojekt zur Anreise mit dem Elektrobus in eine Fremdenverkehrs-Region zusammen mit dem Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen e. V (LBO)

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Drucksache Nr. 19/9757 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8898

Prüfungskultur 2.0 - Rahmen geben, Lernen fördern!

Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) und der entsprechenden Schulordnungen: Zulassung moderner, rechtssicherer Prüfungsformate zur Leistungserhebung einschließlich des Einsatzes von digitalen bzw. KI-Formaten

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Drucksache Nr. 19/9752 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8726

Drug-Checking als Modellprojekt im Freistaat möglich machen

gemäß § 10b Betäubungsmittelgesetz

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Drucksache Nr. 19/9747 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8674

Sichere Konsumräume - ein Baustein verantwortungsvoller Stadtpolitik und werteorientierter Suchthilfe

Ausbau von Drogenambulanzen mit Drogenkonsumraum; Erlass einer Verordnung (§ 10a Abs. 2 BTMG)

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Drucksache Nr. 19/9742 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8527

Bürokratie an Bayerns Schulen abbauen - sinnlose Verhaltensnoten abschaffen!

Abschaffen der Kopfnote

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Drucksache Nr. 19/9738 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8416

Angebot an Grundschullehrkräften nutzen - Qualitätsausbau des Ganztags voranbringen

Nutzung der höheren Anzahl an Lehramtsabsolventen und -absolventinnen für den Ausbau des Ganztages-Defizits; Einhaltung des Rechtsanspruch auf Ganztagsbildung für Grundschulkinder

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Drucksache Nr. 19/9737 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8414

Sprache durch Teilhabe - Integration von Anfang an ermöglichen!

Aufnahme von zugewanderten Schülern und Schülerinnen mit in Regelklassen von Anfang an; Abschaffung der Deutschklassen und Integration von Unterstützungsangeboten innerhalb der Regelklassen durch mehr Lehrkräfte, sozialpädagogische Unterstützung, Ganztagsangebote; Monitoring zur zielgerichteten Förderung

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Drucksache Nr. 19/9736 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/9049

Weiterentwicklung des Bayerischen Gesamtkonzepts zum Kinderschutz unter Beteiligung der Betroffenen

Lehren und Empfehlungen aus den Aufarbeitungsgremien; Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Schutz- und Beteiligungskonzepte auch außerhalb der Kinder- und Jugendhilfe

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Drucksache Nr. 19/9731 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8836

Interimslösungen und Sanierungsplanung für staatliche Kulturbauten und Kulturbauten mit staatlicher Beteiligung

Mündlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst: Machbarkeitsstudien, Zwischenergebnisse, Nutzungskonzepte, Rahmenbedingungen, Synergien, Zwischenlösungen, kontinuierliche Weiternutzung (v. a. für Kulturinstitutionen in München und Coburg)

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Drucksache Nr. 19/9729 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6582

Strategien im Kampf gegen Antisemitismus - wo stehen Bayerns staatliche Kulturinstitutionen?

Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus; Leitbilder, Handlungsstrategien, Fortbildungsangebote, Sensibilisierung gegen Antisemitismus; Evaluation, Prävention und Zielgruppensuche

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Drucksache Nr. 19/9726 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8891

Zukunftskompetenzen fördern – Bildung für nachhaltige Entwicklung in der gymnasialen Oberstufe

Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus; Umsetzung des Orientierungsrahmens Globale Entwicklung; Lehrkräftebildung und -fortbildung; Stand des „Whole School Approach“; Evaluations- oder Monitoringverfahren

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Drucksache Nr. 19/9717 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8383

Gutachten zum Anstieg der Anzahl von Förderschulkindern mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Bildung und Kultus

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Drucksache Nr. 19/9843 vom 26.01.2026

Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fehlende Finanzierung der energetischen Sanierung und Wärmewende auf kommunaler Ebene

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Drucksache Nr. 19/9606 vom 20.01.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bayerns Tourismus - fit für die Zukunft: Bedeutung des Freizeitverkehrs in Bayern gerecht werden

Konzept für die Integration des Freizeitverkehrs in den allgemeinen öffentlichen Personenverkehr

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Zwanziger Christian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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Interessenvertretung

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  • + Niederbayern (277)
  • + Oberbayern (1222)
  • + Oberfranken (209)
  • + Oberpfalz (212)
  • + Schwaben (540)
  • + Unterfranken (332)

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