Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/11560 KI vom 16.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/8937

Gesetzentwurf Änderung der Gemeindeordnung und des Gemeinde- und
Landkreiswahlgesetzes
hier: Einführung der Abwahl von Bürgermeistern in Bayern

Abwahl in einem Bürgerbegehren durch zwei Drittel der Wähler bei mindestens 35% Wahlbeteiligung Änderung von Art. 18a Abs. 3 und Einfügen des neuen Art. 34a Gemeindeordnung Einfügen des neuen Art. 42a Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz

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Drucksache Nr. 19/11560 VF vom 16.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/8937

Gesetzentwurf Änderung der Gemeindeordnung und des Gemeinde- und
Landkreiswahlgesetzes
hier: Einführung der Abwahl von Bürgermeistern in Bayern

Abwahl in einem Bürgerbegehren durch zwei Drittel der Wähler bei mindestens 35% Wahlbeteiligung Änderung von Art. 18a Abs. 3 und Einfügen des neuen Art. 34a Gemeindeordnung Einfügen des neuen Art. 42a Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz

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Drucksache Nr. 19/11559 VF vom 14.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/9858

Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit - Gegen ein Sonderstrafrecht für politische Eliten und gegen staatliche Kontrolle öffentlicher Debattenräume

Abschaffung oder Reform des § 188 StGB; Ablehnung staatlicher Eingriffe in die digitale Meinungsbildung

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Drucksache Nr. 19/11559 BU vom 14.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/9858

Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit - Gegen ein Sonderstrafrecht für politische Eliten und gegen staatliche Kontrolle öffentlicher Debattenräume

Abschaffung oder Reform des § 188 StGB; Ablehnung staatlicher Eingriffe in die digitale Meinungsbildung

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Drucksache Nr. 19/10393 vom 07.04.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Vorbereitung und Organisation der Kommunalwahlen 2026 in Bayern

Wahlmanipulation; Wahlhelfer; Cybersicherheit; Zulassung von Wahlvorschlägen; Sicherheitsmaßnahmen; Gleichbehandlung aller Kräfte

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Drucksache Nr. 19/10376 vom 07.04.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Migrationsanteil an bayerischen Schulen

Detaillierte Statistiken zu den prozentualen Anteilen von Schülern mit Migrationshintergrund; bayernweite Durchschnittswerte schulischer Schlüsselzahlen verschiedener Schularten mit Bezug zu Migration

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Drucksache Nr. 19/11406 vom 23.03.2026

Anfragen zum Plenum AfD

Statistische Erfassung des Vollzugs der Ausweisung und Abschiebung verurteilter ausländischer Straftäter

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Drucksache Nr. 19/11324 HA vom 23.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10888

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Schlagkraft des Rechtssystems stärken II: zusätzliche Stellen für Rechtspfleger
(Kap. 04 04 Tit. 422 21)

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Drucksache Nr. 19/11324 HA vom 23.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10889

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Schlagkraft des Rechtssystems stärken III: zusätzliche Stellen für die Justizvollzuganstalten
(Kap. 04 05 Tit. 422 21)

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Drucksache Nr. 19/11324 HA vom 23.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10890

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Rechtskunde und Rechtsbildung für Asylbewerber
(Kap. 04 04 Tit. 427 01)

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Drucksache Nr. 19/11324 HA vom 23.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10886

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Bündnis für Toleranz
(Kap. 04 01 Tit. 684 01)

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Drucksache Nr. 19/11324 HA vom 23.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10887

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Schlagkraft des Rechtssystems stärken I: zusätzliche Stellen für Richter
(Kap. 04 04 Tit. 422 01)

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Drucksache Nr. 19/11142 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/9663

Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum verwirklichen – Die Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung aufheben

Verhindern eines Umsetzungsgesetzes; Verhindern künftiger entsprechender Verordnungen

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Drucksache Nr. 19/11139 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/9244

Forensisch-psychiatrische Kapazitäten und Verfahren für psychisch auffällige oder gefährliche Ausländer im Freistaat ausbauen und koordinieren

standardisiertes Gefährdungsscreening; Einleitung eines Begutachtungs- oder Unterbringungsverfahrens; Datenaustausch der Behörden

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Drucksache Nr. 19/11138 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/9235

Belastungsgrenzen in der kommunalen Asylunterbringung rechtssicher verankern

Gesetzentwurf zur Änderung des Aufnahmegesetzes; rechtlich verbindliche Belastungsindikatoren; Anhörungsrecht der Kommunen; Belastungsfolgenabschätzung; Begründung bei Übersteuerung kommunaler Einwände

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Drucksache Nr. 19/11080 vom 18.03.2026

Gesetzentwurf AfD

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
hier: Abschaffung des Islamischen Unterrichts in Bayern

Änderung von Art. 47

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Dierkes Rene (AfD)

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