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Gesetzentwurf AfD
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag AfD
Anfragen zum Plenum AfD
Schriftliche Anfrage AfD
Umgang mit Sexualdelikt durch Polizei und Behörden; Kommunikationswege
Beratungsverlauf
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/5804
Anhebung der Haftentschädigungspauschale, keine Anrechnung ersparter Aufwendungen für Unterkunft u. Verpflegung auf Entschädigungsanspruch sowie Anspruch auf kostenlose anwaltliche Erstberatung
Prüfung von Asylanträgen im Einzelfall; Schulungen und Sensibilisierungen im BAMF
insbesondere beim KVR München
Zurückweisen von Petitionen, wenn sie auf die Fortsetzung von rechtswidrigem Verhalten zielen; Nennung einer ladungsfähigen Anschrift von Petenten Änderung von Art. 1 Abs. 1, Art. 2 und Art. 4
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/6899
kein Erlass von Verfahrenskosten für Langzeitinhaftierte Änderung von Art. 46 Abs. 1und Aufheben von Art. 46c
Änderungsantrag AfD
sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen; Anzahl, Identität und Herkunft Sexualstraftäter ; Art der Verurteilungen; Pädophilie; Kinder- und Jugendschutz
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