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Geschäftliches Landtag
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/9996
Verankerung verbindlicher umweltbezogener und menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten durch ein Lieferkettengesetz: Verpflichtung der Unternehmen auf: umwelt- und menschenrechtsbezogene Risikoanalyse, Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung, Abhilfemaßnahmen bei Menschenrechtsverstößen und negativen Auswirkungen auf die Umwelt, Schaffung geeigneter Organisationsstrukturen, Maßnahmendokumentation und Berichtspflicht; umweltbezogene Sorgfaltspflichten; Sanktionierung von Verstößen; zivilrechtliche Klagemöglichkeit für Opfer; Unterstützung der Unternehmen bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Einhaltung umweltbezogener und menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten durch die Staatsregierung; Hinwirken auf ein EU-weites rechtsverbindliches Instrument zur Einhaltung der Sorgfaltspflichten.
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 18/10131
Verbindungen zwischen der Kuffler-Gruppe und dem Freistaat Bayern, Einflussnahme auf die Ermittlungen in der Kuffler-Affäre; gegenBericht im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/8378
Änderung des Amtlichen Liegenschaftskatasterinformationssystems: neue Nutzungkategorien für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien und für Ausgleichsflächen
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/8379
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/8375
Änderung des Baugesetzbuchs: Stärkung und Ausweitung des gemeindlichen Vorkaufsrechts, Erleichterung der Enteignung von Bauruinen und der Aufhebung nicht vollzogener Bebauungspläne, Baupflicht
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/8380
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/8376
Einführung einer Grundsteuer C; Vorlage eines Grundsteuergesetzes
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/8377
Streichung bzw. keine Verlängerung von § 13b Baugesetzbuch (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren)
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 18/9984
Erhöhung der Zahl der Beauftragten, bezogen auf die Drs. 18/7059
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 18/9894
Prüfung: Erhöhung der Entschädigung; Möglichkeit von Regionalisierungsabkommen mit Drittstaaten; Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 18/11716
Anpassung an die Verlängerung von § 46 Abs. 9 und 10 des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch; Klarstellungen und redaktionelle Änderungen insbesondere in folgenden Bereichen: Benennung der Obersten Landesjugendbehörde, Möglichkeiten der Förderung eines politischen Engagements junger Menschen auf Landesebene, Kassenaufgaben im Rahmen des Vollzugs des Unterhaltsvorschussgesetzes, zuständige Landesbehörde nach dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres, Verordnungsermächtigungen; Änderung des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (Art. 13, 19, 20, 21, 24, 32) und des Ausführungsgesetzes für die Sozialgesetze (Art. 2, 3, 7, 18, 23, 24, 32, 45, 48, 53, 62, 65, 79, 99, 109, 118, Aufhebung von Art. 111a)
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 18/11218
beschleunigtes Fachkräfteverfahren für landesrechtlich geregelte Berufe; elektronische Datenübermittlung durch die Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung; Erhebung von Statistikdaten zu Verzögerungen im Anerkennungsverfahren; Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (Art. 2, 5-9, 12, 13, 13a, 15, 16, neuer Art. 14a), des Baukammerngesetzes (Art. 1, 2, 4, 5, 6, 18, neuer Siebter Teil), des Heilberufe-Kammergesetzes (Art. 33) und des Versorgungswesengesetzes (Art. 35)
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 18/11720
Festlegung von Zuständigkeiten in Folge des Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung, redaktionelle Änderungen; Änderung des Ausführungsgesetzes zum Berufsbildungsgesetz und zum Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (Art. 1-8) und der Delegationsverordnung (§§ 1-9)
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/9829
Ausnahme von der Maskenpflicht
1. Lesung zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 18/11600
u. a. Feststellung des Haushaltsplans, Kreditermächtigungen zur Finanzierung des Sonderfonds Corona-Pandemie, konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen, haushaltswirtschaftliche Sperren, Bewirtschaftung der Personalausgaben und Stellenbesetzungen, Stellenhebungen, Stellenansparung zur Ermöglichung der Lernzeitverlängerung am Gymnasium, Personalübergang auf eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesstraßen; Änderung der Haushaltsordnung (Art. 18, 39), des Besoldungsgesetzes (Art. 53, 83, Anlagen 1 und 4, Aufhebung von Art. 54), des Staatsbürgschaftenübernahmegesetzes (Art. 1) und der Verordnung über die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft; Außerkrafttreten des Haushaltsgesetzes 2017/2018
Beratungsphase zu Änderungsantrag FDP DRS 18/5453
Änderung von Art. 32 BayLplG
2. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/3037
Einführung einer Höchstgrenze für den Flächenverbrauch sowie von Flächenbudgets für Kommunen, Bildung einer Reserve für Härtefälle, Anzeigepflicht für Bebauungspläne; Änderung von Art. 2, 4, neuer Art. 1a, neue Anlage 3 BayLplG
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 18/9847
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/10650
Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit bei Zusammenarbeit mit EU-Mitgliedsstaaten; Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz und Transparenz beim Lobbyismus
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
