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Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11855
Anpassen von Prüfungsumfang und Amtsermittlungsgrundsatz im Normenkontrollverfahren; Erweitern der Heilungsvorschriften; Vereinfachen von Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren; Priorisieren von Abwägungsentscheidungen
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 19/9020
Einzelplan 09 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr
Beratungsphase zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10609
Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD DRS 19/10601
Beratungsphase zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10611
Beratungsphase zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10615
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/8286
Wohnheimquote von 15 Prozent; Anpassen der Fördermittel an die Studentenzahl
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/9639
Umsetzen der Verordnung (EU) 2024/1028; digitales Registrierungsverfahren für das Anbieten von Dienstleistungen der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften über Online-Plattformen; Vergabe von Registrierungsnummern; Registrierungspflicht für Gastgeber; Auskunftspflicht für Energie- und Wasserversorger; Bußgeld bei Verstößen Einfügen des neuen Art. 2a, Änderung von Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 4
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/9696
Vereinfachte Baugenehmigung
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/9254
Ausschöpfen des staatlichen Ermessensspielraums für Mieter in größeren Wohneinheiten und Gebieten mit Milieuschutz: Verordnungsermächtigung zu § 250 Abs. 1 Satz 3 und zu § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB); Verlängerung von Genehmigungsvorbehalten um 5 Jahre: § 2 Gebietsbestimmungsverordnung Bau (GBestV-Bau), § 5 Durchführungsverordnung Wohnungsrecht (DVWoR)
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9193
Geltung der Ortsgestaltungssatzungen für Dachgeschossausbauten; Anpassung an den Bau-Turbo; Zuständigkeit für Außenbereichsvorhaben zur Herstellung oder Lagerung von Produkten zur Landesverteidigung; Übergangsvorschriften Änderung von Art. 81 Abs. 5 und Art. 83 und Einfügen des neuen Art. 82b Bauordnung Einfügen des neuen § 2a Zuständigkeitsverordnung im Bauwesen
Beratungsphase zu Änderungsantrag AfD DRS 19/8433
weiterhin Einvernehmen der Straßenverkehrsbehörde bei der Errichtung von Wind- und Solaranlagen Änderung von Art. 25
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8148
Führung von Straßen- und Bestandsverzeichnissen durch die Gemeinden; Einvernehmensfiktion von zwei Monaten bei baulichen Änderungen; Wegfall des Einvernehmens beim Bau von Wind- und Sonnenenergieanlagen; Bekanntmachung des Planungsgebiets durch die Regierung; Genehmigungsfreiheit bei bestimmten Ausbaumaßnahmen an Brücken; möglicher Verzicht auf Erörterungsterminen; elektronische Bekanntmachung und Zugänglichkeitmachung von Planunterlagen; Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses durch öffentliche Bekanntmachung; elektronische Einreichung und Bearbeitung von Plänen sowie von Einwendungen und Stellungnahmen als Normalfall; elektronisches Verfahren bei Umweltverträglichkeitsprüfungen; Bündelung der Beteiligung im straßenverkehrsrechtlichen Erlaubnis- und Genehmigungsverfahren an der Landesbaudirektion; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 3, Art. 10 Abs. 2, Art. 13 Abs. 5, Art. 18 Abs. 2a, Art. 24, Art. 27b Abs. 4, Art. 34 Abs. 3, Art. 36, Art. 38, Art. 39 Abs. 2, Art. 58 und Art. 62a, Einfügen des neuen Art. 25, Aufheben von Art. 67 und Umnummerierung der bisherigen Art. 68 und Art. 69
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8148
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/8270
für Bundesfernstraßen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8267
Vergabe in Erbpacht; Vergabe unter Marktwert an gemeinwohlorientierte Interessenten; Konzept gegen Spekulationen und für bezahlbaren Wohnraum
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/8273
Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie
Aktuelle Stunde SPD
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/4723
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/3341
Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecken
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