Drucksachen und Protokolle


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Plenarprotokoll Nr. 19/80 PL vom 21.05.2026

Aktuelle Stunde AfD

Aktuelle Stunde: Bayern wieder stark machen - Wohlstand, Sicherheit und Solidarität für unsere Heimat!

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/67 PL vom 11.12.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/9252

Sicher zum Weihnachtsmarkt, zum Faschingszug oder zum Festumzug von Schützen oder Trachtlern: Traditionsveranstaltungen bei Sicherheitskosten entlasten

Übernahme der Kosten durch den Freistaat für Sicherheitsmaßnahmen im öffentlichen Raum bei Veranstaltungen von Kommunen oder Vereinen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/66 PL vom 10.12.2025

2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8567

Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern

unmittelbarer Zwang gegen unbemannte Luftfahrt- oder Fahrzeugsyteme bei Gefahr oder drohender Gefahr; Aufheben des Verbots von bewaffneten unbemannten Luftfahrtsystemen; Definition von technischen Geräten, Waffen und Explosivmitteln als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt; Einschränkungen von Grundrechten Einfügen des neuen Artikel 29a, Aufheben von Art. 47 Abs. 4, Änderung von Art. 78, Neufassen von Art. 100 Polizeiaufgabengesetz

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/66 PL vom 10.12.2025

Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9047

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern
hier: Bewaffnung von Drohnen verfassungskonform regeln
(Drs. 19/8567)

ausschließlicher Einsatz von bewaffneten Drohnen gegen andere unbemannte Flugkörper; Ausschluss der Nutzung bewaffneter Drohnen bei der Anfertigung von Bild- oder Tonaufnahmen bei öffentlichen Versammlungen und Aufzügen; Beibehaltung der Aufzählung der Polizeiwaffen Änderung von Art. 47 Abs. 4 und Art. 100, Beibehaltung von Art. 78 Polizeiaufgabengesetz

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/62 PL vom 29.10.2025

1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8567

Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern

unmittelbarer Zwang gegen unbemannte Luftfahrt- oder Fahrzeugsyteme bei Gefahr oder drohender Gefahr; Aufheben des Verbots von bewaffneten unbemannten Luftfahrtsystemen; Definition von technischen Geräten, Waffen und Explosivmitteln als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt; Einschränkungen von Grundrechten Einfügen des neuen Artikel 29a, Aufheben von Art. 47 Abs. 4, Änderung von Art. 78, Neufassen von Art. 100 Polizeiaufgabengesetz

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/55 PL vom 10.07.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/7446

Sommer, Sonne, sexuelle Belästigung? Harte Strafen, Remigration und Freibadverbot für Täter!

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/52 PL vom 05.06.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/6926

Ein Jahr nach dem Polizistenmord in Mannheim - Solidarität mit unseren Polizisten statt linksgrüner Polizeifeindschaft!

Gedenken an den Messerangriff in Mannheim; Unterstützung und Schutzmaßnahmen (Schnittschutzschals) für Polizeibeamte und -beamtinnen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/50 PL vom 13.05.2025

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 19/4671

Islamistischen Terrorismus in Bayern effektiv bekämpfen - Sofortmaßnahmen umsetzen

Ergebnisse der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss am 5.12.2024; Internetermittlungen im Staatsschutz; Deradikalisierungsarbeit; Islam-Unterrichts an Schulen; Übersetzer-Pool; Beobachtung sozialer Netzwerke

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/50 PL vom 13.05.2025

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5028

Gemeinsam gegen islamistischen Terrorismus III - Terrorfinanzierung austrocknen!

Finanzierungsaktivitäten extremistischer Organisationen; Transparenz- und Offenlegungspflichten; Analyse islamistischer Finanzierungsnetzwerke; Bildung einer Arbeitsgruppe: Erarbeitung Antidiskriminierungsklausel für öffentliche Zuwendungen; schriftlicher Bericht

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/50 PL vom 13.05.2025

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5029

Gemeinsam gegen islamistischen Terrorismus IV - Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden voranbringen!

EU-weite Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden; Ausbau der Kooperationspflicht Bund / Länder; Beibehaltung und Ausbau bestehender Projekte bzgl. internationalem Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden; Europäischen Agentur für Nachrichtendienste

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/50 PL vom 13.05.2025

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5027

Gemeinsam gegen islamistischen Terrorismus II - Ein Update für die Prävention und Radikalisierungsforschung!

Programm zu Präventionsarbeit bei jungen Menschen, insbesondere unbegleitete Junge Flüchtlinge; Gewaltschutz in Gemeinschaftsunterkünften; Forschung zu Radikalisierungsantrieb und Auswirkungen von Desinformation

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/50 PL vom 13.05.2025

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/5084

Bayern muss Konsequenzen aus islamistischen Anschlägen ziehen!

Maßnahmen zur Bekämpfung von Islamismus in Bayern: Verbot von islamischen Religionsunterricht in den Schulen, Minaretten, Muezzinrufen, Verschleierung im öffentlichen Dienst, islamischen Organisationen, Schächtungen; Deutschpflicht in Moscheen; Durchsetzung des Verbots von Viel- und Kinderehen; stärkere Überwachung durch den Verfassungsschutz; keine Strafminderungen bei islamistisch-terroristischen Straftaten; Einreiseverbot für Dschihad-Heimkehrer; Abschiebung von illegalen Migranten; Aussteigerprogramme für Islamisten mit deutscher Staatsangehörigkeit

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/50 PL vom 13.05.2025

Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5101

Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen IV:
Präventionsarbeit gegen Islamismus weiter ausbauen

insbesondere im Bereich Internet und Soziale Medien

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/50 PL vom 13.05.2025

Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5099

Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen II:
Maßnahmen zur Transparenz der Auslandsfinanzierung von Moschee-Vereinen in Deutschland

Einbeziehung der Financial Intelligence Unit; Nachweispflicht bzgl. Finanzierung für Körperschaften und Vereine mit überwiegend außereuropäischer Finanzierung im Rahmen der steuerlichen Gemeinnützigkeit

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/50 PL vom 13.05.2025

Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5100

Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen III:
Prüfung der Einrichtung einer bundesweiten multidisziplinären Dokumentationsstelle „Politischer Islamismus“

Schriftlicher Bericht

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/50 PL vom 13.05.2025

Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5098

Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen I:
Entwicklung eines Bund-Länder-Aktionsplans gegen Islamismus

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/50 PL vom 13.05.2025

Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5103

Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen VI:
Islamistische Versammlungen unterbinden und Einzelpersonen genau ins Visier nehmen

Verweis auf EU-Terrorliste im StGB; Videoüberwachung; Gesichtserkennung; Informationsaustausch

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/50 PL vom 13.05.2025

Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5102

Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen V:
Mädchen und Frauen schützen! Stärkung der Strukturen gegen Zwangsheirat und Verschleppung, Schaffung einer Melde- und Koordinationsstelle

Beratungsverlauf

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Plenarprotokoll
Redner: Hauber Wolfgang Dipl.-Verw.Wirt (FH) (FREIE WÄHLER)

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  • + Niederbayern (307)
  • + Oberbayern (1495)
  • + Oberfranken (240)
  • + Oberpfalz (306)
  • + Schwaben (620)
  • + Unterfranken (376)

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