Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/17821 vom 16.09.2021

Antrag AfD

Abfluss medizinischer Daten in Drittländer verhindern

Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege

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Drucksache Nr. 18/17724 vom 01.09.2021

Dringlichkeitsantrag AfD

Deutschland - aber normal: Corona mit Eigenverantwortung der Bürger begegnen!

Feststellung u. a. des Scheiterns der Impfstrategie der Staatsregierung und der Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung; Beendigung der epidemischen Lage und aller freiheits- und grundrechtseinschränkenden Maßnahmen; COVID-19-Impfungen ausschließlich durch Arztpraxen, keine Impfungen von Kindern und Jugendlichen; Präsenzunterricht; Durchführung von Hygienemaßnahmen in Wirtschaft, Dienstleistungsgewerbe, Gastronomie, Handel sowie in der Kultur- und Veranstaltungsbranche nach eigenem Ermessen; keine Werbung für Corona-Impfungen; Gleichberechtigung aller Bürger; Bekenntnis zur Verfassung, zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, zum Grundgesetz und zur Menschenrechtskonvention

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Drucksache Nr. 18/17275 vom 20.07.2021

Dringlichkeitsantrag AfD

NEIN zur Impfapartheid in Bayern - Grundrechte sind nicht verhandelbar

keine Benachteiligung und Diskriminierung nicht gegen COVID-19 Geimpfter; keine Ausübung von Druck auf Nichtgeimpfte; keine Impfungen "to go"; Einhaltung des Nürnberger Kodex 1947 sowie der Empfehlungen der Ständigen Impfkommission

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Drucksache Nr. 18/17273 vom 16.07.2021

Antrag AfD

Antisemitismus - Islamistische Verbreitung an der Wurzel bekämpfen II

Bekämpfung der Furkan-Gemeinschaft

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Drucksache Nr. 18/17272 vom 16.07.2021

Antrag AfD

Antisemitismus - Islamistische Verbreitung an der Wurzel bekämpfen I

Bekämpfung von Millî Görüs

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Drucksache Nr. 18/17259 vom 16.07.2021

Antrag AfD

Luftraum sicherer gestalten - Drohnenabwehr einführen

Prüfung der Einrichtung von Drohnenabwehrsystemen an allen Verkehrsflughäfen

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Drucksache Nr. 18/16886 vom 28.06.2021

Änderungsantrag AfD

Änderungsantrag zum Gesetzesentwurf der Abgeordneten Horst Arnold, Doris Rauscher, Diana Stachowitz u. a. und Fraktion (SPD) für ein Bayerisches Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zum Zwecke der beruflichen und gesellschaftspolitischen Weiterbildung (Bayerisches Bildungsfreistellungsgesetz - BayBiFG)
(Drs. 18/15710)

Änderungen in folgenden Bereichen: keine Freistellung für politische Weiterbildung (Art. 3, 7); Gewährung der Freistellung pro Kalenderjahr (Art. 2), kein Weiterbildungsanspruch für Auszubildende (Art. 2), Unterstützung für größere Betriebe (Art. 8), redaktionelle Änderungen (Art. 1)

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Drucksache Nr. 18/16781 vom 24.06.2021

Dringlichkeitsantrag AfD

Im Schuljahr 2020/2021 ausgefallenen Schwimmunterricht verbindlich nachholen - Nichtschwimmer-Bugwelle vermeiden

u. a. Erhöhung der Qualität des Schwimmunterrichts, Verbesserung der baulichen Qualität der Schwimmbäder

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Drucksache Nr. 18/16778 vom 23.06.2021

Antrag AfD

Neutralität der Polizei wahren

Auftritt in Sozialen Medien, keine Solidaritätserklärungen mit einzelnen Menschen oder Gruppen, Verurteilen des Nicht-Eingreifens beim Greenpeace-Vorfall in der Allianz-Arena

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Drucksache Nr. 18/16681 vom 23.06.2021

Dringlichkeitsantrag AfD

Bericht zu den Ausschreitungen in Augsburg in der Nacht vom 19.06. auf den 20.06.2021

mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
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Vorgangsdokumente bzgl.: Anträge - Antrag
Vorgangsdokumente bzgl.: Anträge - Dringlichkeitsantrag
Vorgangsdokumente bzgl.: Anträge - Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung
Vorgangsdokumente bzgl.: Anträge - Haushaltsrechnung
Vorgangsdokumente bzgl.: Anträge - Antrag auf Aufhebung der Immunität
Vorgangsdokumente bzgl.: Anträge - Antrag zur Geschäftsordnung
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