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Dringlichkeitsantrag SPD
Maßnahmenpakete: Finanzierung der Personalkosten bei der Ausweitung der Energieberatung, Förderprogramm für Strom- und Wärmespeicher, Steigerung der Strom- und Wärmeerzeugung durch Biogasanlagen, Bürgerschaftsprogramm zur Geothermie-Nutzung, Ausweisung von Vorzugsgebieten für Geothermie, geophysikalische Untersuchungen in Ballungsräumen, Explorationsbohrprogramm, Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz von Geothermie, Fachkräfteoffensive, Prüfung von Reaktivierungsmöglichkeiten für Fachkräfte, Sofortprogramm für Lehrlingswohnheime
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Bericht zum Umgang mit Informationen über Verzögerungen und Kostensteigerungen bei der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München; Übergangskonzepte: kurzfristige Verbesserungen, Erhöhung der Kapazität im Netz, Verbesserung der Betriebssicherheit, Planung für weiteren Ausbau; Prüfung: Einsatz zusätzlicher Züge Richtung Mering/Augsburg und Freising/Landshut, Teilinbetriebnahme von Streckenabschnitten
Antrag SPD
Anhörung im Ausschuss für Bildung und Kultus, ggf. unter Beteiligung des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
Aufnahme in das Sonderprogramm Schwimmbadförderung
Verlängerung der Programme "Mach mit -Sei fit!" und "Mach mit - Tauch auf""
Änderungsantrag SPD
Berufung des Gleichstellungsbeauftragten als beratendes Mitglied in die Hochschulleitung; Änderung der Art. 30, 31 und 36 BayHIG
Einführung eines Globalbudgets; jährliche Aufstockung des Innovationsfonds aus dem Staatshaushalt; Änderung der Art. 11 und 35 BayHIG
bessere Beteiligung der wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter; Änderung von 35, 36 BayHIG
Benennung und Abberufung der nicht hochschulangehörigen Hochschulratsmitglieder; Änderung von Art. 35 und 36 BayHIG
Einbindung der Mitglieder der Hochschule; Änderung von Art. 34 Abs. 1 S. 1 BayHIG
keine Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Staaten; Änderung von Art. 13 BayHIG
Einführung eines Transparenzregisters; Änderung von Art. 12, neuer Art. 12a BayHIG
Dienstherreneigenschaft des Freistaats Bayern; Änderung von Art. 4 Abs. 4 BayHIG
Prüfung; Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst und im Ausschuss für Gesundheit und Pflege; Versorgungslage bei Patienten
sowie inhaltliche Weiterentwicklung
Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; angekündigter Gesetzentwurf
Gipfeltreffen der Lebensmittelbranche; Einkaufspauschale und Tankgutschein; Koordination von Lebensmittelspenden
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
