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Drucksachen und Protokolle


Treffer 1 - 20 von 177

Drucksache Nr. 18/30096 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/29502

zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag
hier: Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen

Änderung der §§ 49 und 59 BayLTGeschO; Aufhebung von § 193 a (Besondere Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der fortdauernden Beeinträchtigung durch COVID-19); neue Anlage 4 (Durchführung der Verhältnismäßigkeitsprüfung bei berufsreglementierenden Regelungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/36/EG)

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Schlagworte: Geschäftsordnung des Landtags
COVID-19 , Verhältnismäßigkeitsrichtlinie , Reglementierter Beruf , Berufsrecht , BayLTGeschO ,

Drucksache Nr. 18/30069 UV vom 13.07.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29660

Wasserentnahmen in Unterfranken

schriftlicher Bericht; Vollzug der privatnützigen Genehmigungen

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Schlagworte: Wasserversorgung
Unterfranken , Medienberichterstattung , Grundwasser , Wasser , Wasserentnahme ,

Drucksache Nr. 18/30063 UV vom 13.07.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/29672

Schutz unserer landwirtschaftlichen Kulturlandschaft - Verordnungsvorschlag zur Wiederherstellung der Natur grundlegend überarbeiten!

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Schlagworte: Landwirtschaft
Kulturlandschaft , Natur , Europäische Union

Drucksache Nr. 18/30060 UV vom 13.07.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29483

Wiederverwendung von Wasser aus Kläranlagen

für die Landwirtschaft

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Schlagworte: Kläranlage
Wasser , Wassernutzung , Landwirtschaft , Gebietskörperschaft , Gemeinde ,

Drucksache Nr. 18/29922 UV vom 05.07.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29156

Bericht zu Pilotprojekten zur Steigerung der Grundwasserneubildung

Rückhalte- und Speicherfähigkeit der Flur

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Schlagworte: Grundwasser
Niederschlagswasser , Wasser , Ufer , Oberflächenwasser

Drucksache Nr. 18/29502 vom 14.06.2023

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag -
hier: Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen

Änderung der §§ 49 und 59 BayLTGeschO; Aufhebung von § 193 a (Besondere Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der fortdauernden Beeinträchtigung durch COVID-19); neue Anlage 4 (Durchführung der Verhältnismäßigkeitsprüfung bei berufsreglementierenden Regelungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/36/EG)

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Schlagworte: Geschäftsordnung des Landtags
COVID-19 , Verhältnismäßigkeitsrichtlinie , Reglementierter Beruf , Berufsrecht , BayLTGeschO ,

Drucksache Nr. 18/29341 UV vom 13.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/28157

Praxistaugliche Überarbeitung des Entwurfs der Neufassung der Kommunalabwasserrichtlinie (COM(2022) 541 final)

insbesondere: Konkretisierung, realisierbare Anforderungen an die Nährstoffelimination und an Kleinkläranlagen, keine obligatorische Viertbehandlung, längere Umsetzungsfristen, Möglichkeit zur Nutzung externer Quellen regenerativer Energien, kein erweitertes Monitoring, Einschränkung der Möglichkeiten zur Überprüfung der Umsetzung bestimmter Anforderungen sowie der Regelungen zur Entschädigung

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Schlagworte: Kommunalabwasserrichtlinie
Abwasserentsorgung , Abwasser , Kläranlage , Entschädigung , EU-Kommunalabwasserrichtlinie ,

Drucksache Nr. 18/29619 UV vom 25.05.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/28775

Tierwohlgerechte und nachhaltige Umsetzung des Animal Health Law (AHL)

Bericht

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Schlagworte: Verordnung der EU
Tierschutz , Aquakultur , Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit , Animal Health Law , Tiergesundheit ,

Drucksache Nr. 18/28333 WI vom 29.03.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/26924

zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP)
hier: Klimafunktion stärken

Änderung der Nr. 1.3.1 (Klimaschutz) und der zugehörigen Änderungsbegründung

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Schlagworte: Landesentwicklungsprogramm
Landesplanung , Klimaschutz , Wald , Moor , Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern ,

Drucksache Nr. 18/28400 UV vom 09.03.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/27877

Artenschutz und Klimaschutz miteinander versöhnen und nicht gegeneinander ausspielen

Monitoring für alle von Kollissionen mit Windkraftanlagen gefährdeten Brutvogelarten

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Schlagworte: Vogel
Windenergieanlage , Artenschutz , Wildvogel , Windrad , Windkraftanlage ,

Drucksache Nr. 18/28398 UV vom 09.03.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/27076

Praxistaugliche Vereinfachung der Ersatzbaustoffverordnung (EBV) – Erhöhung des Einsatzes von Recyclingbaustoffen

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Schlagworte: Ersatzbaustoffverordnung
Baustoff , Bauabfall , Bürokratie , Recyclingbaustoff , Bauschutt

Drucksache Nr. 18/27959 HA vom 28.02.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/27231

Haushaltsplan 2023,
hier: Kommunaler Klimaschutz
(Kap. 12 04 Tit. 633 75 und Tit. 883 75)

Erhöhen der Ansätze; Deckung aus Kap. 13 02 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

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Schlagworte: Haushalt 2023
Öffentlicher Haushalt , Haushaltsgesetz 2023 (Bayern) , Gemeinde , Gemeindeverband , Klimaschutz ,

Drucksache Nr. 18/27959 HA vom 28.02.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/27232

Haushaltsplan 2023,
hier: Förderung nach den Landschaftspflege- und Naturpark-Richtlinien
(Kap. 12 04 Tit. 686 77)

Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 13 02 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Haushalt 2023
Öffentlicher Haushalt , Haushaltsgesetz 2023 (Bayern) , Landschaftspflege , Naturpark , Haushalt (Finanzen) ,

Drucksache Nr. 18/27959 HA vom 28.02.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/27233

Haushaltsplan 2023;
hier: Förderung von Maßnahmen für eine umweltgerechtere Ver- und Entsorgung sowie zur Gewährleistung eines energetisch nachhaltigen Betriebs von Unterkunftshäusern
(Kap. 12 04 Tit. 893 77)

Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 13 02 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Haushalt 2023
Öffentlicher Haushalt , Haushaltsgesetz 2023 (Bayern) , Unterkunftshaus , Haushalt (Finanzen) , Haushaltsplan ,

Drucksache Nr. 18/27959 HA vom 28.02.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/27234

Haushaltsplan 2023,
hier: Erhöhung der Fördermittel für Bau- und Sanierungsvorhaben in und an Tierheimen, Ausgaben im Zusammenhang mit der Vermittlung von Heimtieren an Privathaushalte durch Tierheime und Vorhaben zur Eindämmung der Anzahl herrenloser Hauskatzen
(Kap. 12 08 Tit. 686 01 und Tit. 893 02)

Erhöhen der Ansätze; Deckung aus Kap. 13 02 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Haushalt 2023
Öffentlicher Haushalt , Haushaltsgesetz 2023 (Bayern) , Tierheim , Haushalt (Finanzen) , Haushaltsplan ,

Drucksache Nr. 18/27959 HA vom 28.02.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/27235

Haushaltsplan 2023,
hier: Förderung des Baus einer Reptilienauffangstation
(Kap 12 08 Tit. 893 01)

Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 13 02 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Haushalt 2023
Öffentlicher Haushalt , Haushaltsgesetz 2023 (Bayern) , Haushalt (Finanzen) , Haushaltsplan , Haushaltsplan 2023 ,

Drucksache Nr. 18/27959 HA vom 28.02.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/27236

Haushaltsplan 2023,
hier: Herstellung der Fischdurchlässigkeit an der Anlauter
(Kap.12 77 Tit. 893 95)

Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 13 02 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Haushalt 2023
Öffentlicher Haushalt , Haushaltsgesetz 2023 (Bayern) , Fischwanderhilfe , Haushalt (Finanzen) , Haushaltsplan ,

Drucksache Nr. 18/27959 HA vom 28.02.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/27229

Haushaltsplan 2023:
hier: Forschungsprojekt Klimaneutrales Raummodell
(Kap. 12 04 Tit. 547 75)

Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 13 02 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Haushalt 2023
Öffentlicher Haushalt , Haushaltsgesetz 2023 (Bayern) , Forschungsprojekt , Haushalt (Finanzen) , Haushaltsplan ,

Drucksache Nr. 18/27959 HA vom 28.02.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/27230

Haushaltsplan 2023,
hier: Wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit (DLRG)
(Kap. 12 04 Tit. 547 84)

Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 13 02 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Haushalt 2023
Öffentlicher Haushalt , Haushaltsgesetz 2023 (Bayern) , Wasserwirtschaft , Haushalt (Finanzen) , Haushaltsplan ,

Drucksache Nr. 18/27959 HA vom 28.02.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/27223

Haushaltsplan 2023;
hier: Hochaufgelöste Klimatologie der städtischen Wärmeinseln in Bayern
(Kap. 12 04 Tit. 547 75)

Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 13 02 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Haushalt 2023
Haushaltsgesetz 2023 (Bayern) , Klimaforschung , Öffentlicher Haushalt , Haushalt (Finanzen) , Haushaltsplan ,

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Dokumentenart: Drucksache
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