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Drucksachen und Protokolle

Beschlossene Gesetze der Wahlperiode 16


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Drucksache Nr. 16/18263 PL vom 18.07.2013

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 16/17928

Für humanitäre Flüchtlingspolitik in Bayern: Konsequenzen aus dem Hunger- und Durststreik der Flüchtlinge ziehen

Streichung der Förderung der Rückkehrbereitschaft aus der Asyldurchführungsverordnung; Abschaffung der Essenspakete, dezentrale Unterbringung, Abschaffung der Residenzpflicht, dritte Erstaufnahmeeinrichtung, Asylsozialberatung, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Personal, Abschiebungen; Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Flüchtlingspolitik
Asylpolitik , Flüchtling , Asylbewerber , Hungerstreik , Asyldurchführungsverordnung ,

Drucksache Nr. 16/18238 PL vom 18.07.2013

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FDP DRS 16/17930

Schülerforschungseinrichtungen und -labore

Konzept

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Bildungseinrichtung
Schülerforschungszentrum , Schülerlabor , MINT-Bereich (Mathematik, Informatik, Natur- und Technikwissenschaften)

Drucksache Nr. 16/18223 PL vom 18.07.2013

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 16/17550

Unverzügliche Aufklärung über Missstände an der Privaten Fachoberschule Schweinfurt ("EPFOS")

Bericht im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Erste Private Fachoberschule Schweinfurt GmbH
Fachoberschule , Privatschule , Unterricht , Prüfung , Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport ,

Drucksache Nr. 16/18222 PL vom 18.07.2013

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FDP DRS 16/18196

Erfolgreiche Asylsozialpolitik fortsetzen!

erreichte Verbesserungen; Verkürzung der Dauer von Asylverfahren; möglichst kurze Verweildauer in Aufnahmeeinrichtungen; Asylsozialberatung; flexible Handhabung des Sachleistungsprinzips; unbegleitete minderjährige Flüchtlinge; Hilfsangebot bei psychischen Störungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Flüchtlingspolitik
Asylpolitik , Flüchtling , Asylbewerber , Gemeinschaftsunterkunft , Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen ,

Drucksache Nr. 16/18221 PL vom 18.07.2013

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 16/17928

Für humanitäre Flüchtlingspolitik in Bayern: Konsequenzen aus dem Hunger- und Durststreik der Flüchtlinge ziehen

Streichung der Förderung der Rückkehrbereitschaft aus der Asyldurchführungsverordnung; Abschaffung der Essenspakete, dezentrale Unterbringung, Abschaffung der Residenzpflicht, dritte Erstaufnahmeeinrichtung, Asylsozialberatung, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Personal, Abschiebungen; Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Flüchtlingspolitik
Asylpolitik , Flüchtling , Asylbewerber , Hungerstreik , Asyldurchführungsverordnung ,

Drucksache Nr. 16/18220 PL vom 18.07.2013

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 16/17931

Für eine humanere Asylpolitik: Prinzip der Förderung von Rückkehrbereitschaft sofort abschaffen!

Änderung der Asyldurchführungsverordnung

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Schlagworte: Flüchtlingspolitik
Asylpolitik , Asylbewerber , Flüchtling , Asyldurchführungsverordnung , Asylbewerberin ,

Drucksache Nr. 16/18219 PL vom 18.07.2013

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FDP, CSU DRS 16/17929

Bürgerinnen und Bürger vor Steuererhöhungen schützen

keine Erhöhung bestehender Steuern, keine Einführung einer Vermögensabgabe, keine Abschaffung des Ehegattensplittings, keine Reduzierung der Kinderfreibeträge, keine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung, keine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse

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Schlagworte: Steuerpolitik
Steuererhöhung , Einkommensteuer , Erbschaftsteuer , Abgeltungsteuer , Zinsbesteuerung ,

Drucksache Nr. 16/18218 PL vom 18.07.2013

Berufung, Bestätigung Landtag

Bestellung eines Zwischenausschusses

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Schlagworte: Zwischenausschuss
Parlamentsausschuss , Bayerischer Landtag , Landtag

Drucksache Nr. 16/18028 PL vom 16.07.2013

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CSU DRS 16/17518

Zuwendungen an Kommunen

Beschränkung des Einbehalts der Schlussrate; Bearbeitungsfristen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gemeindefinanzen
Zuwendung (Haushaltsrecht) , Fördermittel , Gemeinde , Kommunalfinanzen , Kommune (Gebietskörperschaft) ,

Drucksache Nr. 16/18027 PL vom 16.07.2013

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FDP DRS 16/16721

Gewalt gegen Polizei- und Justizvollzugsbeamte - Fürsorgeleistungen des Freistaats weiter verbessern!

insbesondere Abtretung von Schmerzensgeldansprüchen gegen Vorleistung an den Dienstherrn

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gewalt
Fürsorgepflicht des Dienstherrn , Schmerzensgeld , Polizeibeamter , Justizvollzugsbeamter , Gewalt gegen die Polizei ,

Drucksache Nr. 16/18026 PL vom 16.07.2013

Beschluss des Plenums zu Antrag FDP, CSU DRS 16/17759

Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bildungsbereich

Lehrerbildung; Schulbegleitung; Verknüpfung der beteiligten Schulabteilungen im Kultusministerium; schulische Beratung; Prüfung neuer Formen der Leistungserhebung; Förderschulen

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Schlagworte: Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Behinderter , Behinderter Schüler , Teilhabe behinderter Menschen , Erziehungs- und Unterrichtswesengesetz , Eltern ,

Drucksache Nr. 16/18025 PL vom 16.07.2013

Beschluss des Plenums zu Antrag FDP, CSU DRS 16/17739

Studienanfänger für das Lehramt über Einstellungschancen aufklären

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Schlagworte: Lehrerbildung
Studienanfänger , Lehrerbedarf , Ganztagsschule , Altersgrenze , Ernennung zum Beamten ,

Drucksache Nr. 16/18024 PL vom 16.07.2013

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 16/17712

Mehr Kapazität in der Erstaufnahme - sofort!

Bericht im zuständigen Ausschuss

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Schlagworte: Gemeinschaftsunterkunft
Flüchtling , Garage , Lagerhalle , Zirndorf , München ,

Drucksache Nr. 16/18023 PL vom 16.07.2013

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 16/17686

Bachelor of Laws am Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege (BayFHVR) in Hof

Bericht

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Schlagworte: Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern
Fachhochschule , Bachelor , Studienfach , Hof , Öffentliche Verwaltung ,

Drucksache Nr. 16/18022 PL vom 16.07.2013

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CSU, SPD DRS 16/17551

Mehr Sicherheit für Kinder im Straßenverkehr

Maßnahmenpaket, Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit; Geschwindigkeitsbeschränkungen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Verkehrssicherheit
Kind , Straßenverkehr , Stadt , Gemeinde , Straßenbauverwaltung ,

Drucksache Nr. 16/18021 PL vom 16.07.2013

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 16/17352

Bürokratische Hemmnisse beseitigen, um die Notarztversorgung zu sichern!

Bericht in den Ausschüssen für Umwelt und Gesundheit sowie für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Rettungswesen
Notarzt , Ausschuss für Umwelt und Gesundheit , Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit , Arzt , Datenschutz ,

Drucksache Nr. 16/18020 PL vom 16.07.2013

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 16/17335

Beinahe-Freilassung von Gustl Mollath aufgrund gefälschten Gerichtsbeschlusses

Bericht

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Mollath Gustl Ferdinand
Unterbringung , Gerichtsentscheidung , Bayreuth , Anstaltsunterbringung , Zwangseinweisung ,

Drucksache Nr. 16/18019 PL vom 16.07.2013

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 16/17334

Berichtsantrag zur Aufklärung über das Ausmaß und die Handhabung des Einsatzes derivativer Finanzierungsinstrumente der bayerischen Kommunen

Berichte in den Ausschüssen für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit sowie für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, insbesondere über die Rolle des Staatsministers Martin Zeil bei Swap-Geschäften

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Swap
Derivat , Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie , Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit , Zeil Martin , Hauck & Aufhäuser Privatbankiers KGaA ,

Drucksache Nr. 16/18018 PL vom 16.07.2013

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 16/17332

Zinsswap-Geschäfte bayerischer Kommunen

Berichte in den Ausschüssen für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit sowie für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, insbesondere über die Rolle des Staatsministers Martin Zeil bei Swap-Geschäften der Stadt Landsberg

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Swap
Derivat , Gemeinde , Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit , Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie , Zeil Martin ,

Drucksache Nr. 16/18017 PL vom 16.07.2013

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 16/17317

Evaluation Bibermanagement

Bericht

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Wildtiermanagement
Wildtier , Deich , Hochwasser , Biber , Evaluation ,

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 16 (2008-2013)
Dokumentenart: Drucksache
Bezugsdokumente: Beschlüsse
Bezugsdokumente: Beschlüsse - Beschluss des Plenums
Gremium: Plenum
Votum: Zustimmung
Votum: Zustimmung - Zustimmung
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