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Beschluss des Plenums zu Berufung, Bestätigung Staatsregierung DRS 16/25
Änderungen bei folgenden Ressorts: Justiz-, Umwelt-, Arbeits-, Landwirtschaftsministerium
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP DRS 16/19
Unterstützung der Vertreter des Freistaats Bayern in den Gremien der BayernLB; regelmäßige Berichte der Staatsregierung und des Vorstands der BayernLB an die Kommission; Dialog mit den Sparkassen; Zuziehung von Sachverständigen; u. a.
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 16/18
insbesondere über weitere zu erwartende Belastungen, Folgen für den Staatshaushalt, Inanspruchnahme des Finanzmarktstabilisierungsfonds, Risiko einer Insolvenz, Änderungen an den Kontrollstrukturen u. a.
Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung Landtag
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP DRS 16/5
Zusammensetzung des Präsidiums: Präsident, fünf Vizepräsidenten, sieben Schriftführer, wobei der Dritte bis Fünfte Vizepräsident jeweils gleichzeitig die Funktion eines Schriftführers übernimmt; Zusammensetzung auf der Grundlage des Verfahrens nach Sainte-Laguë/Schepers; entsprechende Änderungen bei §§ 7, 8, 12 GeschO
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP DRS 16/4
Einführung des Berechnungsverfahrens nach Sainte-Laguë/Schepers: Besetzung der Stellen der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreter (§ 15), Zusammensetzung des Zwischenausschusses (§ 21), Besetzung der Ausschüsse (§ 25), Zusammensetzung von Enquete-Kommissionen (§ 32), Berechtigungsfolge beim Vorschlagsrecht für die Vorsitzenden der Enquete-Kommissionen (§ 33), Bildung der Richter-Wahl-Kommission (§ 38), Durchführung von Listenwahlen (§ 46), Bestellungen (§ 48), Festlegung der Redezeit (§ 66), Durchführung von Anhörungen (§ 173 GeschO)
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