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Gesetzentwurf Bayerische Staatsregierung
u. a. Einjahreshaushalt aufgrund von Unsicherheiten im Hinblick auf die konjunkturelle Entwicklung; Feststellung des Haushaltsplans, konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen, haushaltswirtschaftliche Sperren, Bewirtschaftung der Personalausgaben und Stellenbesetzungen, Stellenhebungen, Stellenansparung zur Ermöglichung der Lernzeitverlängerung am Gymnasium, Personalübergang auf eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesstraßen; Änderung der Haushaltsordnung (Art. 91), des Kostengesetzes (Art. 4), des Besoldungsgesetzes (Art. 41, Anlage 1), des Schulfinanzierungsgesetzes (Art. 17) und des Denkmalschutzgesetzes (Art. 21)
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Gesetzentwurf CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP
Übergangsregelung zur Bewältigung der Corona-Pandemie: befristete Einführung eines leistungsunabhängigen Sockelbetrags, Verteilung der verbleibenden Haushaltsmittel; Änderung von Art. 15, neuer Art. 14a BayEbFöG
Zusammenführung von Hochschulgesetz und Hochschulpersonalgesetz zur Modernisierung der Hochschullandschaft; 1. Staatliche Hochschulen: Rechtsstellung, Finanzen und Vermögen, Mitglieder, Organisation, Hochschulpersonal, Studium, Lehre, Prüfungen; 2. Nichtstaatliche Hochschulen und sonstige Einrichtungen; 3. Studierendenwerke; Änderung des Ausführungsgesetzes zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (Art. 2, neuer Art. 5), des Besoldungsgesetzes (Art. 40, 42, 57, 65, 69, 71, 72, 73, 99, Anlage 1), des Kostengesetzes (Art. 4), des Universitätsklinikagesetzes (Art. 2, 4, 13, 14), des HfP-Gesetzes (Art. 1, 2, 4, 5, 8, 9, 10), des Personalvertretungsgesetzes (Art. 4, 78), des Beamtenversorgungsgesetzes (Art. 22, 26), des Campus-Straubing-Gesetzes (Art. 1), des Lehrerbildungsgesetzes (Art. 4), des Hochschulzulassungsgesetzes (Art. 5), des IMBY-Gesetzes (Art. 2) und des HföD-Gesetzes (Art. 24); Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung; Außerkrafttreten des Hochschulgesetzes, des Hochschulpersonalgesetzes, der Hochschulgebührenverordnung, der Verordnung über Darlehen zur Studienbeitragsfinanzierung, der Verordnung über die Bekanntmachung von Hochschulsatzungen, der Verordnung über die Vorlesungszeit an den Universitäten, der Verordnung über die Vorlesungszeit an den Fachhochschulen in Bayern und der Unterrichtszeitverordnung für Kunsthochschulen
Übertragung des Tarifergebnisses vom November 2021 auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger; Erhöhung der Anwärtergrundbeträge; Corona-Sonderzahlung; Änderung des Besoldungsgesetzes (Art. 16, 73, 94, 108, 111, Anlagen 3-10, neuer Art. 109, Aufhebung der Art. 104 und 106 sowie der Anlage 11), des Beamtenversorgungsgesetzes (Art. 71, 72, 74, 117, 118, Aufhebung von Art. 114, neuer Art. 118), des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes (Art. 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 1), des Kommunal-Wahlbeamten-Gesetzes (Art. 45, 54) und der Zulagenverordnung (§ 20, Anl. 1-4)
Gesetzentwurf AfD
Aufhebung der Fünfzehnten Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
u. a. Feststellung des Haushaltsplans, Sonderfonds Corona-Pandemie, konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen, Ausnahmeregelung von der Schuldenbremse, haushaltswirtschaftliche Sperren, Bewirtschaftung der Personalausgaben und Stellenbesetzungen, Stellenhebungen, Stellenansparung zur Ermöglichung der Lernzeitverlängerung am Gymnasium, Personalübergang auf eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesstraßen; Änderung des Besoldungsgesetzes (Anlage 1)
Übergangsregelung hinsichtlich der Mindestschülerzahl an Ersatzschulen im Grund- und Mittelschulbereich; neuer Art. 59a, Änderung von Art. 61 BaySchFG
Gesetzentwurf SPD
Änderung von Art. 46 BayBeamtVG
Änderung von § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 der 13. BayIfSMV
Festlegung der institutionellen Förderung aufgrund der Statistik des Jahres 2019; neuer Art. 14a, Änderung von Art. 15 BayEbFöG
Verlängerung und Anpassung der Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie; Änderung des Hochschulgesetzes (Art. 61, 99, Aufhebung von Art. 98) und des Hochschulpersonalgesetzes (Art. 15, 22)
Gesetzentwurf FREIE WÄHLER, CSU
Teilnahme an Sitzungen kommunaler Gremien durch Ton-Bild-Übertragung; Möglichkeit zur Einrichtung von Ferienausschüssen für Kommunen, Verwaltungsgemeinschaften und Zweckverbände; Sonderregelungen im Jahr 2021 für Gemeinde- und Landkreiswahlen; weitere Erleichterungen anlässlich der Corona-Pandemie; Änderung der Gemeindeordnung (Art. 122, neue Art. 47a, 120b), der Landkreisordnung (Art. 29, 108, neue Art. 41a, 106b), der Bezirksordnung (Art. 28, 103, neue Art. 38a, 101b), des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (Art. 29, 30, 34, 55, neue Art. 33a, 34a) und des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (neuer Art. 60b)
Gesetzentwurf FDP
Regelungen zur qualitativen Gleichwertigkeit von Präsenz- und Distanzunterricht; Durchführung von Prüfungen in digitaler Form; Änderung der Art. 52, 54 und 89 BayEUG
u. a. Feststellung des Haushaltsplans, Kreditermächtigungen zur Finanzierung des Sonderfonds Corona-Pandemie, konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen, haushaltswirtschaftliche Sperren, Bewirtschaftung der Personalausgaben und Stellenbesetzungen, Stellenhebungen, Stellenansparung zur Ermöglichung der Lernzeitverlängerung am Gymnasium, Personalübergang auf eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesstraßen; Änderung der Haushaltsordnung (Art. 18, 39), des Besoldungsgesetzes (Art. 53, 83, Anlagen 1 und 4, Aufhebung von Art. 54), des Staatsbürgschaftenübernahmegesetzes (Art. 1) und der Verordnung über die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft; Außerkrafttreten des Haushaltsgesetzes 2017/2018
Berücksichtigung der Finanzzuweisungen zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen infolge der COVID-19-Pandemie bei der Berechnung der Steuerkraft; Erhöhung des Kommunalanteils am Kraftfahrzeugsteuerersatzverbund für den den Bau von Abwasserentsorgungsanlagen, Verlängerung der Möglichkeit zur Förderung von Wasserversorgungsanlagen; Änderung von Art. 4, 13, 13e BayFAG
Möglichkeit der Anerkennung von Infektionskrankheiten als Dienstunfall; Änderung von Art. 46 BayBeamtVG
Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schutz der Bevölkerung bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der grundlegenden Funktionen der Gesellschaft; Sofortige Vollziehbarkeit und Einschränkung von Grundrechten; Abstandsgebot, Mund-Nasen-Bedeckung, Kontaktbeschränkungen, Besuchsverbote, Betriebsbeschränkungen in Einrichtungen, Ausnahmen von häuslicher Quarantäne; Weitergehende Maßnahmen durch Rechtsverordnungen; Rahmenbedingungen zum Erlass und Außerkrafttreten von Rechtsverordnungen; Berichtspflicht, Ordnungswidrigkeiten; Außerkrafttreten
Regelungen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie, Deregulierung; Änderung des Hochschulgesetzes (Art. 38, 52, 57, 61, 107, neue Art. 99, 106a) und der Hochschulwahlordnung (§§ 1, 25)
verbindliche Unterrichtung und Zustimmung des Landtags, keine Übertragung der Ermächtigung; Änderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes (Art. 1, neue Teile 3 und 4) und der Delegationsverordnung (§ 9 Nr. 5)
befristete Ausnahmeregelungen in folgenden Bereichen: Ausbildung und Prüfung von Dienstanfängern und Widerrufsbeamten, Ausbildungsqualifizierung, Auswahl- und Zulassungsverfahren, modulare Qualifizierung, dienstliche Beurteilungsverfahren; neuer Art. 70a, Änderung von Art. 71 des Leistungslaufbahngesetzes
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