Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/13960 PL vom 15.10.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/13893

Subsidiarität
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Erschwinglichkeit und Verfügbarkeit von Wohnraum
(Verordnung über erschwinglichen Wohnraum)
COM(2026) 599 final
BR-Drs. 542/26

Aufnahme von Bedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 19/13942 vom 14.10.2026

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Für einen serviceorientierten Staat: Direktauszahlungsmechanismus zielgerichtet, schnell und bedarfsorientiert weiterentwickeln

Weiterentwicklung des Direktauszahlungsmechanismus auf Bundesebene (§ 139e Abgabenordnung (AO)); Hinterlegung und automatisierte Aktualisierung von IBAN und Steuer-ID; Nutzung für befristete Hilfs- und Krisenmaßnahmen; Sicherstellung von Datenschutz, Informationssicherheit und Missbrauchsschutz

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Drucksache Nr. 19/13919 BU vom 13.10.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/13893

Subsidiarität
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Erschwinglichkeit und Verfügbarkeit von Wohnraum
(Verordnung über erschwinglichen Wohnraum)
COM(2026) 599 final
BR-Drs. 542/26

Aufnahme von Bedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 19/13893 vom 08.10.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Subsidiarität
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Erschwinglichkeit und Verfügbarkeit von Wohnraum
(Verordnung über erschwinglichen Wohnraum)
COM(2026) 599 final
BR-Drs. 542/26

Aufnahme von Bedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 19/13272 PL vom 07.10.2026

Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/2593

Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bayerischen Landtag „Potenziale in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung entfesseln - Das Leben leichter machen, Bürokratie abbauen, den Staat neu denken“

Bericht der Enquete-Kommission "Potenziale in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung entfesseln - Das Leben leichter machen, Bürokratie abbauen, den Staat neu denken"

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Schlagworte: Enquete-Kommission
Enquete-Kommission Potenziale in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung entfesseln – Das Leben leichter machen, Bürokratie abbauen, den Staat neu denken , Potenzialanalyse , Bürokratieabbau , Schlanker Staat , Entbürokratisierung ,

Drucksache Nr. 19/13884 vom 06.10.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Kapital für Innovation: Steuerliche Erleichterungen für Investitionen in Start-ups

Bericht über Situation in anderen europäischen Ländern

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Drucksache Nr. 19/13771 PL vom 30.09.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/13626

Neuausrichtung des Finanzkraftausgleichs und Entlastung Bayerns

Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht

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Drucksache Nr. 19/13769 PL vom 30.09.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/13625

Standort Deutschland: Klarer Fokus auf Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit

Wettbewerbsfähigkeit stärken; Bürokratie abbauen; Bezahlbare und sichere Energie gewährleisten; Industrie- und Automobilstandort sichern; Gründung, Innovation und Nachfolge fördern; Zukunftstechnologien gezielt voranbringen; Infrastruktur beschleunigt modernisieren; Arbeit attraktiver machen und Sozialstaat tragfähig halten

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Drucksache Nr. 19/13768 PL vom 30.09.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/13640

Familien im Fokus – Runden Tisch zur Familienpolitik einberufen

Bericht im Landtag; Einfluss der Ergebnisse in ein Bayerisches Familiengesetz

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Drucksache Nr. 19/13653 PL vom 30.09.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12330

Olympia-Aktionswoche an bayerischen Schulen

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Drucksache Nr. 19/13647 PL vom 30.09.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/12308

Reform der Grunderwerbsteuerregelungen

Ermöglichung eines Freibetrags und einer Freigrenze beim Ersterwerb von selbstgenutzten Wohneigentum

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Drucksache Nr. 19/13646 PL vom 30.09.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12307

Auswirkungen eines möglichen Beitritts der Ukraine in die EU

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Auswirkungen insbesondere auf die Landwirtschaft

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Drucksache Nr. 19/13640 vom 30.09.2026

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Familien im Fokus – Runden Tisch zur Familienpolitik einberufen

Bericht im Landtag; Einfluss der Ergebnisse in ein Bayerisches Familiengesetz

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Drucksache Nr. 19/13819 vom 29.09.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

CO2-Bepreisung der Abfallverbrennung zurücknehmen – Wettbewerbsverzerrungen und zusätzliche Kosten vermeiden

Rücknahme der CO2-Bepreisung von Abfallverbrennungsanlagen auf Bundes- und EU-Ebene; Entbürokratisierung, Kostensenkung und Förderung technologieoffener Emissions Trading Systems (EU-ETS); Investitionssicherheit für CCU (Carbon Capture and Utilization) bzw. CCS-Verfahren (Carbon Capture Storage); Prüfung der Einbeziehung von Deponien in den europäischen Emissionshandel zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit

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Drucksache Nr. 19/13626 vom 29.09.2026

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Neuausrichtung des Finanzkraftausgleichs und Entlastung Bayerns

Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht

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Drucksache Nr. 19/13625 vom 29.09.2026

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Standort Deutschland: Klarer Fokus auf Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit

Wettbewerbsfähigkeit stärken; Bürokratie abbauen; Bezahlbare und sichere Energie gewährleisten; Industrie- und Automobilstandort sichern; Gründung, Innovation und Nachfolge fördern; Zukunftstechnologien gezielt voranbringen; Infrastruktur beschleunigt modernisieren; Arbeit attraktiver machen und Sozialstaat tragfähig halten

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/13622 vom 29.09.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Agri-PV als Multitalent weiter im EEG angemessen berücksichtigen

Beibehaltung von Agri-PV und Technologiebonus im EEG; erhöhte Vergütung, eigenes Ausschreibungssegment, Kostenbegrenzung, Bestandsschutz, Planungssicherheit sowie Berücksichtigung ökologischer und ernährungssichernder Vorteile.

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Drucksache Nr. 19/13615 vom 29.09.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Bericht zu Vertragsverletzungsverfahren wegen verfehlter Recyclingquoten

Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

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Drucksache Nr. 19/13113 PL vom 23.07.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12973

Sofortprogramm „Bayern schneller ans Netz“ - Umspannwerke, Verteilnetze und Netzanschlüsse innerhalb eines Jahres spürbar beschleunigen

Identifikation und Priorisierung von Netz‑ und Umspannwerksprojekten mit hoher Hebelwirkung; Benennung von Projektmanagern pro Regierungsbezirk; Einrichtung eines interdisziplinären Clearing‑Verbunds für Genehmigungsfragen; Jahres-Zwischenbericht zu Fortschritten und Rechtsbedarf im Landtag; Forderung nach bundesweiter Verfahrensvereinfachung

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Drucksache Nr. 19/12994 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12030

Überarbeitung der EU-Verordnung (EU) 2024/900 dringend notwendig

zur Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (TTPW-VO); Öffnungsklausel zum Aussetzen; Ausschöpfen des nationalen Gestaltungsspielraums

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Kaufmann Andreas (CSU)

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