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Mitteilung zu Antrag AfD DRS 19/11563
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Antrag AfD
Bericht im Landtag
Verbot gefährdender Kissengasentnahmen; Erhalt technischer Integrität und Lagerstätte für Wiederinbetriebnahme; Verhinderung der Stilllegung und Sicherstellung von Weiterbetrieb, Befüllung; Bundeseinfluss und Freistaatsbeteiligung; Absicherung als zentraler Standort nationaler Gasreserve; Verbesserung ordnungspolitischer Rahmenbedingungen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/12049
Aufheben der Beneš-Dekrete
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/12101
keine Stützung auf unbestimmte politische Begriffe; kein generelles Nutzungsverbot sozialer Medien für Kinder und Jugendliche; Erziehungsverantwortung der Eltern; Verpflichtung der Plattformen zu minderjährigengerechten Gestaltung; Schutzmechanismus für Konten Minderjähriger; Alters- und Schutzkonfigurationen von Betriebssystemherstellern; eingeschränkte Pflicht von Altersnachweisen; Ausschluss von Identitätsdatenbanken; Offenlegung von Algorithmen; Verbot von Shadow Banning,Depriorisierung oder Sichtbarkeitsminderung; Begründung und Beschwerdemöglichkeit bei Löschungen, Sperrungen, Reichweitenbeschränkungen; digitale Medienvielfalt; verhältnismäßiger Kinder- und Jugendschutz und Plattformregulierung
Dringlichkeitsantrag AfD
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/10408
Stärkung von Klein- und Mittelunternehmen (KMU); Branchenverbände und Industrie- und Handelskammern als zentrale Stellen für CIGIs („craft and industrial geographical indications); Einrichtung einer Beratungsstelle für die Bundes- und EU-weite Patentierung von Produkten; finanzielle Entlastungen für mittelständische Handwerks-, Gewerbe- und Handelsunternehmen durch Förderprogramme; Zuschüsse für Kontrollkosten und Vorstudien, Patentberatungen; Bürokratieabbau; Nutzung digitaler Verfahren; marktwirtschaftliche Gleichstellung von Handwerk und Industrie mit dem Agrarbereich
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen;
Gesetzentwurf AfD
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/11870
Kompensieren durch Aufwuchs der Bundeswehr
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/11868
Verbesserung medizinischer Versorgung und sozialrechtlicher Absicherung; Aufbau Spezial- und Schwerpunktpraxen; Telemedizin; Schulung Gutachter und Leistungsträger; Kinderversorgung; Reha-/Pflegeeinbindung; Angehörigenunterstützung; Forschung
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/11852
Strafverschärfung; Ausweisung und Abschiebung verurteilter ausländischer Täter; Präventionskonzepte gegen sexualisierte Gewalt; Ausbau des Opferschutzes; Prüfung zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/9716
Berechtigte; Höhe, Auszahlung und Bezugszeitraum; Zweckbestimmung und Verhältnis zu anderen Leistungen; Zusammentreffen von Ansprüchen; Antragstellung; Rechtsweg; Ordnungswidrigkeiten; Verwaltungsverfahren
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/9638
Geltung der Freiheit vor Erschließungsbeiträgen nach 25 Jahren auch bei provisorischen Straßen; Erstattung der seit 2018 gezahlten Beiträge Änderung von Art. 5a Abs. 7 und Art. 19 Abs. 9
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