Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/12316 PL vom 11.06.2026

Mitteilung zu Antrag AfD DRS 19/11563

Gesetzliche Verpflichtung zur Vorabanzeige von Bargeldabhebungsgebühren an Bankautomaten

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Drucksache Nr. 19/12251 vom 05.06.2026

Antrag AfD

Strategische Absicherung der Bundesbeteiligung an KNDS und Prüfung einer bayerischen Minderheitsbeteiligung zur Sicherung deutscher Rüstungs- und Wehrtechnologiekompetenz

Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/12218 vom 02.06.2026

Antrag AfD

Gasspeicher Breitbrunn erhalten, Kissengasentnahme verhindern und süddeutsche Versorgungssicherheit sichern

Verbot gefährdender Kissengasentnahmen; Erhalt technischer Integrität und Lagerstätte für Wiederinbetriebnahme; Verhinderung der Stilllegung und Sicherstellung von Weiterbetrieb, Befüllung; Bundeseinfluss und Freistaatsbeteiligung; Absicherung als zentraler Standort nationaler Gasreserve; Verbesserung ordnungspolitischer Rahmenbedingungen

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Drucksache Nr. 19/11586 vom 26.05.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Fragen zu Perspektiven der Kernenergie, insbesondere kleiner modularer Reaktoren (KMR), für die Energieversorgung in Bayern

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Drucksache Nr. 19/12111 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/12049

Unterstützung des 76. Sudetendeutschen Tages in Brünn

Aufheben der Beneš-Dekrete

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Drucksache Nr. 19/12106 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/12101

Digitale Freiheitsräume sichern – Meinungsfreiheit, Transparenz und grundrechtsschonenden Jugendmedienschutz im Digitale Medien-Staatsvertrag verankern!

keine Stützung auf unbestimmte politische Begriffe; kein generelles Nutzungsverbot sozialer Medien für Kinder und Jugendliche; Erziehungsverantwortung der Eltern; Verpflichtung der Plattformen zu minderjährigengerechten Gestaltung; Schutzmechanismus für Konten Minderjähriger; Alters- und Schutzkonfigurationen von Betriebssystemherstellern; eingeschränkte Pflicht von Altersnachweisen; Ausschluss von Identitätsdatenbanken; Offenlegung von Algorithmen; Verbot von Shadow Banning,Depriorisierung oder Sichtbarkeitsminderung; Begründung und Beschwerdemöglichkeit bei Löschungen, Sperrungen, Reichweitenbeschränkungen; digitale Medienvielfalt; verhältnismäßiger Kinder- und Jugendschutz und Plattformregulierung

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Drucksache Nr. 19/12101 vom 21.05.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Digitale Freiheitsräume sichern – Meinungsfreiheit, Transparenz und grundrechtsschonenden Jugendmedienschutz im Digitale Medien-Staatsvertrag verankern!

keine Stützung auf unbestimmte politische Begriffe; kein generelles Nutzungsverbot sozialer Medien für Kinder und Jugendliche; Erziehungsverantwortung der Eltern; Verpflichtung der Plattformen zu minderjährigengerechten Gestaltung; Schutzmechanismus für Konten Minderjähriger; Alters- und Schutzkonfigurationen von Betriebssystemherstellern; eingeschränkte Pflicht von Altersnachweisen; Ausschluss von Identitätsdatenbanken; Offenlegung von Algorithmen; Verbot von Shadow Banning,Depriorisierung oder Sichtbarkeitsminderung; Begründung und Beschwerdemöglichkeit bei Löschungen, Sperrungen, Reichweitenbeschränkungen; digitale Medienvielfalt; verhältnismäßiger Kinder- und Jugendschutz und Plattformregulierung

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Drucksache Nr. 19/12094 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/10408

"Bayerische Meisterstücke" - KMU-gerechte Unterstützung geografischer Angaben handwerklicher und industrieller Erzeugnisse in Bayern

Stärkung von Klein- und Mittelunternehmen (KMU); Branchenverbände und Industrie- und Handelskammern als zentrale Stellen für CIGIs („craft and industrial geographical indications); Einrichtung einer Beratungsstelle für die Bundes- und EU-weite Patentierung von Produkten; finanzielle Entlastungen für mittelständische Handwerks-, Gewerbe- und Handelsunternehmen durch Förderprogramme; Zuschüsse für Kontrollkosten und Vorstudien, Patentberatungen; Bürokratieabbau; Nutzung digitaler Verfahren; marktwirtschaftliche Gleichstellung von Handwerk und Industrie mit dem Agrarbereich

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Drucksache Nr. 19/12052 vom 20.05.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Mai-Steuerschätzung ernst nehmen: Bayern muss für karge Jahre vorsorgen

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen;

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Drucksache Nr. 19/11943 vom 07.05.2026

Gesetzentwurf AfD

Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes – Streit ums Klimadatum endgültig beenden

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/11922 PL vom 06.05.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/11870

Möglichen US-Truppenabbau zur Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeit nutzen

Kompensieren durch Aufwuchs der Bundeswehr

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Drucksache Nr. 19/11918 PL vom 06.05.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/11868

Medizinische Versorgung und Unterstützung bei ME/CFS sowie Long- und Post-COVID stärken

Verbesserung medizinischer Versorgung und sozialrechtlicher Absicherung; Aufbau Spezial- und Schwerpunktpraxen; Telemedizin; Schulung Gutachter und Leistungsträger; Kinderversorgung; Reha-/Pflegeeinbindung; Angehörigenunterstützung; Forschung

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Drucksache Nr. 19/11913 PL vom 06.05.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/11852

Dramatische Entwicklung bei Gruppenvergewaltigungen in Bayern – Frauen und Mädchen wirksam schützen, Täter konsequent verfolgen!

Strafverschärfung; Ausweisung und Abschiebung verurteilter ausländischer Täter; Präventionskonzepte gegen sexualisierte Gewalt; Ausbau des Opferschutzes; Prüfung zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen

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Drucksache Nr. 19/11912 PL vom 06.05.2026

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/9716

Gesetzentwurf Bayerisches Landesbetreuungsgeldgesetz (BayLBGG)

Berechtigte; Höhe, Auszahlung und Bezugszeitraum; Zweckbestimmung und Verhältnis zu anderen Leistungen; Zusammentreffen von Ansprüchen; Antragstellung; Rechtsweg; Ordnungswidrigkeiten; Verwaltungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/11909 PL vom 06.05.2026

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/9638

Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Geltung der Freiheit vor Erschließungsbeiträgen nach 25 Jahren auch bei provisorischen Straßen; Erstattung der seit 2018 gezahlten Beiträge Änderung von Art. 5a Abs. 7 und Art. 19 Abs. 9

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Meier Johannes (AfD)

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