Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/4971 vom 13.02.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Der Staat als Kunde - Vergabeverfahren Startup-freundlicher gestalten

Förderung von Start-Ups durch Legaldefinition dieser Unternehmensform vergleichbar zur KMU-Förderpolitik (Mittelstandsförderung); bessere Chancen bei öffentlichen Ausschreibungen und Vergaben

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Drucksache Nr. 19/4897 vom 13.02.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Vom Patent zum Produkt - Transfer von Wissenschaft in die Wirtschaft stärken

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Drucksache Nr. 19/4917 vom 12.02.2025

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Förderung für Bayerische XR-Plattform
(Kap. 16 05 Tit. 686 05)

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Drucksache Nr. 19/4915 vom 12.02.2025

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Studie zum Games-Standort Bayern
(Kap. 16 05 Tit. 547 01)

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Drucksache Nr. 19/4914 vom 12.02.2025

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Digitalkompetenz in der Verwaltungsausbildung fördern
(Kap. 16 04 Tit. 686 01)

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Drucksache Nr. 19/4913 vom 12.02.2025

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Modellprojekt KI-gestütztes Starkregen- und Hochwasserfrühwarnsystem
(Kap. 16 03 Tit. 686 01)

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Drucksache Nr. 19/4912 vom 12.02.2025

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Schutz vor Hochwasser und Starkregen mit Digitalem Zwilling - Teilprojekt Programmierung
(Kap. 16 03 Tit. 537 01)

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Drucksache Nr. 19/4732 vom 29.01.2025

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung
hier: Bürger- und Kommunalbeteiligung bei Wind und PV: Vertrauensschutz für Projekte mit vorhabenbezogenem Bebauungsplan
(Drs. 19/4433)

Ausnahme von der Beteiligungspflicht beim Anlagenbau Änderung von Art. 21 (1) BayWiVG

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Drucksache Nr. 19/4867 WI vom 23.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/4197

Energieberater müssen Energieeffizienz-Nachweise für Bauanträge ausstellen dürfen!

Änderung von § 5 Abs. 2 der Verordnung zur Ausführung energiewirtschaftlicher Vorschriften

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Drucksache Nr. 19/4666 PL vom 22.01.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/3341

Bahnausbau im Nordosten Bayerns beschleunigen - Verbindung nach Tschechien verbessern!

Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecken

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Drucksache Nr. 19/4664 PL vom 22.01.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4606

Sparen und Geldanlage müssen attraktiv bleiben - breiter Zugang zu Finanzmärkten statt neuer Abgaben auf Kapitalerträge

Bessere Rahmenbedingungen für Kleinsparer und -anleger; Vermögensaufbau mithilfe der Finanzmärkte zur Alterssicherung für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen; keine Sozialabgaben auf Kapitalerträge aus den Finanzmärkten

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Drucksache Nr. 19/4629 PL vom 22.01.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3927

Auswirkung der G9-Umstellung auf den Arbeitsmarkt

Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/4606 vom 21.01.2025

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Sparen und Geldanlage müssen attraktiv bleiben - breiter Zugang zu Finanzmärkten statt neuer Abgaben auf Kapitalerträge

Bessere Rahmenbedingungen für Kleinsparer und -anleger; Vermögensaufbau mithilfe der Finanzmärkte zur Alterssicherung für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen; keine Sozialabgaben auf Kapitalerträge aus den Finanzmärkten

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Drucksache Nr. 19/4577 vom 16.01.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Belange der Menschen vor Ort und der betroffenen Kommunen beim Brenner-Nordzulauf berücksichtigen

Notwendigkeit der Neubaustrecke; Minimieren des Flächenbedarfs; Ausgleichsmaßnahmen ohne Landwirtschaftsflächen; Vorlagen der Trassenvariante Türkis; Untertunnelung der Trassenvariante Limone; Erschütterungs- und Lärmschutz; Schutz des Wassers in Elkofen; Tunnel nördlich von Rosenheim; Anbindung von Stadt und Landkreis Rosenheim; unterirdische Alternative zur Verknüpfungsstelle Kirnstein; Verlagerung des Güterverkehrs; LKW-Blockabfertigung in Tirol; Generalsanierung der Strecke München-Salzburg; Halbstundentakt im SPNV

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Drucksache Nr. 19/4572 vom 16.01.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Stilllegungswelle von Biogasanlagen verhindern

Übergangslösung auf Bundesebene: Anhebung des Ausschreibungsvolumens

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Drucksache Nr. 19/4378 PL vom 12.12.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/4312

Ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif - dem Bürokratieabbau auch in Brüssel und Berlin Top-Priorität einräumen!

Bürokratieentlastung auf Bundes- und EU-Ebene zur Förderung des Wirtschaftswachstums; Deregulierung auf Landesebene: Enquete-Kommission "Bürokratieabbau"; Erstes und Zweites Modernisierungsgesetz; Digitalcheck zur Förderung der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung

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Drucksache Nr. 19/4386 vom 11.12.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Hotels sind keine Parkhäuser - Übertragung von Beherbergungsbetrieben in der Erbschaft- und Schenkungsteuer

keine Einrechnung von Grundstücken und Parkflächen eines Beherbergungsbetriebs in das Verwaltungsvermögen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer; Überarbeitung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes auf Bundesebene

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Nussel Walter (CSU)

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