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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/29143 vom 24.05.2023

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP

Verbindliche Umsetzung der Erkenntnisse aus der Anhörung "Gewaltschutz in den bayerischen Flüchtlingsunterkünften" des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration am 24.11.2022 (III)
hier: Umsetzung völker- und unionsrechtlicher Vorgaben für schutzbedürftige Personen

Beratung und Unterbringung für LGBTIQ*; psychologische und medizinische Behandlung; Menschen mit Behinderung; Diskriminierungs- und Gewaltschutz; Evaluation und Monitoring

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Flüchtlingsunterbringung
Gewaltschutz , Flüchtlingsunterkunft , Anhörung , Anhörung (Parlament) , Parlamentarische Anhörung ,

Drucksache Nr. 18/29142 vom 24.05.2023

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP

Verbindliche Umsetzung der Erkenntnisse aus der Anhörung "Gewaltschutz in den bayerischen Flüchtlingsunterkünften" (II)
hier: Bauliche Standards zügig nachbessern

Mindeststandard; abschließbare Zimmer; kinderfreundliche Räume; Sanitäranlagen; Schadensbehebung; Sicherheitspersonal; Immobilienplanung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Flüchtlingsunterbringung
Gewaltschutz , Flüchtlingsunterkunft , Anhörung , Anhörung (Parlament) , Parlamentarische Anhörung ,

Drucksache Nr. 18/29141 vom 24.05.2023

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP

Verbindliche Umsetzung der Erkenntnisse aus der Anhörung "Gewaltschutz in den bayerischen Flüchtlingsunterkünften" des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration am 24.11.2022 (I)
hier: Gewaltschutzkoordinatorinnen sowie -koordinatoren stärken und als interne Beschwerdestelle installieren

Bezug zum Ausschussprotokoll 18/89; dezentrale Beratungs- und Unterstützungsstruktur

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Flüchtlingsunterbringung
Gewaltschutz , Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration , Flüchtlingsunterkunft , Gewaltschutzkoordinator , Gewaltschutzkoordinatorin ,

Drucksache Nr. 18/27822 vom 19.05.2023

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Religiöse Symbole und Kleidungsstücke im Unterricht

Beratungsverlauf

Schlagworte: Religiöses Symbol
Religion , Schule , Kleidung , Bekleidung , Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen ,

Drucksache Nr. 18/29051 vom 16.05.2023

Gesetzentwurf FDP, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze -
hier: Für eine demokratisch legitimierte Landeselternvertretung im Kita-Bereich

Bildung einer Landeselternvertretung, Möglichkeit zur Bildung von Gesamtelternbeiräten auf kommunaler und interkommunaler Ebene; Mitgliedschaft in einschlägigen Gremien und Arbeitsgruppen sowie im Landesjugendhilfeausschuss bzw. im entsprechenden Jugendhilfeausschuss; Einrichtung einer Servicestelle zur Unterstützung und Beratung der Elternvertretungen im Familienministerium; Änderung des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (Art. 14, 17, neue Art. 14a und 14b) sowie des Ausführungsgesetzes für die Sozialgesetze (Art. 19, 27)

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz
Kinderbetreuung , Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz , Gesetz zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindergärten, anderen Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege und zur Änderung anderer Gesetze , Bayerisches Gesetz zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindergärten, anderen Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege , BayKiBiG ,

Drucksache Nr. 18/29031 vom 12.05.2023

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften -
hier: Sitzungsvorbereitende Unterlagen, Einberufungsfrist, Einladung per E-Mail (Änderung der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und der Bezirksordnung)
(Drs. 18/28527)

Änderung der Art. 46 GO, 25 LKrO und 24 BezO

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz
Kommunalrecht , GLKrWG , Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte , Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften , Gemeindeordnung ,

Drucksache Nr. 18/29030 vom 12.05.2023

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften -
hier: Freistellungsanspruch für Gemeinde, Kreis- und Bezirksrätinnen und -räte gegenüber ihrer Arbeitsstelle (Änderung der Gemeindeordnung, Landkreisordnung und der Bezirksordnung)
(Drs. 18/28527)

Änderung der Art. 31 GO, 24 LKrO und 23 BezO

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz
Kommunalrecht , GLKrWG , Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte , Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften , Gemeindeordnung ,

Drucksache Nr. 18/29029 vom 12.05.2023

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften -
hier: Ersatzmitgliedschaft in den Kommunalparlamenten (Vertretungsregelung; Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes, der Gemeindeordnung, Landkreisordnung, der Bezirksordnung und des Bezirkswahlgesetzes)
(Drs. 18/28527)

Änderung der Art. 37 GLKrWG, 31 und 48 GO, 24 und 42 LKrO, 23 und 39 BezO, 4 BezWG

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz
Kommunalrecht , GLKrWG , Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte , Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften , Gemeindeordnung ,

Drucksache Nr. 18/29028 vom 12.05.2023

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften -
hier: Ankündigung der Ratssitzungen und Veröffentlichung der Sitzungsniederschriften im Internet (Änderung der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und der Bezirksordnung)
(Drs. 18/28527)

Änderung der Art. 52, 54 GO, 46, 48 LKrO und 43, 45 BezO

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz
Kommunalrecht , GLKrWG , Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte , Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften , Gemeindeordnung ,

Drucksache Nr. 18/29027 vom 12.05.2023

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften -
hier: individuelle Informationsrechte der Ratsmitglieder (Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht; Änderung der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und der Bezirksordnung)
(Drs. 18/28527)

Änderung der Art. 30 GO, 23 LKrO und Art. 22 BezO

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz
Kommunalrecht , GLKrWG , Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte , Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften , Gemeindeordnung ,

Drucksache Nr. 18/29026 vom 12.05.2023

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften -
hier: Klimaschutz und Klimaanpassung als kommunale Pflichtaufgaben (Änderung der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und der Bezirksordnung)
(Drs. 18/28527)

Änderung der Art. 57 GO, 51 LKrO und 48 BezO

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz
Kommunalrecht , GLKrWG , Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte , Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften , Gemeindeordnung ,

Drucksache Nr. 18/29025 vom 12.05.2023

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften -
hier: Landkreisen sozialen Wohnungsbau ermöglichen (Änderung der Landkreisordnung)
(Drs. 18/28527)

Änderung von Art. 5 LKrO

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz
Kommunalrecht , GLKrWG , Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte , Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften , Landkreisordnung ,

Drucksache Nr. 18/29024 vom 12.05.2023

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften -
hier: Bürgerfragen vor der Ratssitzung (Änderung der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung)
(Drs. 18/28527)

neue Art. 18c GO und 12c LKrO

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz
Kommunalrecht , GLKrWG , Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte , Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften , Gemeindeordnung ,

Drucksache Nr. 18/29023 vom 12.05.2023

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften -
hier: Schwellenwert der Einwohnerzahlen für hauptamtliches Bürgermeisteramt absenken (Änderung der Gemeindeordnung)
(Drs. 18/28527)

Änderung von Art. 34 GO

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz
Kommunalrecht , GLKrWG , Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte , Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften , Gemeindeordnung ,

Drucksache Nr. 18/29022 vom 12.05.2023

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften -
hier: Jugendbeteiligung und Seniorenmitwirkung (Änderung der Gemeindeordnung)
(Drs. 18/28527)

neue Art. 33a und 33b GO

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz
Kommunalrecht , GLKrWG , Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte , Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften , Gemeindeordnung ,

Drucksache Nr. 18/29021 vom 12.05.2023

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften -
hier: Hybridsitzungen der Kommunalparlamente erleichtern und Videositzungen ermöglichen (Änderung der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und der Bezirksordnung)
(Drs. 18/28527)

Änderung der Art. 47a und 122 GO, neuer Art. 47b; Änderung von Art. 41a, 108 LKrO, neuer Art. 41b; Änderung der Art. 38a, 103 BezO, neuer Art. 38b

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz
Kommunalrecht , GLKrWG , Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte , Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften , Gemeindeordnung ,

Drucksache Nr. 18/29020 vom 12.05.2023

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften -
hier: Aktives Wahlrecht bei Kommunalwahlen ab 16 Jahren (Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes)
(Drs. 18/28527)

Änderung von Art. 1 GLKrWG

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz
Kommunalrecht , GLKrWG , Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte , Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften , Aktives Wahlrecht ,

Drucksache Nr. 18/29019 vom 12.05.2023

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften -
hier: Passives Wahlrecht auch für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger (Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes)
(Drs. 18/28527)

Änderung von Art. 39 GLKrWG

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz
Kommunalrecht , GLKrWG , Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte , Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften , Kommunalwahl ,

Drucksache Nr. 18/29018 vom 12.05.2023

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften -
hier: Kommunalwahlunterlagen in Leichter Sprache und in Informationsangebot in Fremdsprachen (Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes)
(Drs. 18/28527)

Änderung von Art. 58 GLKrWG

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz
Kommunalrecht , GLKrWG , Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte , Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften , Kommunalwahl ,

Drucksache Nr. 18/29017 vom 12.05.2023

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften -
hier: Stärkung der Mitwirkungsrechte der Einwohnerinnen und Einwohner; Einwohneranträge vereinfachen (Änderung der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung)
(Drs. 18/28527)

Änderung der Art. 18 und 18b GO sowie des Art. 12b LKrO

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz
Kommunalrecht , Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte , GLKrWG , Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften , Gemeindeordnung ,

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Schuberl Toni

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