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Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6149
Vereinfachung der Ersatzbaustoffverordnung (EBV) auf Bundesebene
Dauerhafte Befreiung von landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen von der Kfz-Steuer (KraftStG) nach einmaliger Überprüfung der Tatbestandsvoraussetzungen
Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruch für ehrenamtliche Einsatzkräfte; schriftlicher Bericht im Landtag
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5104
Ausweitung des Förderprogramms für gewerbliche Wirtschaftsunternehmen auf soziale und gemeinnützige Einrichtungen
im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
Prüfung durch die Staatsregierung
Ausnahme von der Explosionsschutzprüfung nach § 16, Anhang 2, Abschnitt 3 Nr. 5 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSVO) für Müllerbetriebe mit einer Produktionskapazität von bis zu 300 Tonnen
Änderung der Verordnung (EU) 2018/848; Ausnahmen für Raufutterfresser in Härtefällen
Mitteilung zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/5754
Änderung von § 112 SGB 9: Gruppenbegleitung (Pooling) als Grundsatzmodell anstelle von 1:1 Schulbegleitung
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6242
Bericht im Landtag über Auswirkungen der Zölle; Gegenmaßnahmen der Europäischen Union; Wettbewerbsfähigkeit durch KI-Industrie; Erschließung neuer Märkte
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6252
7-Punkte-Plan der Staatsregierung; Leistungsgruppen-Voraussetzungen; Personal und Bürokratie; Entlastung bei den Betriebskosten; Bericht im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 19/6238
bessere Steuerbarkeit von Erneuerbare-Energien-Anlagen
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5752
Digitales Suchportal für Einrichtungen nach dem Vorbild des "Pflegefinders"; Runder Tisch für mehr Unterstützung in den Bereichen Wohnen und Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und deren Familien
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5124
Mündlicher Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung und schriftlicher Bericht im Landtag zur Einführung einer digitalen Fördermanagementplattform (FAZID)
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4971
Förderung von Start-Ups durch Legaldefinition dieser Unternehmensform vergleichbar zur KMU-Förderpolitik (Mittelstandsförderung); bessere Chancen bei öffentlichen Ausschreibungen und Vergaben
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5187
Verwaltungsvereinbarung zur Errichtung einer Schiedsgerichtsbarkeit für Restitutionsfragen; Strukturreform der Staatsgemäldesammlung; eigenständige Taskforce „Provenienz“; Evaluation durch neue Instanz; Digitalisierung der Dealer Records; schriftlicher Bericht im Landtag über Maßnahmen der Staatsgemäldesammlung
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.