Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/3548 PL vom 08.10.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2006

Zahnärztliche Versorgung auch künftig sichern VII: Parodontitistherapie wieder höher vergüten

Rücknahme der Kürzungen durch das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz und vergleichbare Vergütung wie bei anderen Präventionsleistungen

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Drucksache Nr. 19/3547 PL vom 08.10.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2005

Zahnärztliche Versorgung auch künftig sichern VI: Bericht zur Zahngesundheit von Kindern und Pflegebedürftigen

Schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention

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Drucksache Nr. 19/3546 PL vom 08.10.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2004

Zahnärztliche Versorgung auch künftig sichern V: Kinderzahnärzte und Kinderärzte gleichbehandeln

Entbutgetierung von Leistungen der Kinderzahnärzte mindestens für Patienten unter 12 Jahren

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Drucksache Nr. 19/3545 PL vom 08.10.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2003

Zahnärztliche Versorgung auch künftig sichern IV: Praxiszukunftsfonds für (Zahn-)Arztpraxen

zur Unterstützung der niedergelassenen (Zahn-)Ärztinnen und Ärzte bei der digitalen Transformation

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Drucksache Nr. 19/3544 PL vom 08.10.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2002

Zahnärztliche Versorgung auch künftig sichern III: Tarifsteigerungen der ZFA refinanzieren

Vollständige Refinanzierung der Tarifabschlüsse der Zahnmedizinischen Fachangestellten durch die Kostenträger

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Drucksache Nr. 19/3543 PL vom 08.10.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2001

Zahnärztliche Versorgung auch künftig sichern II: Gebührenordnungen anpassen

Anpassung der Gebührenordnung für Ärzte und der Gebührenordnung für Zahnärzte

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Drucksache Nr. 19/3542 PL vom 08.10.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2000

Zahnärztliche Versorgung auch künftig sichern I: Bericht über den Bedarf an Zahnmedizinerinnen und Zahnmedizinern

Schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention

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Drucksache Nr. 19/3537 PL vom 08.10.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/3487

Solidarität mit Israel - jüdisches Leben in Bayern stärken

Selbstverteidigungsrecht Israels; Angriffe der Hamas und des Iran auf Israel; Geiselfreilassung; Schutz der Zivilbevölkerung und humanitäre Hilfe im Gaza-Streifen; Friedensbemühungen; Stärken der Beziehungen zwischen Israel und Bayern; Bekämpfen des Antisemitismus;

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Schlagworte: Judentum
Israel , Staatsräson (Solidarität mit Israel) , Selbstverteidigung , Hamas , Überfall der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 ,

Drucksache Nr. 19/3533 PL vom 08.10.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2359

Aktueller Sachstand zum Beteiligungsprozess des Bayerischen Aktionsplans QUEER „Miteinander stärken. Diskriminierung überwinden.“

Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie und im Landtag

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Drucksache Nr. 19/3526 PL vom 08.10.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2747

Jede Form von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus weiterhin konsequent verfolgen!

Ausstattung von Sicherheitsbehörden; Entwaffnung von Reichsbürgern und Rechtsextremisten; öffentlicher Dienst; Schutz von Amts- und Mandatsträgern; Prävention; bundesrechtliche Befugnisse von Sicherheitsbehörden; Prüfung der Stärkung der wehrhaften Demokratie; Bericht zur Beobachtung der AfD

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Drucksache Nr. 19/3525 PL vom 08.10.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2772

Schriftlicher Jahresbericht über die Tätigkeit des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL)

Aktualisierung des Beschlusses 11/17569 von 1990

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Drucksache Nr. 19/3520 vom 08.10.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Maßnahmen zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit der Automobilindustrie jetzt!

staatliche Landes- und Bundesfördermittel sowie Sofortprogramme zur Transformation der E-, Hybrid- und Wasserstoff-Mobilität; Abschaffung des Verbrenner-Verbots auf EU-Ebene und Neuregelung der vorgesehenen Strafzahlungen und Rahmenbedingungen zur CO2-Regulierung; Ausweitung der Bundesförderung für alle sich transformierenden Industriezweige (Autoindustrie); bessere Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland

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Drucksache Nr. 19/3518 vom 07.10.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Überarbeitung der Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien zum 01.01.2025

Bericht und Prüfung; Förderung von Feuerwehrgebäuden; Ausbildung; Zusammenschlüsse

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Drucksache Nr. 19/3500 vom 01.10.2024

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Elektronische Aufenthaltsüberwachung: Für einen effektiven Schutz bei häuslicher Gewalt

Bericht im Landtag zur polizeilich angeordneten Videoüberwachung bei Wiederholung von Gewalt gegen Frauen im häuslichen Bereich trotz Kontaktverbots

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Drucksache Nr. 19/3496 vom 01.10.2024

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Erleichterung des Ehrenamts
(Drs. 19/3022)

elektronische Anzeige von Veranstaltungen Änderung von Art. 19 Abs. 1 LStVG

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Drucksache Nr. 19/3487 vom 30.09.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Solidarität mit Israel - jüdisches Leben in Bayern stärken

Selbstverteidigungsrecht Israels; Angriffe der Hamas und des Iran auf Israel; Geiselfreilassung; Schutz der Zivilbevölkerung und humanitäre Hilfe im Gaza-Streifen; Friedensbemühungen; Stärken der Beziehungen zwischen Israel und Bayern; Bekämpfen des Antisemitismus;

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Schlagworte: Judentum
Israel , Staatsräson (Solidarität mit Israel) , Selbstverteidigung , Hamas , Überfall der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 ,

Drucksache Nr. 19/3493 vom 26.09.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Erleichterungen für Biogasanlagen im Außenbereich

Verlängern der Sonderregelung in § 246d BauGB; Erhöhung der vorgegebenen Mengenschwellen für Biogas in der Störfall-Verordnung

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Streibl Florian (FREIE WÄHLER)

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