Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/28339 vom 29.03.2023

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Ausbreitung der Asiatischen Hornisse (Vespa velutina)

Bericht

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Drucksache Nr. 18/28157 vom 24.03.2023

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Praxistaugliche Überarbeitung des Entwurfs der Neufassung der Kommunalabwasserrichtlinie (COM(2022) 541 final)

insbesondere: Konkretisierung, realisierbare Anforderungen an die Nährstoffelimination und an Kleinkläranlagen, keine obligatorische Viertbehandlung, längere Umsetzungsfristen, Möglichkeit zur Nutzung externer Quellen regenerativer Energien, kein erweitertes Monitoring, Einschränkung der Möglichkeiten zur Überprüfung der Umsetzung bestimmter Anforderungen sowie der Regelungen zur Entschädigung

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Drucksache Nr. 18/28037 vom 22.03.2023

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Neue EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie stoppen - Eigentümer und Mieter schützen, gezielte Anreize statt unrealistischer Vorgaben und Verbote

unrealistische Umsetzbarkeit; Eingriff in das Eigentumsrecht; Gefährdung von Wohnraum; Gefährdung des Neubau; stark ansteigende Mietkosten; nationale Gebäuderenovierungspläne; Finanzierbarkeit der Umsetzung; soziale Betroffenheit

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Drucksache Nr. 18/27965 vom 16.03.2023

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Städtebauförderung stärken - Durchgehend digitales Förderverfahren

Bericht zur Umsetzung im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr; Zeitplan der Digitalisierung

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Drucksache Nr. 18/27877 vom 09.03.2023

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Artenschutz und Klimaschutz miteinander versöhnen und nicht gegeneinander ausspielen

Monitoring für alle von Kollissionen mit Windkraftanlagen gefährdeten Brutvogelarten

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Drucksache Nr. 18/27875 vom 08.03.2023

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz
(Finanzausgleichsänderungsgesetz 2023)
(Drs. 18/25166)

kein Außerkrafttreten von Fördertatbeständen des kommunalen Sonderbaulaustprogramms; Änderung der Art. 13f und 25 BayFAG

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Drucksache Nr. 18/27463 vom 22.02.2023

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Haushaltsplan 2023;
hier: Stärkung Wissenschaftsstandort Oberschneiding
(Kap. 15 12 Tit. 429 01)

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Drucksache Nr. 18/27150 vom 16.02.2023

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Haushaltsplan 2023;
hier: Zuschüsse des Landes an Gemeinden für Maßnahmen im Rahmen des Bayerischen Städtebauförderungsprogramms und für sonstige städtebauliche Maßnahmen
(Kap. 09 05 Tit. 883 88)

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Drucksache Nr. 18/27149 vom 16.02.2023

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Haushaltsplan 2023;
hier: Zuschüsse des Landes für die einkommensorientierte Förderung des Wohnungsbaues gemäß § 88e II. WoBauG, WoFG und BayWoFG
(Kap. 09 04 Tit. 681 55)

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Drucksache Nr. 18/27076 vom 16.02.2023

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Praxistaugliche Vereinfachung der Ersatzbaustoffverordnung (EBV) - Erhöhung des Einsatzes von Recyclingbaustoffen

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Drucksache Nr. 18/27158 vom 15.02.2023

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Haushaltsplan 2023:
hier: Um- und Ausbau sowie Bestandserhaltung der Staatsstraßen
(Kap. 09 40 Tit. 750 00)

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Drucksache Nr. 18/27157 vom 15.02.2023

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Haushaltsplan 2023;
hier: Maßnahmen bei Kreuzungen von Staatsstraßen mit Eisenbahnen
(Kap. 09 40 Tit. 750 00)

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Drucksache Nr. 18/27156 vom 15.02.2023

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Haushaltsplan 2023;
hier: Leistungen an nichtbundeseigene Eisenbahninfrastrukturunternehmen für Investitionen zur Verbesserung der Betriebsanlagen
(Kap. 09 06 Tit. 892 54)

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Drucksache Nr. 18/27528 vom 14.02.2023

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Haushaltsplan 2023;
hier: Auswirkungen Green Deal auf land- und forstwirtschaftliche Betriebe
(Kap. 08 10 Tit. 428 60)

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Drucksache Nr. 18/27236 vom 14.02.2023

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Haushaltsplan 2023,
hier: Herstellung der Fischdurchlässigkeit an der Anlauter
(Kap.12 77 Tit. 893 95)

Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 13 02 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

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Drucksache Nr. 18/27235 vom 14.02.2023

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Haushaltsplan 2023,
hier: Förderung des Baus einer Reptilienauffangstation
(Kap 12 08 Tit. 893 01)

Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 13 02 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

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Drucksache Nr. 18/27234 vom 14.02.2023

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Haushaltsplan 2023,
hier: Erhöhung der Fördermittel für Bau- und Sanierungsvorhaben in und an Tierheimen, Ausgaben im Zusammenhang mit der Vermittlung von Heimtieren an Privathaushalte durch Tierheime und Vorhaben zur Eindämmung der Anzahl herrenloser Hauskatzen
(Kap. 12 08 Tit. 686 01 und Tit. 893 02)

Erhöhen der Ansätze; Deckung aus Kap. 13 02 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

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Drucksache Nr. 18/27233 vom 14.02.2023

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Haushaltsplan 2023;
hier: Förderung von Maßnahmen für eine umweltgerechtere Ver- und Entsorgung sowie zur Gewährleistung eines energetisch nachhaltigen Betriebs von Unterkunftshäusern
(Kap. 12 04 Tit. 893 77)

Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 13 02 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
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