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Antrag CSU, FREIE WÄHLER
zweiter Beschaffungsweg über den Freistaat
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Mündlicher Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus, schriftlicher Bericht im Landtag: Gefahren- und Schadensabdeckung; Beitragshöhe; staatliche Finanzmittel; Ausweitung auf Hochwasser- und Flutschäden
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/4312
Bürokratieentlastung auf Bundes- und EU-Ebene zur Förderung des Wirtschaftswachstums; Deregulierung auf Landesebene: Enquete-Kommission "Bürokratieabbau"; Erstes und Zweites Modernisierungsgesetz; Digitalcheck zur Förderung der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung
keine Einrechnung von Grundstücken und Parkflächen eines Beherbergungsbetriebs in das Verwaltungsvermögen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer; Überarbeitung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes auf Bundesebene
Einschränkung des generellen Walzverbots für solche Grünlandflächen, die nicht als Wiesenbrütergebiete ausgewiesen sind
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/3677
rechtliche Klärung bei der Entschädigung bei Abregelungen; stärkere Berücksichtigung der Energiewendekompetenz
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3575
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3743
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3742
Gesetzentwurf zur Anpassung von Bundes- und EU-Förderrecht in Fachrecht (Landesrecht); Stichtagsregelung für neues Dauergrünland; Aussetzung der Entstehung von Dauergrünland und Grünfutterwechsel beim Abruf von Fördermitteln aus den Agrarumweltmaßnahmen (AUM), Kulturlandschaftsprogramm (KULAP); Bayerisches Vertragsnaturschutzprogramm (VNP); keine beidseitigen Mehrkosten
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/3268
mündlicher Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus; Qualität der Berufsorientierung; Unterstützen von Lehrkräften und Schülern; Betriebspraktika
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/2598
Einbeziehung von bisher im Melderecht nicht zur Leistung eines Kurbeitrags verpflichteten Personen mit Wohnsitz im Ausland in die Kurbeitragspflicht ortsfremder Besucher (BayVGH, Urteil vom 22.06.2007 - 4 B 05.3239); Änderung von Art. 7 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz (KAG)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/4079
schriftlicher Bericht zur Arbeitsgruppe „Fachlehrkräfte“
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4024
Aufklärungs- und Präventionskampagne für kostenlose Testangebote und medikamentöse Behandlungen der Lebererkrankung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4023
Aufklärungskampagne zur Erhöhung der Impfrate vor allem bei Säuglingen und Kleinkindern
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/3677
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