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Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Vereinfachung der Ersatzbaustoffverordnung (EBV) auf Bundesebene
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4897
Bericht zu Unternehmens-Ausgründungen aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen; Standardisierung von Prozessen zur Übertragung von geistigem Eigentum (IP) und Patentierungen in die Wirtschaft
Bericht im Landtag: Optimierung der Stauleistung großer Wasserkraftwerke für den Hochwasserschutz und die Erzeugung erneuerbarer Energien
Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/5963
Änderungen von SGB VIII, GaFinHG und GaFöG; Kostenerstattung für Mittagsbetreuung
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5962
Reduktion auf die öffentlich rechtlichen Brandschutzvorgaben im Bauvertragsrecht und bei der Feuerversicherung
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/5470
an Schulen; schriftlicher Bericht im Landtag
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4971
Förderung von Start-Ups durch Legaldefinition dieser Unternehmensform vergleichbar zur KMU-Förderpolitik (Mittelstandsförderung); bessere Chancen bei öffentlichen Ausschreibungen und Vergaben
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4897
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5840
Zustimmung bzgl. schuldenbasiertem Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse im Bundesrat; Schuldenrückzahlung; Umbau Länderfinanzausgleich; Übertragung neuer Aufgaben auf Kommunen nur mit Gegenfinanzierung; stabile Finanzpolitik ohne neue bayerische Schulden
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/5832
Erhöhung und Verstetigung des Bundesanteils an der Finanzierung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5799
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5560
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/5659
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