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Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Beschluss des Haushaltsausschuss des Bundestags; Schaden für die Wirtschaft durch verzögerte Antragsstellung; Notwendigkeit von Hilfeleistungen
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Erhöhung des Orts- und Familienzuschlags; Änderung der Anlage 5 des Besoldungsgesetzes
Durchsetzung durch einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Vorlage eines Konzepts zur Umsetzung; Bericht
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Fortführung im Rahmen eines Landesförderprogramms
Einsatz auf Bundesebene; Bericht
Wartung, Instandsetzung und Betreuung von Kampfjets und Hubschrauber; Finanzierung von Rüstungsunternehmen nach der Taxonomie-Verordnung
Änderungsantrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP
Befassung externer bzw. eingesetzter Gremien und Stellen; Kenntnis und Tätigkeit der Staatsregierung, des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr, des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration und des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat; Staatsregierung und weitere Projektbeteiligte; Risikomanagement
Zuständigkeit, Rolle, Verhalten und Agieren der beteiligten Stellen und Institutionen; Konzeptskizze und vorausgehende Ideen; Standortauswahlprozess; Vergabe und Zuwendungsrecht; Flächenerweiterung; Mietvertrag; Finanzierung; Finanzierung der Zweigstelle; Zusammenhang mit Spendenzahlungen
Dringlichkeitsantrag CSU
Notbewilligungsrecht vor Verkündung des Haushalts; Haushalt 2023 ohne neue Kreditermächtigung
Wasserkraft; Pumpspeicherkraftwerke; keine schlechteren Rahmenbedingungen für EE-Anlagen
Reform des EStG
Inkrafttreten der Änderung der Bayerischen Bauordnung: zeitlicher Vorlauf zur Solarpflicht; redaktionelle Anpassungen; Änderung von Art. 44a BayBO
Entscheidung des EuGH; Reihengeschäft als Regel und Finanzierungsgeschäft als Ausnahme
keine höheren Erbschaftsteuerzahlungen infolge des Jahressteuergesetzes 2022
Schriftliche Anfrage CSU
Beratungsverlauf
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