Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/26381 vom 02.02.2023

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Mietwohnungsbau ankurbeln

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Drucksache Nr. 18/26243 vom 01.02.2023

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Stabile und verlässliche Politik statt Ampel-Chaos: Unterstützung der Heizöl-, Hackschnitzel- und Pellets-Nutzer unter den KMU weiterhin vom Bund einfordern

Beschluss des Haushaltsausschuss des Bundestags; Schaden für die Wirtschaft durch verzögerte Antragsstellung; Notwendigkeit von Hilfeleistungen

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Drucksache Nr. 18/26145 vom 25.01.2023

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Neuausrichtung orts- und familienbezogener Besoldungsbestandteile
(Drs. 18/25363)

Erhöhung des Orts- und Familienzuschlags; Änderung der Anlage 5 des Besoldungsgesetzes

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Drucksache Nr. 18/26043 vom 24.01.2023

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Länderöffnungsklausel im Rahmen der Erbschaftsteuer und damit Stärkung föderaler Strukturen

Durchsetzung durch einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht

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Drucksache Nr. 18/26041 vom 24.01.2023

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Kostenlose Meisterfortbildung in Bayern

Vorlage eines Konzepts zur Umsetzung; Bericht

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Drucksache Nr. 18/26039 vom 24.01.2023

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Bayern steht zu seiner Verantwortung - Sprach-Kitas werden fortgesetzt

Fortführung im Rahmen eines Landesförderprogramms

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Drucksache Nr. 18/26002 vom 20.01.2023

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Eigenständige, bayernweite Interessenvertretung im Kosmetiker-Handwerk, Kosmetik als medizinisches Handwerk oder als Gesundheitsfachberuf anerkennen

Einsatz auf Bundesebene; Bericht

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Drucksache Nr. 18/25742 vom 13.12.2022

Änderungsantrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Änderungsantrag zum Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Dr. Markus Büchler u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian von Brunn, Inge Aures, Dr. Simone Strohmayr u. a. und Fraktion (SPD) Martin Hagen, Sebastian Körber, Albert Duin u. a. und Fraktion (FDP) zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der verantwortlichen bayerischen Behörden, insbesondere der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Zusammenhang mit den im Sommer 2022 bekannt gewordenen erheblichen Kostensteigerungen und Verzögerungen der Inbetriebnahme beim Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der verantwortlichen bayerischen Behörden, insbesondere der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Zusammenhang mit den im Sommer 2022 bekannt gewordenen Kostensteigerungen und Verzögerungen der Inbetriebnahme beim Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München unter Berücksichtigung der Planungen der Landeshauptstadt München.

Befassung externer bzw. eingesetzter Gremien und Stellen; Kenntnis und Tätigkeit der Staatsregierung, des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr, des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration und des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat; Staatsregierung und weitere Projektbeteiligte; Risikomanagement

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Drucksache Nr. 18/25741 vom 13.12.2022

Änderungsantrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Änderungsantrag zum Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Verena Osgyan u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian von Brunn, Volkmar Halbleib, Dr. Simone Strohmayr u.a. und Fraktion (SPD), Martin Hagen, Sebastian Körber, Julika Sandt u.a. und Fraktion (FDP) zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der beteiligten Staatsbehörden, Staatsbetriebe und öffentlichen Einrichtungen bzw. Beteiligungen des Freistaates Bayern, der beteiligten Staatsministerien, von Abgeordneten, Staatsbediensteten und politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern im Zusammenhang mit der Errichtung einer Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg mit den Vertragspartnern des Deutschen Museums von Meisterwerken der Naturwissenschaft und Technik A. d. ö. R. und der Alpha Grundbesitz GmbH & Co. KG.

Zuständigkeit, Rolle, Verhalten und Agieren der beteiligten Stellen und Institutionen; Konzeptskizze und vorausgehende Ideen; Standortauswahlprozess; Vergabe und Zuwendungsrecht; Flächenerweiterung; Mietvertrag; Finanzierung; Finanzierung der Zweigstelle; Zusammenhang mit Spendenzahlungen

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Drucksache Nr. 18/25683 vom 13.12.2022

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Härtefallhilfen des Freistaates Bayern zur Abmilderung stark gestiegener Energiepreise schnell umsetzen

Notbewilligungsrecht vor Verkündung des Haushalts; Haushalt 2023 ohne neue Kreditermächtigung

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Drucksache Nr. 18/25632 vom 07.12.2022

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Günstige Mieten für Vermieter attraktiver machen

Reform des EStG

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Drucksache Nr. 18/25626 vom 07.12.2022

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 18/23363)

Inkrafttreten der Änderung der Bayerischen Bauordnung: zeitlicher Vorlauf zur Solarpflicht; redaktionelle Anpassungen; Änderung von Art. 44a BayBO

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Drucksache Nr. 18/25484 vom 01.12.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Umsatzsteuerliche Beurteilung von Umsätzen im Tankkartengeschäft

Entscheidung des EuGH; Reihengeschäft als Regel und Finanzierungsgeschäft als Ausnahme

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Drucksache Nr. 18/25317 vom 25.11.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Keine Gewinnabschöpfung bei Biomasse- und Biogasanlagen

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Drucksache Nr. 18/25137 vom 22.11.2022

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Verkaufsdruck durch Immobilienneubewertung ab 01.01.2023 vermeiden!

keine höheren Erbschaftsteuerzahlungen infolge des Jahressteuergesetzes 2022

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Zellmeier Josef

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