Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/4558 vom 14.01.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Reformierung des Beschaffungswesens für Feuerwehrbedarf

zweiter Beschaffungsweg über den Freistaat

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Drucksache Nr. 19/4554 vom 13.01.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Bericht zur landwirtschaftlichen Mehrgefahrenversicherung vor dem Hintergrund zunehmender Extremwetterereignisse

Mündlicher Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus, schriftlicher Bericht im Landtag: Gefahren- und Schadensabdeckung; Beitragshöhe; staatliche Finanzmittel; Ausweitung auf Hochwasser- und Flutschäden

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Drucksache Nr. 19/4383 PL vom 12.12.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4366

Europäische Kohäsionspolitik ab 2028 - Mitgestaltung statt Top-down, Interessen Bayerns verteidigen

keine Zentralisierung in der EU-Strukturpolitik; Stärkung eines Europas der Regionen; EU-Fördermittel für starke Regionen und für Grenzregionen; Bürokratieabbau; Schaffung von Rechtssicherheit

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Drucksache Nr. 19/4378 PL vom 12.12.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/4312

Ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif - dem Bürokratieabbau auch in Brüssel und Berlin Top-Priorität einräumen!

Bürokratieentlastung auf Bundes- und EU-Ebene zur Förderung des Wirtschaftswachstums; Deregulierung auf Landesebene: Enquete-Kommission "Bürokratieabbau"; Erstes und Zweites Modernisierungsgesetz; Digitalcheck zur Förderung der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung

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Drucksache Nr. 19/4386 vom 11.12.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Hotels sind keine Parkhäuser - Übertragung von Beherbergungsbetrieben in der Erbschaft- und Schenkungsteuer

keine Einrechnung von Grundstücken und Parkflächen eines Beherbergungsbetriebs in das Verwaltungsvermögen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer; Überarbeitung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes auf Bundesebene

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Drucksache Nr. 19/4366 vom 11.12.2024

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Europäische Kohäsionspolitik ab 2028 - Mitgestaltung statt Top-down, Interessen Bayerns verteidigen

keine Zentralisierung in der EU-Strukturpolitik; Stärkung eines Europas der Regionen; EU-Fördermittel für starke Regionen und für Grenzregionen; Bürokratieabbau; Schaffung von Rechtssicherheit

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Drucksache Nr. 19/4312 vom 10.12.2024

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif - dem Bürokratieabbau auch in Brüssel und Berlin Top-Priorität einräumen!

Bürokratieentlastung auf Bundes- und EU-Ebene zur Förderung des Wirtschaftswachstums; Deregulierung auf Landesebene: Enquete-Kommission "Bürokratieabbau"; Erstes und Zweites Modernisierungsgesetz; Digitalcheck zur Förderung der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung

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Drucksache Nr. 19/4286 OD vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4144

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Erstes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Spielplätze
(Drs. 19/3023)

Änderung von Art. 81 Abs. 1 Bauordnung; Ablösebetrag von 5 000 € für die Baupflicht von Spielplätzen

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Drucksache Nr. 19/4286 VF vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4144

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Erstes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Spielplätze
(Drs. 19/3023)

Änderung von Art. 81 Abs. 1 Bauordnung; Ablösebetrag von 5 000 € für die Baupflicht von Spielplätzen

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Drucksache Nr. 19/4393 UV vom 04.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3742

Unnötigen Grünlandumbruch vermeiden - Förder- und Fachrecht jetzt vollständig angleichen, unnötige Bürokratie verhindern

Gesetzentwurf zur Anpassung von Bundes- und EU-Förderrecht in Fachrecht (Landesrecht); Stichtagsregelung für neues Dauergrünland; Aussetzung der Entstehung von Dauergrünland und Grünfutterwechsel beim Abruf von Fördermitteln aus den Agrarumweltmaßnahmen (AUM), Kulturlandschaftsprogramm (KULAP); Bayerisches Vertragsnaturschutzprogramm (VNP); keine beidseitigen Mehrkosten

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Drucksache Nr. 19/4393 BU vom 04.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3742

Unnötigen Grünlandumbruch vermeiden - Förder- und Fachrecht jetzt vollständig angleichen, unnötige Bürokratie verhindern

Gesetzentwurf zur Anpassung von Bundes- und EU-Förderrecht in Fachrecht (Landesrecht); Stichtagsregelung für neues Dauergrünland; Aussetzung der Entstehung von Dauergrünland und Grünfutterwechsel beim Abruf von Fördermitteln aus den Agrarumweltmaßnahmen (AUM), Kulturlandschaftsprogramm (KULAP); Bayerisches Vertragsnaturschutzprogramm (VNP); keine beidseitigen Mehrkosten

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Drucksache Nr. 19/4393 LA vom 04.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3742

Unnötigen Grünlandumbruch vermeiden - Förder- und Fachrecht jetzt vollständig angleichen, unnötige Bürokratie verhindern

Gesetzentwurf zur Anpassung von Bundes- und EU-Förderrecht in Fachrecht (Landesrecht); Stichtagsregelung für neues Dauergrünland; Aussetzung der Entstehung von Dauergrünland und Grünfutterwechsel beim Abruf von Fördermitteln aus den Agrarumweltmaßnahmen (AUM), Kulturlandschaftsprogramm (KULAP); Bayerisches Vertragsnaturschutzprogramm (VNP); keine beidseitigen Mehrkosten

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Drucksache Nr. 19/4234 PL vom 03.12.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4147

Vernunft statt Ideologie - für eine Energiepolitik für Unternehmen und Verbraucher

Arbeitsplatz- und Standortsicherung für energieintensive Industriezweige; Sicherung der Energieversorgung; Netz- und Energiepreisstabilität; Energiemix aller Energieträger (erneuerbare Energien, Wasserstoff, Kernfusion, Mikrorekatoren (SMRs))

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Drucksache Nr. 19/4197 vom 03.12.2024

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Energieberater müssen Energieeffizienz-Nachweise für Bauanträge ausstellen dürfen!

Änderung von § 5 Abs. 2 der Verordnung zur Ausführung energiewirtschaftlicher Vorschriften

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Drucksache Nr. 19/4144 vom 28.11.2024

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Erstes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Spielplätze
(Drs. 19/3023)

Änderung von Art. 81 Abs. 1 Bauordnung; Ablösebetrag von 5 000 € für die Baupflicht von Spielplätzen

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Drucksache Nr. 19/4138 PL vom 28.11.2024

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/2598

Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Einbeziehung von bisher im Melderecht nicht zur Leistung eines Kurbeitrags verpflichteten Personen mit Wohnsitz im Ausland in die Kurbeitragspflicht ortsfremder Besucher (BayVGH, Urteil vom 22.06.2007 - 4 B 05.3239);  Änderung von Art. 7 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz (KAG)

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Drucksache Nr. 19/4117 vom 27.11.2024

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Für ein weiß-blaues Fest der Völkerverständigung und des Sports: Olympia 2040 in Bayern

Bewerbung für die Olympischen Spiele und die Paralympics in München

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Drucksache Nr. 19/4116 vom 27.11.2024

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorantreiben, Beitragsstabilität wahren, Mitwirkung der Landesparlamente sichern

Verabschiedung und Umsetzung des Staatsvertrags zur Reform des ÖRR (Reformstaatsvertrag); Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit bei der Rundfunkfinanzierung; Mitbestimmungsrechte der Bundesländer; jährliche Transparenzberichte zur Verwendung der Beiträge

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Drucksache Nr. 19/4507 BU vom 26.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/4077

Sicherheitspolitische Lage in Europa - drei Jahre nach dem Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine - Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen zur Stärkung der Resilienz

öffentliche Anhörung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Zellmeier Josef (CSU)

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