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Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER
Unterstützung der Bukarester Erklärung des Europäischen Ausschusses der Regionen
Bekenntnis zur freiheiltlichen demokratischen Grundordnung und zur Sozialen Marktwirtschaft; Ablehnung der Verstaatlichung, Vergemeinschaftung oder Vergesellschaftung privatwirtschaftlicher Unternehmen
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Umsetzung der geplanten Fördertatbestände, Förderrichtlinien und Vollzugsempfehlungen, Bericht; Prüfung weitergehender Maßnahmen: Förderung artenreicher Gartenkultur, ökologische Gestaltung kommunaler Grünflächen, Berücksichtigung des ökologischen Landbaus bei Ausbildung, Beratung, Forschung und Marketing, Stärkung der Naturparke, Einführung eines Wegegebots, Forschungsförderung für Techniken zur Vermeidung von Nährstoffeintrag in das Grundwasser und in Fließgewässer, Förderung zur Bewirtschaftung von Fischteichen, Förderprogramm "Wasserrückhalt im ländlichen Raum", verbesserte Förderung für Modellprojekte "boden:ständig", verbesserte Förderung für Waldpädagogik- und Umweltbildungseinrichtungen, Förderung von alternativen Energiepflanzen, Mischkulturen und artenreichem Dauergrünland, sinnvoller Einsatz von Flugdrohnen, Vollzugsempfehlungen für die Verwendung von Laubbläsern und Laubsaugern, Handreichung für private Bauherren, Kommunikationsoffensive
Förderung alternativer Antriebstechnologien; Vorlage eines ganzheitlichen, technologieoffenen Energie- und Mobilitätskonzepts auf Bundesebene; keine Benachteiligung synthetischer Kraftstoffe: Konzept für Marktentwicklung und Regulierung, Berücksichtigung bei zukünftigen Regelungsvorhaben der Europäischen Kommission, Entwicklung einer verkehrs- und automobilpolitischen Zielvision
Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER
Klarstellungen und Ergänzungen zum Gesetzentwurf des Volksbegehrens "Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern - Rettet die Bienen!" in den Bereichen Walzverbot und Mahdzeitpunkt für Grünlandflächen, Schaffung eines Biotopverbunds im Offenland sowie Einordnung von Streuobstwiesen als geschützte Biotope; Maßnahmenpaket für Natur und Kulturlandschaft mit den Schwerpunkten Ökologie und Landwirtschaft; Übernahme der Vorschläge des Runden Tischs Artenschutz; Änderung des Naturschutzgesetzes: Art. 3, 5, 19, 23, 42, 44, 55, 57, neue Art. 5a (Landschaftspflegeprogramm), 5b (Vertragsnaturschutzprogramm), 5c (Vertragsnaturschutzprogramm Wald), 5d (Biodiversitätsberatung), 11b (Gentechnikanbauverbot), 11c (Klimaneutrale Verwaltung); Änderung des Immissionsschutzgesetzes: Art. 18, neuer Art. 15 (Vermeidbare Lichtemissionen); Änderung der Bauordnung (Art. 7, 57), des Erziehungs- und Unterrichtswesengesetzes (Art. 1, 2), des Wassergesetzes (Art. 21, 63), des Land- und forstwirtschaftlichen Zuständigkeits- und Vollzugsgesetzes (Art. 5), des Agrarwirtschaftsgesetzes (Art. 7, 9), des Waldgesetzes (Art. 12a, 16, 20, 21), des Straßen- und Wegegesetzes (Art. 9, 30) und der Landwirtschaftsschulordnung (§ 2)
Prüfung der gültigen Regelungen; im Fall von Anpassungen: frühzeitige Einbeziehung der Länder, Umsetzbarkeit für Familienbetriebe, Folgenabschätzung, Fördermöglichkeiten, Ausnahmemöglichkeiten, Nutzungsmöglichkeit von Wirtschaftsdünger, ausgewogene Gestaltung
Ausweitung der Härtefallförderung
außerdem: Bericht
Bericht
Prüfung
Einstufung als Straftatbestand; Verbot des Handesl mit jungen Hunden im Internet
Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, insbesondere zum Befall von Fichten durch Borkenkäfer
Berichte
regelmäßiger Bericht
insbesondere zum Anbau von Leindotter
Entwicklung von Lösungen, u. a. Vergrämungsmaßnahmen
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
