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Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4971
Förderung von Start-Ups durch Legaldefinition dieser Unternehmensform vergleichbar zur KMU-Förderpolitik (Mittelstandsförderung); bessere Chancen bei öffentlichen Ausschreibungen und Vergaben
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5187
Verwaltungsvereinbarung zur Errichtung einer Schiedsgerichtsbarkeit für Restitutionsfragen; Strukturreform der Staatsgemäldesammlung; eigenständige Taskforce „Provenienz“; Evaluation durch neue Instanz; Digitalisierung der Dealer Records; schriftlicher Bericht im Landtag über Maßnahmen der Staatsgemäldesammlung
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/5180
Bericht im Landtag zu den Maßnahmen der Forschungs- und Hochschuleinrichtungen zur Gewinnung von Spitzenforschern und -Forscherinnen; Chancen nach dem Regierungswechsel in den USA zur Abwerbung von Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen für den Forschungsstandort Bayern (Hightech-Agenda)
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4997
Schriftlicher Bericht im Landtag; Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 14.01.2025 (Az. 1 BvR 548/22) für Großveranstaltungen; Gebührenerhebung für polizeilichen Mehraufwand
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5678
Einsichtsrecht im Amtlichen Liegenschaftskatasterinformationssystem (ALKIS) für die Deutsche Bahn (DB); Eigentümerdaten der an den Strecken liegenden Grundstücke
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/5392
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5105
bzgl. Einsatzort von Lehrkräften
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
7-Punkte-Plan der Staatsregierung; Leistungsgruppen-Voraussetzungen; Personal und Bürokratie; Entlastung bei den Betriebskosten; Bericht im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/6182
Ausbau der Beziehungen zum Staat Israel und zur Knesset; Gründung von bayerisch-israelischen Parlamentariergruppen
Bericht im Landtag über Auswirkungen der Zölle; Gegenmaßnahmen der Europäischen Union; Wettbewerbsfähigkeit durch KI-Industrie; Erschließung neuer Märkte
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER
bessere Steuerbarkeit von Erneuerbare-Energien-Anlagen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5109
Dem Strafrahmen für Heranwachsende vergleichbare Strafzumessung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5108
Verantwortungsverfahren für nicht strafmündige Täter
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5107
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5106
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5886
Verbot auf Bundes- und EU-Ebene; Aufklärungsarbeit durch die zuständigen Stellen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5676
Verkürzung der Zulassungsverfahren bei der DAkkS; Kompetenzakkreditierung anstelle von Einzelfallprüfungen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/5807
Schriftlicher Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/5640
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