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2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/1557
Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG): Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (VerfG) v. 9.12.2022 zum Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (SOG MV): Online-Durchsuchung; Quellen-Telekommunikationsüberwachung; Kernbereichsschutz von Verdeckten Ermittlern (VE) und Vertrauenspersonen (VP); Einführung einer fach- und verfahrensübergreifenden Polizeidatenbank zu internen Recherche- und Analysezwecken; Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes (POG): polizeiliche Ahndung eines Bußgeldtatbestands aufgrund von erhöhten Regelsätzen der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV): Übernahme in das Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG); Änderung weiterer Rechtsvorschriften: mehr Sanktionsmöglichkeiten bei Zuwiderhandlung und Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum: Einschränkung von Grundrechten (Art. 100); Umsetzung der Novellierung der Straßenverkehr-Transportbegleitverordnung (StTbV) in Landesrecht: Gesetz über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustGVerk): Beleihung von Transportbegleitern; Änderung von Art. 52 Abs. 4 Satz 2 Jagdgesetz (BayJG) aufgrund der veränderten Zuständigkeit für die Jäger- und Falknerprüfung (Umressortierung); Änderung des PAG (Art. 14, 16, 25, 33, 34, 36, 41, 44, 49, 64, 65; neue Artikel 29, Art. 61a; Neufassung der Art. 10, 29, 45, 100); Änderung des POG (Art. 2, 15, neu eingefügt: Art. 15); Änderung des LStVG (Art. 7, neu eingefügt Abs. 6); Änderung des ZustGVerk (Art. 2, Art. 8, Art. 10, Art. 14); Änderung des BayJG (Streichung der Inhaltsübersicht, Art. 52)
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/773
mündlicher Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport; Aktionsplan gegen Rechtsextremismus; Materialsammlung der Verfassungsschutzämter zur AfD; Einstufung der AfD
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2465
Abstimmung in PL 19/23
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 19/2434
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/1557
Beratungsphase Landtag
Kandidatur von Rene Dierkes (AfD)
Kandidatur von Benjamin Nolte (AfD)
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/769
bundesweite Einführung der Bezahlkarte; Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/778
Bündnis mit der Bundesagentur für Arbeit, HWK und IHK; schnellere Arbeits- und Ausbildungserlaubnis für Geflüchtete
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/489
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/269
Verurteilung der Schwächung, Schädigung und Delegitimierung der Demokratie und ihrer Organe; Verurteilung einer geplanten Inszenierung gegen die Landtagspräsidentin; Wichtigkeit der Verfassungsschutzbehörden
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/278
Ablehnung von Bestrebungen gegen die freiheitlich- demokratische Grundordnung, Verfassungsbrüchen, Schwächung der Gewaltenteilung und von Grundrechten; Eingriffe der politischen Parteien
Beratungsphase AfD
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