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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/13543 vom 12.02.2021

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Corona - Positiven Trend verfestigen, Gefahr durch Mutanten begegnen, Maßnahmen fortführen, Perspektiven aufzeigen: Erste Schritte in Richtung Normalität gehen

Unterstützung für die Verlängerung der Infektionsschutzmaßnahmen und die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz, Wechsel- und Präsenzunterricht ab 22. Februar, Öffnung der Kindertagesstätten, Beaufsichtigung von Kindern in Betreuungsgemeinschaften, Präsenzveranstaltungen bei verschiedenen Bildungsabgeboten, Öffnung der Fahrschulen, Betriebsaufnahme der Frisöre, Masken- und Testkonzept, weitere Öffnungsschritte bei niedrigen Inzidenzen, Mutationen in Nachbarländern

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: COVID-19
Coronavirus-Pandemie 2019/20 , COVID19 , COVID-19-Epidemie , COVID-19-Pandemie , Mutation (Virus) ,

Drucksache Nr. 18/11693 vom 01.12.2020

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Unterstützung der Schweinehalter vor dem Hintergrund der Afrikanischen Schweinepest und Corona

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Schweinehaltung
Schweinemast , Schweinezucht , Afrikanische Schweinepest , Schweinepest , Coronavirus-Pandemie 2019/20 ,

Drucksache Nr. 18/9849 vom 22.09.2020

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Gerechterer und größerer Handlungsspielraum für Bayern in den EU-Regionalleitlinien ab 2022

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Regionalpolitik
Regionale Strukturpolitik , Regionale Wirtschaftspolitik , Leitlinien für Regionalbeihilfen der EU , EU-Kommission , Europäische Kommission ,

Drucksache Nr. 18/5177 vom 04.12.2019

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Für eine starke Vertretung regionaler Interessen auf EU-Ebene - Rolle des Ausschusses der Regionen stärken

Reform der Regeln zur Zusammensetzung; bessere Einbeziehung in alle Phasen der EU-Beschlussfassung; Mitwirkungsrecht in regional bedeutsamen Politikbereichen; Kooperatiion mit den Landesparlamenten

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Europäischer Ausschuss der Regionen
AdR (Ausschuss der Regionen) , Ausschuss der Regionen , Ausschuss der Regionen der Europäischen Union , Ausschuss der Regionen der EU , Europäische Union ,

Drucksache Nr. 18/2846 vom 03.07.2019

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Die bayerische und tunesische Partnerschaft - ambitionierte Fortentwicklung eines Erfolgsmodells mit Vorbildcharakter

insbesondere Unterstützung in folgenden Bereichen: Regionalisierung, Bürgerbüros und "NGO-Hubs", Wasserversorgung, erneuerbare Energien, Parlamentarismus, Hochschulzusammenarbeit, landwirtschaftliche Ausbildung, Berufsausbildung, Handwerk; Prüfung eines stärkeren Jugendaustausches; Fortführung des Ausbildungsprojekts mit der Polizeischule in Bir Bouregba

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Tunesien
Tunesische Republik , Entwicklungszusammenarbeit , Bürgerbüro , NGO-Hub , Wasserversorgung ,

Drucksache Nr. 18/2344 vom 04.06.2019

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Den europäischen Geist stärken: Initiative für ein Europäisches Jugendwerk

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Jugendaustausch
Deutsch-Französisches Jugendwerk , Jugendwerk , Jugendbegegnung , Jugendaustauschprogramm , Internationaler Jugendaustausch ,

Drucksache Nr. 18/1876 vom 08.05.2019

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Für ein starkes Europa mit klarer Verantwortung - Sozialpolitik bleibt Sache der Mitgliedstaaten

Ablehnung eines Übergangs auf das Prinzip der qualifizierten Mehrheit; keine Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung oder eines europäischen Mindestlohns; Wahrung des Subsidiaritätsprinzips

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: EU-Sozialpolitik
Qualifizierte Mehrheit , Einstimmigkeitsprinzip , Abstimmung , Abstimmungsverfahren , Europäische Sozialpolitik ,

Drucksache Nr. 18/533 vom 12.03.2019

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Nachbarn im Herzen Europas: Mutige Schritte in der bayerisch-tschechischen Partnerschaft wagen

grenzüberschreitende Erinnerungsarbeit; Ausbau zweisprachiger Kinderkrippen und des Tschechisch-Unterrichts; grenzübergreifende berufliche Bildung; Förderung von Jugendarbeit und von Städtepartnerschaften; Ausbau der Straßen- und Schienenverbindungen; Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität; Prüfung einer grenzübergreifenden Innovationsregion

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Deutsch-tschechische Beziehungen
Bayerisch-Tschechische Beziehungen , Tschechische Republik , Tschechien , Grenzüberschreitende Kooperation , Grenzüberschreitende Zusammenarbeit ,

Drucksache Nr. 18/145 vom 23.01.2019

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Brexit - die engen und freundschaftlichen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich aufrechterhalten

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: EU-Austritt
Brexit , Europäische Union , EU , Großbritannien , Vereinigtes Königreich ,

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Schlagworte: Ausschuss der Regionen der Europäischen Union
Schlagworte: Tschechien
Schlagworte: Tunesien
Schlagworte: Brexit
Schlagworte: EU-Sozialpolitik
Schlagworte: Jugendaustausch
Schlagworte: Afrikanische Schweinepest
Dokumentenart: Drucksache
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Vorgangsdokumente bzgl.: Anträge - Dringlichkeitsantrag
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