Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/30544 ZW vom 07.09.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/30537

Antrag Antisemitismus weiterhin entschieden bekämpfen!

Verurteilen des bei Hubert Aiwanger gefundenen Flugblattes; Bedauern gegenüber Opfern der Shoah; Schutz des jüdischen Lebens und Kultur; Existenzrecht Israels

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Drucksache Nr. 18/30537 vom 05.09.2023

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Antrag Antisemitismus weiterhin entschieden bekämpfen!

Verurteilen des bei Hubert Aiwanger gefundenen Flugblattes; Bedauern gegenüber Opfern der Shoah; Schutz des jüdischen Lebens und Kultur; Existenzrecht Israels

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Drucksache Nr. 18/28061 PL vom 22.03.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/24858

Stärkerer Schutz von Prostituierten III - Menschenhandel und Zwangsprostitution

Beratung und Unterstützung; Schutzunterkünfte; Prüfung der Zusammenarbeit mit anderen Ländern; Änderung des StGB;

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Drucksache Nr. 18/27894 SO vom 09.03.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/24858

Stärkerer Schutz von Prostituierten III - Menschenhandel und Zwangsprostitution

Beratung und Unterstützung; Schutzunterkünfte; Prüfung der Zusammenarbeit mit anderen Ländern; Änderung des StGB;

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Drucksache Nr. 18/26273 PL vom 02.02.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/25039

Anhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst: Reformbedarf im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Vergleich mit anderen Staaten; Umbau der Organisation; Synergieeffekte durch Zusammenlegungen; Grundversorgungsauftrag; Einstimmigkeitsvertrag; lineare Formate und Rundfunkfinanzierung; Kontrollfunktion der Gremien; Gehaltsstruktur; Vergabepraxis; Grundsätze des Medienstaatsvertrags

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Drucksache Nr. 18/25413 PL vom 01.12.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/23837

Einfluss von Finanzinvestoren auf die Gesundheitsversorgung beschränken – Schutz der unabhängigen, freien ärztlichen Entscheidung

Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft zur Regulierung von Medizinischen Versorgungszentren; Offenlegung von Investoren; Kennzeichungspflicht für Träger und Betreiber von MVZ auf dem Praxisschild, Register; Beschränkung des Versorgungsanteils von MVZ; Stärkung der Stellung des ärztlichen Leiters

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Drucksache Nr. 18/26022 WK vom 30.11.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/25039

Anhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst: Reformbedarf im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Vergleich mit anderen Staaten; Umbau der Organisation; Synergieeffekte durch Zusammenlegungen; Grundversorgungsauftrag; Einstimmigkeitsvertrag; lineare Formate und Rundfunkfinanzierung; Kontrollfunktion der Gremien; Gehaltsstruktur; Vergabepraxis; Grundsätze des Medienstaatsvertrags

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Drucksache Nr. 18/25039 vom 10.11.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Anhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst: Reformbedarf im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Vergleich mit anderen Staaten; Umbau der Organisation; Synergieeffekte durch Zusammenlegungen; Grundversorgungsauftrag; Einstimmigkeitsvertrag; lineare Formate und Rundfunkfinanzierung; Kontrollfunktion der Gremien; Gehaltsstruktur; Vergabepraxis; Grundsätze des Medienstaatsvertrags

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Drucksache Nr. 18/24858 vom 03.11.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Stärkerer Schutz von Prostituierten III - Menschenhandel und Zwangsprostitution

Beratung und Unterstützung; Schutzunterkünfte; Prüfung der Zusammenarbeit mit anderen Ländern; Änderung des StGB;

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Drucksache Nr. 18/25111 GP vom 25.10.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/23837

Einfluss von Finanzinvestoren auf die Gesundheitsversorgung beschränken – Schutz der unabhängigen, freien ärztlichen Entscheidung

Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft zur Regulierung von Medizinischen Versorgungszentren; Offenlegung von Investoren; Kennzeichungspflicht für Träger und Betreiber von MVZ auf dem Praxisschild, Register; Beschränkung des Versorgungsanteils von MVZ; Stärkung der Stellung des ärztlichen Leiters

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Drucksache Nr. 18/23837 vom 27.07.2022

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Einfluss von Finanzinvestoren auf die Gesundheitsversorgung beschränken - Schutz der unabhängigen, freien ärztlichen Entscheidung

Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft zur Regulierung von Medizinischen Versorgungszentren; Offenlegung von Investoren; Kennzeichungspflicht für Träger und Betreiber von MVZ auf dem Praxisschild, Register; Beschränkung des Versorgungsanteils von MVZ; Stärkung der Stellung des ärztlichen Leiters

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Drucksache Nr. 18/23723 PL vom 19.07.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/22532

Verkehrsdatenspeicherung rechtssicher ausgestalten – Kinderpornografie und Kindesmissbrauch effektiv verfolgen und verhindern

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Drucksache Nr. 18/23521 VF vom 21.06.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/22532

Verkehrsdatenspeicherung rechtssicher ausgestalten – Kinderpornografie und Kindesmissbrauch effektiv verfolgen und verhindern

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Drucksache Nr. 18/22532 vom 05.05.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Verkehrsdatenspeicherung rechtssicher ausgestalten - Kinderpornografie und Kindesmissbrauch effektiv verfolgen und verhindern

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Drucksache Nr. 18/19958 PL vom 02.02.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/19863

Subsidiarität
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und das Targeting politscher Werbung
COM(2021) 731 final
BR-Drs. 826/21

Aufnahme von Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 18/19929 BU vom 01.02.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/19863

Subsidiarität
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und das Targeting politscher Werbung
COM(2021) 731 final
BR-Drs. 826/21

Aufnahme von Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 18/19863 vom 27.01.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Subsidiarität
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und das Targeting politscher Werbung
COM(2021) 731 final
BR-Drs. 826/21

Aufnahme von Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 18/19811 PL vom 25.01.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/17247

Grundlegende Reform des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung (§ 108e Strafgesetzbuch)

Änderung der Tatbestandsmerkmale

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Drucksache Nr. 18/19332 PL vom 01.12.2021

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/19276

75 Jahre Bayerische Verfassung - 75 Jahre gelebte Demokratie

Prüfung und Bericht; Schutz von Kindern und Jugendlichen und Menschen mit existenziellen Krisenerfahrungen innerhalb von Kita, Schule sowie Sozialeinrichtungen; schulische und außerschulische Präventions- und Bildungsarbeit gegen Fake News, Desinformation und Verschwörungsideologien; politische Bildung; kommunale Prävention und Partizipation; Stärkung von Bildungsangeboten; Jahr der Jugend 2022

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Drucksache Nr. 18/19307 PL vom 01.12.2021

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/19157

Verhaltenskodex für die Interessensvertretung nach dem Bayerischen Lobbyregistergesetz

u. a. Transparenz, Pflichten der Interessenvertreter, Vermeidung von Interessenkonflikten, Ausschluss von Vergütungen oder Erfolgshonoraren, Informationsbeschaffung, Einladung zu öffentlichen Anhörungen

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Schlagworte: Transparenz
Schlagworte: Corona-Warn-App
Schlagworte: Legislative
Schlagworte: Rassismus
Schlagworte: Antisemitismus
Schlagworte: Sekte
Schlagworte: Kindesmissbrauch
Schlagworte: Strafgesetzbuch
Dokumentenart: Drucksache
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