Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/15841 vom 19.05.2021

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Antisemitismus entschieden bekämpfen!

Feststellung der Notwendigkeit des Kampfes gegen Antisemitismus; Zustimmung zu den präventiven und repressiven Maßnahmen der Staatsregierung, insbesondere der Annahme der Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance, die Einsetzung eines Beauftragten der Staatsregierung, der Verfolgung antisemitischer Straf- und Gewalttaten, des Ausbaus von technischen Sicherungsmaßnahmen und der historisch-politischen Bildungsarbeit; konsequente Fortführung von Maßnahmen, insbesondere der Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements, des Schutzes jüdischen Lebens, des Gedenkens an den Holocaust, des Entgegentretens gegen Relativierungen der Terrorherrschaft der Nationalsozialisten und der Erinnerungsarbeit

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Drucksache Nr. 18/8333 vom 17.06.2020

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Entschlossenheit und Verbundenheit im Kampf gegen Rassismus, Extremismus und Antisemitismus

u. a. Solidarität mit Opfern, Zustimmung zu den Maßnahmen der Staatsregierung, Verstärkung der Bemühungen des Landtags

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Drucksache Nr. 18/4344 vom 23.10.2019

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Bekenntnis zur besonderen deutschen Verantwortung: Volle Härte des Rechtsstaats bei Übergriffen gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger und konsequente Weiterentwicklung des Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus

Bekenntnis zur Bekämpfung des Antisemitismus; Optimierung der Verhinderung, Aufklärung und Ahndung antisemitischer Taten; Strafverschärfungen; präventive Maßnahmen; Bekämpfung des Rechtsextremismus; Fortschreibung des Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus im Hinblick auf neue Entwicklungen in der rechten Szene, Bericht

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Drucksache Nr. 18/1876 vom 08.05.2019

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Für ein starkes Europa mit klarer Verantwortung - Sozialpolitik bleibt Sache der Mitgliedstaaten

Ablehnung eines Übergangs auf das Prinzip der qualifizierten Mehrheit; keine Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung oder eines europäischen Mindestlohns; Wahrung des Subsidiaritätsprinzips

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Drucksache Nr. 18/1873 vom 08.05.2019

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Weg in der Antisemitismus- und Extremismusbekämpfung konsequent weiterverfolgen

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