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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/6423
Deckung aus Kap. 13 03 Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Mitteilung zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/4159
Bekenntnis zur Bekämpfung des Antisemitismus; Optimierung der Verhinderung, Aufklärung und Ahndung antisemitischer Taten; Strafverschärfungen; präventive Maßnahmen; Bekämpfung des Rechtsextremismus
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/4344
Bekenntnis zur Bekämpfung des Antisemitismus; Optimierung der Verhinderung, Aufklärung und Ahndung antisemitischer Taten; Strafverschärfungen; präventive Maßnahmen; Bekämpfung des Rechtsextremismus; Fortschreibung des Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus im Hinblick auf neue Entwicklungen in der rechten Szene, Bericht
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Lockerung der Sargpflicht, Entscheidungskompetenz des Friedhofsträgers; verpflichtende zweite ärztliche Leichenschau bei Feuerbestattungen; Ausdehnung der Bestattungsfristen; Vereinfachung der Vorschriften zur Überführung von Leichen; u. a.
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/1873
Ablehnung eines Übergangs auf das Prinzip der qualifizierten Mehrheit; keine Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung oder eines europäischen Mindestlohns; Wahrung des Subsidiaritätsprinzips
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