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Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, FDP DRS 18/28792
Befugnis zum interkollegialen Ärzteaustausch bei Verdacht auf eine Kindeswohlgefährdung; Änderung von Art. 15 GDG
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/29069
Prüfung und Bericht; Ausbildungsstellen; Delegation von heilkundlichen Maßnahmen;
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/29641
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/29640
Entwicklung von Konzepten; Bericht über Arbeitszeitmodelle und Weiterbildungsangebote
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/29639
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/29638
Evaluation der Weiterbildungsmöglichkeiten; Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Plfege
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/28521
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/29502
Änderung der §§ 49 und 59 BayLTGeschO; Aufhebung von § 193 a (Besondere Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der fortdauernden Beeinträchtigung durch COVID-19); neue Anlage 4 (Durchführung der Verhältnismäßigkeitsprüfung bei berufsreglementierenden Regelungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/36/EG)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29651
Aufhebung von Art. 118 Abs. des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze: Entfristung des kommunalen Initiativrechts zur Einrichtung von Pflegestützpunkten
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29925
Klarstellung bezüglich der Anwendung des Gesetzes auf Betreute Wohngruppen; Änderung von Art. 2 PfleWoqG
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29423
redaktionelle Änderungen am Pflege- und Wohnqualitätsgesetz (Art. 11, 12); Unzulässigkeit der Rechtsform Personenhandelsgesellschaft für Freie Heilberufe (Änderung von Art. 18 des Heilberufe-Kammergesetzes)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/29638
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/29641
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/29640
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/29639
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, FDP DRS 18/28792
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29650
redaktionelle Änderungen der Art. 7 und 20 BayVSG
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29057
Umsetzung der gerichtlichen Vorgaben in enger Orientierung an den Ergebnissen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Auswertung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26.4.2022; Änderung des Verfassungsschutzgesetzes (Art. 3-5, 8, 8a, 8b, 9-12, 14-19, 19a, 23, 25, 26, 29, neue Art. 5a, 26, neues Kapitel 5) und des Polizeiaufgabengesetzes (Art. 60)
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/28775
Bericht
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/28785
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