Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/15841 vom 19.05.2021

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Antisemitismus entschieden bekämpfen!

Feststellung der Notwendigkeit des Kampfes gegen Antisemitismus; Zustimmung zu den präventiven und repressiven Maßnahmen der Staatsregierung, insbesondere der Annahme der Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance, die Einsetzung eines Beauftragten der Staatsregierung, der Verfolgung antisemitischer Straf- und Gewalttaten, des Ausbaus von technischen Sicherungsmaßnahmen und der historisch-politischen Bildungsarbeit; konsequente Fortführung von Maßnahmen, insbesondere der Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements, des Schutzes jüdischen Lebens, des Gedenkens an den Holocaust, des Entgegentretens gegen Relativierungen der Terrorherrschaft der Nationalsozialisten und der Erinnerungsarbeit

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Drucksache Nr. 18/15567 vom 05.05.2021

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Impffortschritt und sinkende Inzidenzen in Bayern - Wachsam bleiben, Erleichterungen schaffen

Zustimmung zur Verlängerung der 12 Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sowie der Einreisequarantäneverordnung und zu den Erleichterungen für Schulen, Geimpfte und Genesene, Außengastronomie, Theater, Konzert- und Opernhäuser, Kinos, Sport, Tourismus und Dienstleistungen; Bildungsmonitoring; gezielte Öffnungsstrategien für weitere Bereiche; Konzept zur Ermöglichung von Auftritts- und Probemöglichkeiten im Bereich der Laien- und Amateurkultur

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Drucksache Nr. 18/15549 vom 04.05.2021

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Pflege zukunftsfest ausgestalten - ein allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag für die Pflege

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Drucksache Nr. 18/14765 vom 24.03.2021

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Corona-Mutationen bekämpfen, dritte Corona-Welle durchbrechen

Beschaffung zusätzlichen Impfstoffs; Unterstützung der von der Staatsregierung beschlossenen Maßnahmen; Notbremse bei steigenden Infektionszahlen; Appell zu Einhaltung von Kontaktbeschränkungen; Öffnungen in den Bereichen Außengastronomie, Kultur und Sport, Kostenübernahme für Schnelltesteinrichtungen; Perspektive für den Einzelhandel; Modellprojekte für weitere Öffnungsschritte; Fortsetzung des Stufenmodells zur Schulöffnung; Besuchsmöglichkeiten für Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen; Konzepte zur außerschulischen Unterstützung von Kindern und Jugendlichen; Rettungsschirm für die Erwachsenenbildung; Unterstützung des bayerischen Impfbündnisses

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Drucksache Nr. 18/14357 vom 05.03.2021

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Klare Perspektiven für Bayern - Öffnungsschritte systematisch gehen, mehr Normalität ermöglichen, wachsam bleiben

Unterstützung für den Beschluss der Staatsregierung und die Einigung der Ministerpräsidentenkonferenz, Anwendung der Öffnungsmatrix, verstärkte Tests und Impfungen, Bereitstellung von größeren Haushaltsmitteln, digitale Kontaktnachverfolgung

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Drucksache Nr. 18/10735 vom 21.10.2020

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Familien im Rahmen der Quarantänedauer für Kinder und Jugendliche entlasten

Unterstützung von Familien während der Corona-Krise; Prüfung: Verkürzung der Quarantäne im Bereich der Kindertagesbetreuung und der Schule, Ergänzung der Teststrategie durch kurzfristige Testtermine und schnelle Testergebnisse; Klarstellung im Bundesinfektionsschutzgesetz zur Quarantäne von Kindern, die selbst nicht an COVID-19 erkrankt sind

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Drucksache Nr. 18/8960 vom 07.07.2020

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Kindesmissbrauch weiter effektiv bekämpfen

Strafverschärfung in Bezug auf Betreiber von Missbrauchsnetzwerken und Tauschplattformen; Optimierung der Ermittlungsansätze; Schließung von Schutzlücken in bundesgesetzlichen Regelungen; dauerhafte Fortführung des Präventionsprogramms "kein täter werden"; Prüfung der Schaffung weiterer Fachambulanzen; Unterstützung der Angebote für Schulung und Qualifizierung zum Thema Gewalt und sexueller Missbrauch; weitere Vernetzung der Akteure im Kinderschutz; Ausbau von Schutzkonzepten gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen

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Drucksache Nr. 18/7823 vom 12.05.2020

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Evaluation der finanziellen Situation von Krankenhäusern, Reha-Einrichtungen, Pflegeheimen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderung sowie Arzt- und Zahnarztpraxen durch den besonderen Einsatz während der Corona-Krise

Bericht im zuständigen Ausschuss

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Drucksache Nr. 18/4949 vom 26.11.2019

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Klare Perspektiven für Kommunen - Steuerlichen Querverbund erhalten und Finanzierung der Daseinsvorsorge dauerhaft sicherstellen

Erhalt der Steuerbegünstigung für defizitäre Kommunalunternehmen

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Drucksache Nr. 18/4344 vom 23.10.2019

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Bekenntnis zur besonderen deutschen Verantwortung: Volle Härte des Rechtsstaats bei Übergriffen gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger und konsequente Weiterentwicklung des Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus

Bekenntnis zur Bekämpfung des Antisemitismus; Optimierung der Verhinderung, Aufklärung und Ahndung antisemitischer Taten; Strafverschärfungen; präventive Maßnahmen; Bekämpfung des Rechtsextremismus; Fortschreibung des Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus im Hinblick auf neue Entwicklungen in der rechten Szene, Bericht

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Drucksache Nr. 18/2348 vom 04.06.2019

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Steuerliche Anerkennung für das Ehrenamt

Erhöhung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale

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