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Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
unrealistische Umsetzbarkeit; Eingriff in das Eigentumsrecht; Gefährdung von Wohnraum; Gefährdung des Neubau; stark ansteigende Mietkosten; nationale Gebäuderenovierungspläne; Finanzierbarkeit der Umsetzung; soziale Betroffenheit
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
fehlende Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und allen Ländern
keine Finanzierung der Betriebskosten und der Investitionskosten durch die Krankenkassen; Finanzierungsreform: Sicherung der wohnortnahen Versorgung, Berücksichtigung der besonderen Belange der Universitätsklinika und anderer Maximalversorger; jährlicher planbarer Bundeszuschuss an die Krankenkassen zur Betriebskostenfinanzierung; kein Ausschluss kleinerer Krankenhäuser im ländlichen Raum von der Finanzierung bestimmter Leistungen; auskömmliche Betriebskostenfinanzierung; finanzielle Absicherung der geplanten Transformation; Entbürokratisierung; Begrenzung des Einflusses von Kapitalgebern
Beschluss des Haushaltsausschuss des Bundestags; Schaden für die Wirtschaft durch verzögerte Antragsstellung; Notwendigkeit von Hilfeleistungen
Notbewilligungsrecht vor Verkündung des Haushalts; Haushalt 2023 ohne neue Kreditermächtigung
Wasserkraft; Pumpspeicherkraftwerke; keine schlechteren Rahmenbedingungen für EE-Anlagen
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER
Erlass von Verordnungen zur Ausschreibung von Spitzenlast-Wasserstoffkraftwerken und innovativer Konzepte mit wasserstoffbasierter Stromspeicherung; Schaffung des regulatorischen Rahmens für den Wasserstoffimport über Pipelines; Erweiterung der Bundes-Immissionsschutzverordnung um Regelungen zur Anrechnung von grünem Wasserstoff für in den Verkehr gebrachte Kraftstoffe; bundesweite Koordinierungsstelle; Möglichkeit zur Umwidmung von Erdgaspipelines zu Wasserstoffpipelines
jährliche Preisindexierung der Höhe
Laufzeitverlängerung von AKWs; Handlungsfähigkeit der Verwaltung; Bevölkerungsschutz; Stromausfälle
Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung; tiefe Geothermie; Förderung durch den Bund; Ausweitung des Energieangebotes; Energiesparen in der Staatsverwaltung; Entlastung bei Gaspreisen
Entschließung im Bundesrat; Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz; Finanzierung durch den Bund aus Steuermitteln
Prüfung der Einführung regelmäßiger Unterstütungsleistungen durch den Bund; monatliche Evaluierung des Energiepreisniveaus; Auszahlung der Leistungen an bestimmte Empfängergruppen
Einhaltung der Schuldenbremse auf Bundesebene; Steuersenkungen für Energieprodukte; Ausweitung des Energiegelds; Streichung der Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel, Reduzierung auf regionale Produkte; Ausgleich der kalten Progression; Reform der Unternehmensteuer; dynamische Anpassung der Entfernungspauschale, Geltung ab dem ersten Kilometer
keine Aufteilung zwischen Vermieter und Mieter bei den Heizkosten; stärkere Förderung energetischer Sanierung von Mietwohnraum
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
