Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/23242 vom 22.06.2022

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Sicher, sozial und stark durch die Krise

Einhaltung der Schuldenbremse auf Bundesebene; Steuersenkungen für Energieprodukte; Ausweitung des Energiegelds; Streichung der Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel, Reduzierung auf regionale Produkte; Ausgleich der kalten Progression; Reform der Unternehmensteuer; dynamische Anpassung der Entfernungspauschale, Geltung ab dem ersten Kilometer

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Drucksache Nr. 18/23204 vom 21.06.2022

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Keine Abkehr vom Verursacherprinzip - gegen eine Aufteilung des CO2-Preises

keine Aufteilung zwischen Vermieter und Mieter bei den Heizkosten; stärkere Förderung energetischer Sanierung von Mietwohnraum

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Drucksache Nr. 18/22851 vom 19.05.2022

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Teilfortschreibung des bayerischen LEP - transparent, partizipativ und verlässlich

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Drucksache Nr. 18/21957 vom 29.03.2022

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Konsequente Umsetzung der Rahmenbedingungen für die Errichtung von Erzeugungsanlagen für erneuerbare Energien durch den Bund einfordern

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Drucksache Nr. 18/21638 vom 09.03.2022

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Null-Toleranz gegenüber der russischen Aggressionspolitik - ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine aus Bayern heraus

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Drucksache Nr. 18/21636 vom 09.03.2022

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Ukraine-Krise: Resilienz der bayerischen Wirtschaft stärken, Bürgerinnen und Bürger entlasten, Energiepreisstabilität und Versorgungssicherheit herstellen

Steuersenkungen; Erhöhung der Pendlerpauschale; Betrieb von Atomkraftwerken; Förderung von Biogasanlagen; Einspeisung von Biomethan; Notfallkapazitäten und beschleunigte Energiewende; Genehmigungsverfahren; Sonderinvestitionsprogramm des Bundes

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Drucksache Nr. 18/21316 vom 23.02.2022

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit bei einer umweltgerechten Energieversorgung gewährleisten

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Drucksache Nr. 18/20550 vom 09.02.2022

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Energiepreisexplosion - Maßnahmenpaket zur Entlastung der energieintensiven Unternehmen in Bayern

Abschaffung der EEG-Umlage; Senkung der Stromsteuer; Strompreiskompensation; Industriestrompreis; Carbon-Leakage-Schutz

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Drucksache Nr. 18/19937 vom 01.02.2022

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

KfW-Förderung für energieeffizientere Gebäude sofort wieder aufnehmen - Weitere Steigerung der Kaltmieten verhindern

Rücknahme des Förderstopps; Bearbeitung bereits gestellter Anträge; Folgelösung; Berücksichtigung der Belange des sozialen Wohnungsbaus

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Drucksache Nr. 18/16679 vom 23.06.2021

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Stabile Versorgung der bayerischen Industrie mit klimaneutralem Wasserstoff

strategische Partnerschaften mit Ländern, in denen erneuerbare Energien in ausreichender Menge zur Verfügung stehen; Aufbau von Importstrukturen; zügiger Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur; übergangsweise Möglichkeit zur Erzeugung und Nutzung von blauem und türkisem Wasserstoff

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Drucksache Nr. 18/12917 vom 03.02.2021

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Anerkennung von Wasserstoff aus biogenen Quellen

entsprechende Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

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Drucksache Nr. 18/8960 vom 07.07.2020

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Kindesmissbrauch weiter effektiv bekämpfen

Strafverschärfung in Bezug auf Betreiber von Missbrauchsnetzwerken und Tauschplattformen; Optimierung der Ermittlungsansätze; Schließung von Schutzlücken in bundesgesetzlichen Regelungen; dauerhafte Fortführung des Präventionsprogramms "kein täter werden"; Prüfung der Schaffung weiterer Fachambulanzen; Unterstützung der Angebote für Schulung und Qualifizierung zum Thema Gewalt und sexueller Missbrauch; weitere Vernetzung der Akteure im Kinderschutz; Ausbau von Schutzkonzepten gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen

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Drucksache Nr. 18/8318 vom 16.06.2020

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Substitution von Kohle mit stofflich nicht verwertbarem Waldschadholz als Energieträger in Kohlekraftwerken in Bayern

Förderung der Mitverbrennung; Prüfung der Umrüstung von Kraftwerken auf Verbrennung höherer Holzanteile

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Drucksache Nr. 18/6549 vom 18.02.2020

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Attraktive ländliche Räume durch Digitalisierung - "Digitales Dorf Bayern": Alle bayerischen Kommunen von den Ergebnissen profitieren lassen

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Drucksache Nr. 18/5856 vom 28.01.2020

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Flächensparende Energiewende - PV-Anlagen auf Deponien und Altlasten

Prüfung, Bericht

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