Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/28037 vom 22.03.2023

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Neue EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie stoppen - Eigentümer und Mieter schützen, gezielte Anreize statt unrealistischer Vorgaben und Verbote

unrealistische Umsetzbarkeit; Eingriff in das Eigentumsrecht; Gefährdung von Wohnraum; Gefährdung des Neubau; stark ansteigende Mietkosten; nationale Gebäuderenovierungspläne; Finanzierbarkeit der Umsetzung; soziale Betroffenheit

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Drucksache Nr. 18/27991 vom 21.03.2023

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Privathaushalte im Rahmen der Energiekrise zügig entlasten: Bund muss endlich Voraussetzungen für den Vollzug des Härtefallfonds für nicht leitungsgebundene Brennstoffe (z. B. Heizöl, Pellets, Hackschnitzel, Flüssiggas) schaffen

fehlende Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und allen Ländern

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Drucksache Nr. 18/26942 vom 14.02.2023

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Patientenorientiert, bedarfsgerecht, wohnortnah: Souveräne Krankenhausplanung, solide Krankenhausfinanzierung für Bayern

keine Finanzierung der Betriebskosten und der Investitionskosten durch die Krankenkassen; Finanzierungsreform: Sicherung der wohnortnahen Versorgung, Berücksichtigung der besonderen Belange der Universitätsklinika und anderer Maximalversorger; jährlicher planbarer Bundeszuschuss an die Krankenkassen zur Betriebskostenfinanzierung; kein Ausschluss kleinerer Krankenhäuser im ländlichen Raum von der Finanzierung bestimmter Leistungen; auskömmliche Betriebskostenfinanzierung; finanzielle Absicherung der geplanten Transformation; Entbürokratisierung; Begrenzung des Einflusses von Kapitalgebern

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Drucksache Nr. 18/26243 vom 01.02.2023

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Stabile und verlässliche Politik statt Ampel-Chaos: Unterstützung der Heizöl-, Hackschnitzel- und Pellets-Nutzer unter den KMU weiterhin vom Bund einfordern

Beschluss des Haushaltsausschuss des Bundestags; Schaden für die Wirtschaft durch verzögerte Antragsstellung; Notwendigkeit von Hilfeleistungen

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Drucksache Nr. 18/25683 vom 13.12.2022

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Härtefallhilfen des Freistaates Bayern zur Abmilderung stark gestiegener Energiepreise schnell umsetzen

Notbewilligungsrecht vor Verkündung des Haushalts; Haushalt 2023 ohne neue Kreditermächtigung

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Drucksache Nr. 18/25379 vom 30.11.2022

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft energisch voranbringen - Standort Deutschland wettbewerbsfähig halten

Erlass von Verordnungen zur Ausschreibung von Spitzenlast-Wasserstoffkraftwerken und innovativer Konzepte mit wasserstoffbasierter Stromspeicherung; Schaffung des regulatorischen Rahmens für den Wasserstoffimport über Pipelines; Erweiterung der Bundes-Immissionsschutzverordnung um Regelungen zur Anrechnung von grünem Wasserstoff für in den Verkehr gebrachte Kraftstoffe; bundesweite Koordinierungsstelle; Möglichkeit zur Umwidmung von Erdgaspipelines zu Wasserstoffpipelines

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Drucksache Nr. 18/24637 vom 26.10.2022

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Neuausrichtung der Pendlerpauschale

jährliche Preisindexierung der Höhe

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Drucksache Nr. 18/24398 vom 11.10.2022

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Energiekosten: Unterstützung für Bayerns Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehakliniken, Pflegeeinrichtungen und sonstige medizinische Einrichtungen

Entschließung im Bundesrat; Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz; Finanzierung durch den Bund aus Steuermitteln

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Drucksache Nr. 18/23377 vom 29.06.2022

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Verlässliche Unterstützung von privaten Haushalten angesichts steigender Energiepreise

Prüfung der Einführung regelmäßiger Unterstütungsleistungen durch den Bund; monatliche Evaluierung des Energiepreisniveaus; Auszahlung der Leistungen an bestimmte Empfängergruppen

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Drucksache Nr. 18/23242 vom 22.06.2022

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Sicher, sozial und stark durch die Krise

Einhaltung der Schuldenbremse auf Bundesebene; Steuersenkungen für Energieprodukte; Ausweitung des Energiegelds; Streichung der Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel, Reduzierung auf regionale Produkte; Ausgleich der kalten Progression; Reform der Unternehmensteuer; dynamische Anpassung der Entfernungspauschale, Geltung ab dem ersten Kilometer

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Drucksache Nr. 18/23204 vom 21.06.2022

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Keine Abkehr vom Verursacherprinzip - gegen eine Aufteilung des CO2-Preises

keine Aufteilung zwischen Vermieter und Mieter bei den Heizkosten; stärkere Förderung energetischer Sanierung von Mietwohnraum

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Drucksache Nr. 18/22851 vom 19.05.2022

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Teilfortschreibung des bayerischen LEP - transparent, partizipativ und verlässlich

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Drucksache Nr. 18/21957 vom 29.03.2022

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Konsequente Umsetzung der Rahmenbedingungen für die Errichtung von Erzeugungsanlagen für erneuerbare Energien durch den Bund einfordern

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