Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/2658 vom 02.07.2024

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Heimatnahe Banken und Sparkassen schützen – unpassende Regulierung aus Brüssel verhindern!

Fortführung des Drei-Säulen-Modells der Kreditwirtschaft (Sparkassen, Genossenschaftsbanken, private Geschäftsbanken); keine Aushebelung der Präventions- (CMDI-Review) und Sicherungssysteme (EDIS); kein Wettbewerb zwischen EZB und Geschäftsbanken durch die Einführung des digitalen Euro

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Drucksache Nr. 19/2598 vom 26.06.2024

Gesetzentwurf FREIE WÄHLER, CSU

Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Einbeziehung von bisher im Melderecht nicht zur Leistung eines Kurbeitrags verpflichteten Personen mit Wohnsitz im Ausland in die Kurbeitragspflicht ortsfremder Besucher (BayVGH, Urteil vom 22.06.2007 - 4 B 05.3239);  Änderung von Art. 7 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz (KAG)

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/2593 vom 21.06.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bayerischen Landtag „Potenziale in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung entfesseln - Das Leben leichter machen, Bürokratie abbauen, den Staat neu denken“

Untersuchung folgender Bereiche: 1. Grundsatzfragen und Wesen von Bürokratie 2. Ursachen der Bürokratie 3. Bürokratieabbau durch schlankere Strukturen 4. Datennutzung und Potenziale neuer Technologien 5. Verantwortlichkeit und Haftung als Ursache von Bürokratie 6. Bürokratieabbau in Ausbildung und Führung 7. Bürokratieabbau bei Wohnbau- und Infrastrukturvorhaben sowie großen Investitionsvorhaben 8. Bürokratieabbau gegenüber Bürgerinnen und Bürgern 9. Bürokratieabbau gegenüber Unternehmen und Selbstständigen in allen Wirtschaftsbereichen, insbesondere auch der Landwirtschaft 10. Bürokratieabbau und Ehrenamt 11. Bürokratieabbau in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Soziales 12. Bürokratieabbau in Bildung, Wissenschaft und Forschung 13. Bürokratieabbau bei der Inanspruchnahme öffentlicher Förderungen

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Schlagworte: Enquete-Kommission
Enquete-Kommission Potenziale in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung entfesseln – Das Leben leichter machen, Bürokratie abbauen, den Staat neu denken , Potenzialanalyse , Bürokratieabbau , Schlanker Staat , Entbürokratisierung ,

Drucksache Nr. 19/2459 vom 13.06.2024

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Universitätsklinikagesetzes
(Drs. 19/1821)

Anerkennung von Teilen von Plankrankenhäusern als Hochschulkliniken Änderung von § 1: neuer Teil 3 und Art. 31 BayUniKlinG

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Drucksache Nr. 19/2353 PL vom 06.06.2024

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2333

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Hochwasser in Bayern - schnelle und unbürokratische Hilfen für Betroffene
(Kap. 13 03 Tit. 681 71)

Soforthilfen und Leistungen nach der Härtefondsrichtlinie bis zu einem Gesamtbetrag von 100 Mio. Euro

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Drucksache Nr. 19/2330 PL vom 05.06.2024

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2266

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Kampf gegen Algenplage am Altmühlsee
(Kap. 12 77 Tit. 783 33)

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Drucksache Nr. 19/2266 vom 03.06.2024

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Kampf gegen Algenplage am Altmühlsee
(Kap. 12 77 Tit. 783 33)

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Drucksache Nr. 19/2116 PL vom 14.05.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/548

Eins-zu-Eins-Umsetzung der EU-Vorschläge zum Bürokratieabbau in der Landwirtschaft

Aussetzung bzw. Streichung der EU-GLÖZ-Standards (Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Flächen); Entlastung der Landwirtschaft, v.a. der Kleinbauern

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Drucksache Nr. 19/2071 HA vom 14.05.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/1454

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Amerikahaus: Veranstaltungsprogramm anlässlich der US-Präsidentschaftswahlen am 5. November 2024
(Kap. 15 03 Tit. 685 78)

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Drucksache Nr. 19/2073 vom 07.05.2024

Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER

Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zur Begrenzung der Folgen des Cannabiskonsums
(Bayerisches Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz)

Erweitern des Anwendungsbereichs des GSG auf den Cannabis-Konsum; Verbot des Cannabis-Konsums in der Außengastronomie und auf Volksfesten sowie auf dem Gelände des Maximilianeums; Begrenzen des Einrichtens von Raucherräumen und -bereichen auf den Tabakkonsum; kommunale Verordnungsermächtigung für das Verbot des Cannabis-Konsums; Geldbußen; redaktionelle Änderungen Änderung des GSG (Art. 2, Art. 3, Art. 5, Art. 6, neuer Art. 8, Umnummerierung und Änderung von Art. 8, Art. 9, Art. 10) und von Art. 30 Abs. 1 LStVG

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/2065 vom 07.05.2024

Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof

neues Verfahren bei der Wahl der nichtberufsrichterlichen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes: Aufstellung von zwei Wahllisten der Regierungsfraktionen und der Fraktionen der Opposition, Zahl der Stimmen der Abgeordneten entsprechend zur Zahl der zu wählenden Mitglieder Änderung des Art. 4 Abs. 2 VfGHG

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/1966 PL vom 25.04.2024

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/676

Gesetz zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes

Ordnungsgeld und Sitzungsausschluss als neue Ordnungsmaßnahme bei Verletzung der Ordnung oder der Würde des Landtags; Ausschluss von weiteren Sitzungen durch die Vollversammlung; Ordnungsgeld bei Verletzung der Hausordnung; Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und der Versorgungsbezüge entsprechend der Einkommensentwicklung; freie Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln; Digitalisierung bei Entschädigungen; keine Aufrundungen von Leistungen neuer Art. 4a und Art. 27a; Änderung der Überschrift des Ersten Teils, von Art. 8 Abs. 1 Satz 8, Art. 5, Art. 6, Art. 26 Satz 1, Art. 34 Abs. 1 und Art. 40 Nr. 1; Aufheben von Art. 25

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Drucksache Nr. 19/1965 PL vom 25.04.2024

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/676

Gesetz zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes

Ordnungsgeld und Sitzungsausschluss als neue Ordnungsmaßnahme bei Verletzung der Ordnung oder der Würde des Landtags; Ausschluss von weiteren Sitzungen durch die Vollversammlung; Ordnungsgeld bei Verletzung der Hausordnung; Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und der Versorgungsbezüge entsprechend der Einkommensentwicklung; freie Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln; Digitalisierung bei Entschädigungen; keine Aufrundungen von Leistungen neuer Art. 4a und Art. 27a; Änderung der Überschrift des Ersten Teils, von Art. 8 Abs. 1 Satz 8, Art. 5, Art. 6, Art. 26 Satz 1, Art. 34 Abs. 1 und Art. 40 Nr. 1; Aufheben von Art. 25

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Drucksache Nr. 19/2069 HA vom 24.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/1761

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Lichtenburg in Ostheim v. d. Rhön
(Kap. 13 04 neuer Tit. 812 01)

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Kühn Harald (CSU)

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