Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/3348 vom 25.09.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für mehr bayerische Wachstumsunternehmen: Start-ups und Scale-ups in Bayern stärken

Digitalisierung der Verwaltung; verbesserte Auftragsvergabe; Hightech-Trainingsprogramme; Welcome-Center für ausländische Fachkräfte; Nutzungsrechte bei Ausgründungen; Green Start-ups; Förderung von weiblichen Gründerinnen;

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Drucksache Nr. 19/3346 vom 25.09.2024

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erdgasförderung nicht länger subventionieren: Befreiung von der Förderabgabe bei Erdgas beenden

Änderung der Verordnung über Feldes- und Förderabgaben

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Drucksache Nr. 19/3343 vom 25.09.2024

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Landwirtschaft in Trockenlagen - alle Forschungsarbeiten weiterführen

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Drucksache Nr. 19/3709 HA vom 24.09.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2937

Deutschlandticket als rabattiertes Jobticket für alle Beschäftigten des Freistaates Bayern

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Drucksache Nr. 19/3704 HA vom 24.09.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2912

Ausverkauf des staatlichen Tafelsilbers beenden! - Staatliche Liegenschaftspolitik am Gemeinwohl ausrichten

Vergabe im Erbbaurecht; Ausschreibung mittels Konzeptvergabe; Bericht im Landtag und im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

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Drucksache Nr. 19/3703 HA vom 24.09.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2867

Genossenschaftliches Wohnen unterstützen: Erhalt der MARO-Wohnbaugenossenschaft

staatliche Hilfsmöglichkeiten für MARO durch LfA Förderbank oder andere staatliche Institutionen und Instrumente

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Drucksache Nr. 19/3338 WK vom 24.09.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2559

Vision für ein Konzerthaus als Dritten Ort umsetzen: Kulturraum für Begegnung öffnen, Neugier und Begeisterung für den Besuch wecken!

Öffnung des Neubaus für die Bürger und Bürgerinnen als Begegnungsstätte mit unentgeltlichen kulturellen Angeboten

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Drucksache Nr. 19/3338 HA vom 24.09.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2559

Vision für ein Konzerthaus als Dritten Ort umsetzen: Kulturraum für Begegnung öffnen, Neugier und Begeisterung für den Besuch wecken!

Öffnung des Neubaus für die Bürger und Bürgerinnen als Begegnungsstätte mit unentgeltlichen kulturellen Angeboten

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Drucksache Nr. 19/3331 UV vom 24.09.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2674

Sturzflutvorsorge beschleunigen

Notfallvorsorge für durch Sturzfluten verursachte Hochwasserereignisse für alle Kommunen (Gefahrenkarte), staatlichen Behörden und Katastrophenhilfsdienste; Verlängerung der Richtlinie für Zuwendungen für wasserwirtschaftliche Vorhaben (RZWas)

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Drucksache Nr. 19/3331 HA vom 24.09.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2674

Sturzflutvorsorge beschleunigen

Notfallvorsorge für durch Sturzfluten verursachte Hochwasserereignisse für alle Kommunen (Gefahrenkarte), staatlichen Behörden und Katastrophenhilfsdienste; Verlängerung der Richtlinie für Zuwendungen für wasserwirtschaftliche Vorhaben (RZWas)

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Drucksache Nr. 19/3211 vom 06.09.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lagebild Messergewalt Bayern

Bericht im Landtag; Maßnahmen zur Verbesserung im Umgang mit der Tatwaffe Messer

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Drucksache Nr. 19/3210 vom 06.09.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Anhörung zur Bedrohung durch islamistischen Terrorismus in Bayern

Anhörung im Ausschuss für Inneres, Kommunale Fragen und Sport: Lagebild und derzeitige islamistische Szene; Rolle von Social Media und Internet; Tendenz zur Radikalisierung von Geflüchteten; Infrastruktur- und Personalbedarf zur Terrorabwehr; 5-Eyes-Allianz der deutschen Sicherheitsbehörden; Abschiebung von islamistischen Gefährdern

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Drucksache Nr. 19/3082 vom 12.08.2024

Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetzentwurf Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Nutzung von Wind- und Sonnenenergie (Bürgerenergiebeteiligungsgesetz Bayern - BürgEnBeG)

Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich; Begriffsbestimmung; Beteiligungsentwurf; Beteiligungsberechtigte Gemeinden und Personen; Beteiligungsvereinbarung; Ersatzbeteiligung; Ausgleichsabgabe; Mittelverwendung durch die Gemeinde; Transparenzplattform; Durchführung des Gesetzes, Verordnungsermächtigung; Übergangsvorschrift; Inkrafttreten, Berichtspflicht

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/2943 PL vom 18.07.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2862

Hitzeschild 2030 für Bayern: Grüne Schattenplätze statt grauer Hitzefallen!

Strategie zum Umwelt- und Gesundheitsschutz bei extremer Hitze durch kommunale Hitzeaktionspläne, u.a. öffentlich zugängliche kühle Räume, öffentliche Trinkwasserbrunnen, städtebauliche Vorkehrungen für Frischluftschneisen, Schaffung von Grünflächen und beschatteten Flächen, Flächenentsiegelung, "Hitzekoordination" auf Bezirksebene.

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Drucksache Nr. 19/2929 PL vom 17.07.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1976

Landkreise für den Mangel an staatlichem Personal in den Landratsämtern kompensieren

Vorlage eines Konzeptes bis zum nächsten Finanzausgleich

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Drucksache Nr. 19/2925 PL vom 17.07.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/2786

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag

dienstältestes MdL als Alterspräsident; freie Stellvertretung im Zwischenausschuss; Legislaturperiode als einheitliche Bezeichnung; Wahl in externe Gremien; Zeitpunkt von Dritten Lesungen; Zeitrahmen für Zwischenbemerkungen; neue Systematik für Ordnungsmaßnahmen; Votenvorlage bei Sammelabstimmungen; elektronische Abstimmungen; Zugang zu Videokonferenzen von Ausschüssen; Ordnungsmaßnahmen in Ausschüssen; Korrekturfrist bei Niederschriften; Änderungen der Redezeiten; Immunitätsberichterstattung Änderung der Inhaltsübersicht und von §§ 2 Abs. 2, 21 Abs. 1, 33, 34, 39, 48 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 2, 77 Abs. 1, 105 Abs. 1, 111 Abs. 4, 115, 126 Abs. 4, 130, 132, 140a, 165, 183, Anlagen 1 und 3, Ersetzen von §§ 116 bis 120

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Drucksache Nr. 19/2920 PL vom 17.07.2024

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/2065

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof

neues Verfahren bei der Wahl der nichtberufsrichterlichen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes: Aufstellung von zwei Wahllisten der Regierungsfraktionen und der Fraktionen der Opposition, Zahl der Stimmen der Abgeordneten entsprechend zur Zahl der zu wählenden Mitglieder Änderung des Art. 4 Abs. 2 VfGHG

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Schulze Katharina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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