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Schriftliche Anfrage AfD
Vorfall am 8. Februar 2026; Status der ausländischen Tatverdächtigen
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage SPD
Durchschnittswerte bei der Steuerlast; Steuererlasse, Verfahrensdauer, Fallzahlen; regionale Verteilung; Wirtschaftsstrukturen bei Begünstigten; Verfahrensdauer; Zahl der Betriebsübergänge; Parteispenden
Kontakte, Gespräche und Veranstaltungsteilnahmen von Mitgliedern der Staatsregierung zu Unternehmen und Verbänden; Transparenz im politischen Entscheidungsprozess; Vorbereitung der Normenkontrollklage
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Förderung von Projekten und Institutionen; Forschungsfinanzierung; Zusammensetzung der Expertenkommission "Mission Kernfusion"; Ergebnisse abgeschlossener Projekte und Planungsstand weiterer Projekte; Wirtschaftlichkeitsprognose
Abgerufen und geplant Summen; Sanierungsprojekte; Kommunikation mit der Bundesregierung
Fallzahlen, Dokumentation, Disziplinarische Maßnahmen, Prävention, Sensibilisierung, Meldestellen und Beschwerdewege
Personalbestand und Besetzungssituation; Stellenbesetzung, generell und regional; Entlastungsanzeigen; Ausbildungssituation und -vergütung; Kontrollen der Primärproduktion pflanzlicher Lebensmittel; Zahl und Entwicklung der Routinekontrollen
insbesondere Fragen bzgl. der Zeitpunkte
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.