Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/8871 PL vom 13.11.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7904

Umweltdiktate nach Vorbild der USA beenden: Autoland statt Klimaphantasien!

Aufheben geplanter Verbote für den Verkauf und die Zulassung von Verbrennerfahrzeugen; Überprüfen der bestehenden CO2-Emissionsvorschriften

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Drucksache Nr. 19/8870 PL vom 13.11.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7836

Steuerbürokratie abbauen, Unternehmen sowie Finanzverwaltung entlasten - Grenzbetrag zur monatlichen Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung anheben

Antrag im Bundesrat für eine Grenzbetragserhöhung; Rücknahme der Pflicht zur monatlichen Umsatzsteuervoranmeldung für Unternehmen auf Antrag

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Drucksache Nr. 19/8869 PL vom 13.11.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7806

Erhöhung des Strafmaßes für Tierquälerei und konsequente Tierhaltungs- und Betreuungsverbote für Täterinnen und Täter

Änderung von § 17 TierSchG: Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren; Verfolgung von Strafvereitelung im Fall von Tierquälerei

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Drucksache Nr. 19/8868 PL vom 13.11.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7805

Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Kriminalität gegen Tiere und Beschleunigung von Verfahren bei Verstößen gegen das Tierschutzrecht

personelle und fachliche Ausstattung der Schwerpunktabteilungen; beschleunigte und priorisierte Verfahren

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Drucksache Nr. 19/8867 PL vom 13.11.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7799

Evaluierung des praktischen Nutzens des Saatkrähen-Managements des Landesamtes für Umwelt (LfU) in Bayern

mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; praktische Folgerungen; Ergebnisse des Monitoring; Unterschiede zwischen Bayern und Baden-Württemberg; Überarbeiten des Managementplan; zusätzliche Maßnahmen

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Drucksache Nr. 19/8866 PL vom 13.11.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/7772

Bildungsgerechtigkeit für alle III -
Konzept für Unterstützungskräfte an Grund- und Mittelschulen

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Drucksache Nr. 19/8865 PL vom 13.11.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/7771

Bildungsgerechtigkeit für alle II -
Qualitätskriterien für guten Ganztag festlegen

Ausbau der Ganztagsbetreuung für Schüler und Schülerinnen (Rechtsanspruch); Schul(neu)bauten für mehr Ganztagsplätze; Qualitätsmerkmale für Personalausstattung, Raum- und Ausstattungskonzepte

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Drucksache Nr. 19/8864 PL vom 13.11.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/7770

Bildungsgerechtigkeit für alle I -
Ausbau der kindlichen Sprachförderung

Keine Quotenregelung für ausländische Kinder in den Schulklassen; Verstärkung der Ermittlung von Sprachdefiziten; Personalmehrung an den Schulen; Ausbau der "Vorkurse Deutsch 240"

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Drucksache Nr. 19/8863 PL vom 13.11.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/7755

Keine Rolle rückwärts bei Klima- und Energiepolitik: Tempo machen bei Erneuerbaren, Wärmewende und Infrastruktur statt Gaskraftwerks-Lobbyismus!

kein Abschwächen der Klimaziele; Ausbau der erneuerbaren Energien; Ausbau der Stromnetze und der Speicherinfrastruktur; lediglich Bau von notwendigen Gaskraftwerken; Gutachten zu Hemmnissen beim Ausbau; Entlastung der Industrie bei den Energiekosten

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Drucksache Nr. 19/8862 PL vom 13.11.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7716

Blockade bei Stromspeicherausbau beenden - netzdienliche Stromspeicher zulassen

Verfahrensfreiheit; ministerielle Anweisung des Bauministeriums

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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