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Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Begriffsdefinition; Kindergeldzahlungen; Wohnsitz; Statistiken zu Ausreisen und Abschiebungen; demografische Statistiken für Bayern gesamt und spezifische Regionen
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken; Aufnahme der Bedenken in den Beschluss des Bundesrates
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7839
gesetzliche Verankerung des bayerischen Anwendungshinweis zu § 10 Abs. 6 Staatsangehörigkeitsgesetz Streichung der Ausnahmen aus § 10 Abs. 4 S. 3 und Abs. 4a Staatsangehörigkeitsgesetz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/8208
im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung zu § 7; Zielabweichungen; Landesplanungsbeirat; Fristverkürzungen; LEP und Regionalpläne; Umweltprüfungen; Streichung von Raumbeobachtung und Raumordnungsbericht
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/7444
Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie über die Beteiligung und Mitwirkung linksextremistischer Gruppierungen beim Modular-Festival 2025 des BJR in Augsburg
Mitteilung zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5428
Änderung von Art. 23 Musterentwurf für Beteiligungsvereinbarung
Mitteilung zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5427
Aufhebung von Art. 23 Abs. 5 und Art. 24 Abs. 2 keine Zweckbindung für kommunale Einnahmen aus Beteiligungen an erneuerbaren Energieprojekten
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.