Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/8636 BI vom 09.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/7471

Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen IV: Global denken, lokal vernetzen – BNE braucht starke Strukturen

regionale BNE-Netzwerke auf Ebene der Schulämter; BNE-Regionalkonferenzen und -foren

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Drucksache Nr. 19/8635 BI vom 09.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/7470

Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen III: Lehrkräfte stärken - Nachhaltigkeit beginnt mit guter Ausbildung

verpflichtenden Bestandteil in der LPO I; Anpassen der LPO II; Ausbildungskapazitäten für BNE-fachkundige Lehrkräfte; Fortbildungsoffensive BNE und Partizipation

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Drucksache Nr. 19/8634 BI vom 09.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/7469

Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen II:
Mehr Zeit für Projekte einplanen und Finanzierung sichern

feste Budgets pro Schuljahr

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Drucksache Nr. 19/8633 BI vom 09.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/7468

Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen I:
Strategie statt Stückwerk - BNE braucht einen konkreten Plan

regelmäßiger Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus; BNE-Landesstrategie; partizipative Strategiefindung

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Drucksache Nr. 19/8630 VF vom 09.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/8169

Föderale Verantwortung in transnationalen Krisen: Bayerns Beitrag zur Weiterentwicklung der EMRK im Zeichen europäischer Migrationspolitik

Beteiligung Deutschlands am Reformvorhaben von Dänemark, Italien und dem Vereinigten Königreich; Wahrung der Souveränität im Bereich der Migrationspolitik; Rolle der sicheren Herkunftsstaaten

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Drucksache Nr. 19/8629 VF vom 09.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7806

Erhöhung des Strafmaßes für Tierquälerei und konsequente Tierhaltungs- und Betreuungsverbote für Täterinnen und Täter

Änderung von § 17 TierSchG: Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren; Verfolgung von Strafvereitelung im Fall von Tierquälerei

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Drucksache Nr. 19/8628 VF vom 09.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7805

Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Kriminalität gegen Tiere und Beschleunigung von Verfahren bei Verstößen gegen das Tierschutzrecht

personelle und fachliche Ausstattung der Schwerpunktabteilungen; beschleunigte und priorisierte Verfahren

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Drucksache Nr. 19/8627 VF vom 09.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/7627

Asylstopp im Unterallgäu - Verzicht auf neue Asylunterkünfte und Auflösung bestehender Mietverträge!

insbesondere in Mindelheim und Bad Wörishofen; Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/8626 VF vom 09.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7619

Kein Aussitzen mehr: Empfehlungen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter konsequent und zügig umsetzen!

Verbot von Glaskäfigen; Unterbringung in Einzelhafträumen; Mindestausstattung für besonders gesicherte Hafträume; Privatsphäre bei Videoüberwachung; Höchstdauer des Arrests; Betreuung bei Fixierungen; Drogentestverfahren

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Drucksache Nr. 19/8625 VF vom 09.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/7562

Erhöhung der Strafrahmen bei Sexualdelikten

Höhere Strafzumessung bei sexuellem Missbrauch von Minderjährigen und Schutzbefohlenen: Verjährungsfristen, Freiheitsstrafen

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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