Drucksachen und Protokolle


Treffer 1361 - 1370 von 19626

Drucksache Nr. 19/11992 WI vom 16.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11391

Verwaltung entbürokratisieren IV: Künstliche Intelligenz für eine bürgerfreundliche Verwaltung

Bericht im Landtag; Einsatzbereiche KI‑Assistenzsystemen; technischer und rechtliche Ausgestaltung; Potenziale und Maßnahmen zur KI‑Einführung

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Drucksache Nr. 19/11991 WI vom 16.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/11023

Verlängerung Meisterbonusprogramm

Langfristige Absicherung der Förderung; Prüfung der Anpassung der Förderung an Kostensteigerungen

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Drucksache Nr. 19/11989 WI vom 16.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/10408

"Bayerische Meisterstücke" - KMU-gerechte Unterstützung geografischer Angaben handwerklicher und industrieller Erzeugnisse in Bayern

Stärkung von Klein- und Mittelunternehmen (KMU); Branchenverbände und Industrie- und Handelskammern als zentrale Stellen für CIGIs („craft and industrial geographical indications); Einrichtung einer Beratungsstelle für die Bundes- und EU-weite Patentierung von Produkten; finanzielle Entlastungen für mittelständische Handwerks-, Gewerbe- und Handelsunternehmen durch Förderprogramme; Zuschüsse für Kontrollkosten und Vorstudien, Patentberatungen; Bürokratieabbau; Nutzung digitaler Verfahren; marktwirtschaftliche Gleichstellung von Handwerk und Industrie mit dem Agrarbereich

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Drucksache Nr. 19/11978 HA vom 16.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11188

Belastung der Menschen in der Flughafenregion durch Ultrafeinstaub reduzieren: Anreizprogramm für schwefelarmes Kerosin aufsetzen!

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Drucksache Nr. 19/11939 VF vom 16.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11156

Strafverfolgungspraxis im Bereich der Politikerbeleidigung und anderer demokratiegefährdender Straftaten in Bayern

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen und Integration zu Straftatbeständen im Bereich von Beleidigungen und Ehrverletzungen gegenüber politisch tätigen Personen und der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen (v. a. Ermittlungsverfahren, Durchsuchungen, juristische Grenzfälle)

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Drucksache Nr. 19/11936 VF vom 16.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/10798

Trennung von Amt und Partei in der Staatskanzlei

Schriftlicher Bericht im Landtag zur Einhaltung der verfassungsrechtlichen Trennung vom Amt und Partei; keine Einbindung von Mitarbeitern der Staatsregierung in parteipolitische Veranstaltungen

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Drucksache Nr. 19/11935 VF vom 16.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9904

Menschenrechtslage im Iran ist inakzeptabel - und schließt Abschiebungen vorerst aus

Solidarität mit den demonstrierenden Menschen im Iran; Lagebewertung der Staatsregierung und der Sicherheitsbehörden zur Sicherheit von Deutschen und regimekritischen Gruppierungen; Schutz- und Präventionsmaßnahmen; Stopp und Aussetzung des Vollzugs von Abschiebungen (Bundesrat); Verlängerung von Besuchs- und Schengen-Visa für iranische Staatsangehörige

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Drucksache Nr. 19/11847 SO vom 16.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/11388

Gebärdensprachverbot in bayerischen Schulen durch ein Fachgespräch aufarbeiten

Fachgespräch im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zum Thema „Historische Gebärdensprachverbote an bayerischen Schulen und ihre Folgen“; schriftlicher Bericht im Landtag; schulpolitische Umsetzung Mailänder Kongress; Auswirkungen auf Bildungsbiografien, psychosoziale Entwicklung und Berufsperspektiven Gehörloser; Anerkennung und Wiedergutmachung; Förderung Deutscher Gebärdensprache

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Drucksache Nr. 19/11846 SO vom 16.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/11366

Wirksame Bekämpfung digitaler Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Verankerung digitaler Gewaltbekämpfung; Stärkung Gewaltschutzstrukturen; spezialisierte Beratungsstellen; sichere Ersatzgeräte; Fachkräftefortbildung; Polizei-/Justiz-KI-Forensik; statistische Erfassung von KI-Delikten; Bildungsintegration; Digitales Gewaltschutzgesetz; Plattformpflicht; Stärkung Betroffenenrechte

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Drucksache Nr. 19/11845 SO vom 16.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/11042

Hinzuverdienstgrenze für die Hinterbliebenenrente abschaffen

Aufhebung der Einkommens-Kappung für verwitwete Ehepartner auf Bundesebene

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