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Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Einsatz auf Bundesebene für die Normierung einer Zustellungsfiktion in § 173 Abs. 3 ZPO bei elektronischer Zustellung eines digitalen Dokuments auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 173 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO)
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Termine im Gedenkjahr 2025; sonstige Tätigkeit der Beauftragten; Sicht der Betroffenen
Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz über UN-Klimakonferenz COP30
Antrag AfD
Verhindern eines Umsetzungsgesetzes; Verhindern künftiger entsprechender Verordnungen
Zukünftige und laufende Programme der EU verhindern oder aussetzen
Antrag SPD
KZ-Außenlager als Erinnerungsort erhalten; Konzept zur Vermittlung der historischen Ereignisse
Personalaufstockung; Bereitstellung der finanziellen Mittel
Einbeziehung digitaler Medien; zusätzliche finanzielle Mittel; Personalaufsstockung
Personalaufstockung zur Beschleunigung der Sanierung der KZ-Gedenkstätte Dachau; Behördliche Zusammenarbeit verstärken; Baugenehmigungsverfahren verkürzen; Haushaltsmittel aufstocken
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.