Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/4879 vom 10.02.2025

Antrag AfD

Für ein Ende der Richterrotation und gegen den Laufbahnwechsel zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Richteramt in der Justiz

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Drucksache Nr. 19/5881 VF vom 06.02.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/4705

Umsetzung der EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten: Die Grundrechte der Bürger wahren, kein EU-Vermögensregister einführen!

eingeschränkter Zugriff auf Vermögensinformationen; Informierung der Betroffenen; Rechtsbehelf; Entschädigung bei Rechtswidrigkeit; Transparenz der Behördenarbeit

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Drucksache Nr. 19/5673 WI vom 06.02.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4287

Energiespeicher-Strategie für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung

Überarbeitung der Stromspeicher-Strategie des Bundes: Kapazitätsmarkt für Langzeitspeicher; Biomasse und Holz als Langzeitspeicher; Speicherdefinition; Netzentgeltbefreiung; dynamische Stromtarife; Bericht über die bayerische Speicherstrategie: Bauplanung und -genehmigung; Vereinfachung bei Pumpspeicherkraftwerken; Wiederherstellung und Ausbau von Pumpspeichern; Wasserstoffstrategie 2.0

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Drucksache Nr. 19/5140 SO vom 06.02.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/4548

Für Bayerns Kitas VI - Fachkraftqualifikation bei Kita-Leitungen wieder einführen

Änderung von § 16 Abs. 3 AVBayKiBiG

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Drucksache Nr. 19/5138 SO vom 06.02.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/4547

Für Bayerns Kitas V - Diversifizierung des Kitapersonals

Multiprofessionalität; Festanstellung von nicht-pädagogischen Mitarbeitern; Springerpools für die Frühpädagogik

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Drucksache Nr. 19/5136 SO vom 06.02.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/4546

Für Bayerns Kitas IV - Verbesserung der Rahmenbedingungen für das pädagogische Personal

Quadratmeterzahl pro Kind im Summenraumprogramm; förderfähige Räumlichkeiten im Summenraumprogramm; Pädagogische Qualitätsbegleitung; Verfügungszeiten für Fachkräfte

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Drucksache Nr. 19/5135 SO vom 06.02.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/4545

Für Bayerns Kitas III - grundlegende Verbesserungen beim Anstellungsschlüssel

Erhöhen des Anstellungsschlüssels auf 1:9; Zeitkontingente für die Freistellung der Leitung und der Fachkräfte; zeitnahe Abbildung von Ausfallzeiten; Springerpool für die Frühpädagogik

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Drucksache Nr. 19/4956 vom 06.02.2025

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Konsequenzen aus den Vorkommnissen in der JVA Augsburg-Gablingen - Mittel für die Finanzierung von 226 neuen Stellen für alle Funktionsbereiche und Dienste in den Justizvollzugsanstalten in Bayern für einen guten Behandlungsvollzug
(Kap. 04 05 Tit. 422 01)

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Drucksache Nr. 19/4955 vom 06.02.2025

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Bewährungshilfe stärken II - Mittel für Qualitätsentwicklungsprozess
(Kap. 04 04 Tit. 533 02)

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Drucksache Nr. 19/4954 vom 06.02.2025

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Bewährungshilfe stärken I - Personalnotstand beheben, Eingangsamt A 11 einführen
(Kap. 04 04 Tit. 422 01)

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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