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Mitteilung zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/3605
Bericht im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag AfD
eingeschränkter Zugriff auf Vermögensinformationen; Informierung der Betroffenen; Rechtsbehelf; Entschädigung bei Rechtswidrigkeit; Transparenz der Behördenarbeit
Gesetzentwurf AfD
ersatzlose Aufhebung des BayKlimaG
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/4678
Mündlicher Bericht im zuständigen Ausschuss und schriftlicher Bericht im Landtag zu den geplanten Arbeitsplatz-Kündigungen am Kaufland-Logistikstandort Donnersdorf; Scheinwerkverträge mit Personal aus Osteuoropa; Umgehung von Arbeits- und Sozialstandards
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4572
Übergangslösung auf Bundesebene: Anhebung des Ausschreibungsvolumens
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/4316
Berechnung der CO2-Intensität von Verbrenner-Antriebstechniken nach dem Well-to-Wheel-Prinzip über den gesamten Lebenszyklus; Abschaffung der Strafzahlungen auf EU- und Bundesebene
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/4020
Ausnahme auf EU-Ebene für Verbrenner-Autos mit Biokraftstoff-Motor; Berechnung der CO-Intensität nach dem Well-to-Whell-Prinzip; Senkung von Energiesteuer und Umsatzsteuer für Biokraftstoffe; Treibhausgasminderungsquote (THG) für Halter von PKW mit Biosprit-Antriebstechnik
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/4428
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/4427
Informationskampagne; Anrechnungsstunden für Lehrkräfte; Partnerschaften mit europäischen Berufsbildungseinrichtungen; Unterstützung bei Anmeldung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/4426
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