Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/10681 VF vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/9411

Kosten für unbegleitete minderjährige Ausländer endlich gegenüber dem Bund einfordern und abrechnen!

Sach- und Personalkosten; Altersfeststellung; Änderung von Sozialgesetzbuch Achtes Buch

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Drucksache Nr. 19/10680 VF vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/9235

Belastungsgrenzen in der kommunalen Asylunterbringung rechtssicher verankern

Gesetzentwurf zur Änderung des Aufnahmegesetzes; rechtlich verbindliche Belastungsindikatoren; Anhörungsrecht der Kommunen; Belastungsfolgenabschätzung; Begründung bei Übersteuerung kommunaler Einwände

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Drucksache Nr. 19/10679 VF vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/9234

Sicherheitsüberprüfung und Datenabgleich bei Einbürgerungen vollständig digitalisieren und vereinheitlichen - Bundesratsinitiative des Freistaates

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

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Drucksache Nr. 19/10678 VF vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/9147

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung eines möglichen Fehlverhaltens von Mitgliedern der Staatsregierung und des Landtags im Zusammenhang mit dem von der Weimer Media Group ausgerichteten Ludwig-Erhard-Gipfel, insbesondere bezüglich der Teilnahme an durch die Weimer Media Group verkauften Treffen mit Spitzenpolitikern, eines möglichen Fehlverhaltens der Weimer Media Group im Zusammenhang mit dem Ludwig-Erhard-Gipfel, sowie eines möglichen Fehlverhaltens von bayerischen Behörden und bayerischen Staatsunternehmen, insbesondere der finanziellen Förderung des Ludwig-Erhard-Gipfels und einer möglichen intransparenten Einflussnahme durch die von der Weimer Media Group verkauften Treffen auf Gesetzgebungsverfahren und Verwaltungsführung in Bayern sowie auf das Verhalten des Freistaates bei Gesetzgebungsverfahren im Bundesrat

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Drucksache Nr. 19/10677 VF vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 19/9123

Notwendige Reform der Asylverfahrensberatung vorantreiben!

Neuregelung des § 12a Asylgesetz; Ausstattung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

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Drucksache Nr. 19/10637 UV vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9331

Invasive Arten in Bayern: Aktuelle Lage und Zukunftsstrategien

Häufigste invasiven Arten; ökologische, ökonomische und gesundheitliche Folgen; Erfahrungen anderer Länder; Art und Organisation von Gegenmaßnahmen zur Ausbreitung; Forschungsvorhaben und Prävention; schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

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Drucksache Nr. 19/10636 UV vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/9095

Angemessene Ausgestaltung von Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen sowie artenschutzrechtlichen Gutachten bei Bauvorhaben zum Schutz von „Leib und Leben“

Durchführung ohne Verzögerung

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Drucksache Nr. 19/10635 UV vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9078

Verbindliche Herkunfts- und Haltungskennzeichnungen für tierische Produkte vor dem Hintergrund des geplanten EU-Mercosur-Handelsabkommens

Einführung einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung für tierische Produkte im Handel mit Ausweitung auf die Gastronomie sowie Einführung einer verpflichtenden Haltungskennzeichnung

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Drucksache Nr. 19/10634 UV vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9071

Tragende Schafe und Ziegen dürfen nicht geschlachtet werden - Erweiterung des bestehenden Abgabeverbotes um diese Tierarten

Anpassung des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes zur Aufhebung der Ausnahmegenehmigung zur Schlachtung hochträchtiger Schafe und Ziegen; dahingehender Erlass bis Gesetzesanpassung erfolgt; statistische Erfassung aller im letzten Drittel trächtigen Säugetiere an Schlachthöfen

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Drucksache Nr. 19/10633 UV vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8939

Programm „KlimaWildnis“ des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Abfrage des aktuellen Stands und schriftlicher Bericht

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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