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Antrag SPD
Überprüfung der ungarischen Verfassungsänderung nach EU-Recht; EU-Mittel nur bei Rechtsstaatskonditionalität; Vertragsverletzungsverfahren; länderübergreifende Kooperationsforen
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Modellregion Mittelfranken; Bedarfsplanung; Erhalt bzw. Neubau von Hallenbädern; Übernahme der Betriebskosten
Bezahlung; Arbeitszeit; Arbeitsbedingungen
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/5131
Finanzierung durch die Teilnahme weiterer Schulen erhöhen; Einbeziehung von Kitas für Kleinkinder
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD, Landtag DRS 19/5019
Mündlicher Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung; u.a. Lehrkräftefortbilung; Organisation und Durchführung der Tests; Kompensation Mehrarbeit; Zahl neu geschaffener Stellen; Zeitplan; Rückmeldungen von Kita-Leitungen und Gemeinden; Anzahl Plätze
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/4674
Beibehaltung der staatlichen Kostenübernahme für Polizeieinsätze; Risiko-Schutz von kleineren und regionalen Kultur- und Sportveranstaltungen
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5087
Digitalisierung des gesamten Prozesses vom Antrag bis zur Erteilung ohne persönliches Erscheinen des Antragstellers vor Ort
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/5004
Abschaffung der CO2-Abgabe und des BEHG auf Bundesebene; Abschaffung des ETS II auf EU-Ebene
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/4893
Suche nach privaten KKW-Betreibern oder Gründung eines staatlichen Betreiberunternehmens; Integration der Wiederinbetriebnahme in den bayerischen "Masterplan Kernfusion"; weiterer Forschungsreaktor zur Kernfusion; Gemeinde Essenbach als Sonderwirtschafts- und Innovationszone
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/4892
EU-Förderung für den heimischen Abbau und die Wiederaufbereitung von Seltenen Erden (SEE); Abschaffung des LkSG und der EU-CSDDD-Richtlinie; "Bayerischer Rohstofffonds" in Kooperation mit der BayernLB und der KFW; Rohstoffpartnerschaften mit REM produzierenden Staaten; Förderung und vereinfachte Genehmigungen für SEE-Lagerhallen; keine CO2-Abgabe für die Rohstoff-Raffination bzw. Wiedergewinnung; Förderung von Forschungsprojekten und Kostenreduktion für SEE-Unternehmen
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.