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Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aufklärung der Gewalttat von Aschaffenburg; Einführen einer neuen Gefährderkategorie; psychosoziale Anamnese von Flüchtlingen; Informationsaustausch der Behörden; Überstellungen nur durch Bundesbehörden und Begleitung von freiwilligen Ausreisen
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag AfD
Bericht im und Akteneinsicht für den Landtag; Verbesserung der inneren Sicherheit; mehr Abschiebehaftplätze; ausschließlich Sachleistungen für Asylsuchende; Meldesystem für Kommunen zur Unterbringung von psychisch kranken Asylbewerbern; Zurückweisung von illegalen Einwanderern an der Grenze; Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden; regelmäßiger Bericht im Landtag zum Fortschritt beim Vollzug von Abschiebungen
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Gesetzentwurf Staatsregierung
Maßnahmenbeginn nach fachlichen Prüfungsverfahren; Verzicht auf Widerruf von Förderbescheiden; Übernahme von Förderbescheiden durch neue Träger; Abschlagszahlungen auf Indexfortschreibungen; Auftragsvergabe Änderung von Art. 11 Abs. 3, , Art. 19 und Art. 20 sowie Streichung von Art. 15 Abs. 4 Krankenhausgesetz Änderung von § 2, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 2, § 5, § 16 und § 21 DVBayKrG
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Mitteilung zu Antrag SPD DRS 19/4125
Mündlicher Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/4555
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4455
Bericht im Landtag; Konsum bei Minderjährigen und anderen Altersgruppen; Vergleich mit Zigaretten; Gesundheitsrisiken; Aufklärung an Schulen; Zusammenarbeit zur Prävention; gesetzliche Regelungen; Evaluation bisheriger Präventionsmaßnahmen; Notwendigkeit von Reformen;
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4415
in Bildungseinrichtungen; Finanzierung aus Landesmitteln; Empfehlung für Kommunen
Antrag AfD
Schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz: Ausbreitung; Übertragungswege; Maßnahmen zur Bekämpfung; Austausch mit anderen Bundesländern und Staaten; Forschung und Monitoring
Zurücknahme der Entfernung einer Museums-Schautafel mit dem Porträt von Elon Musk durch die Museumsleitung
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