Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/6793 PL vom 21.05.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/6744

Rüstungsexporte erleichtern - Verfahren beschleunigen!

Vereinfachung und Beschleunigung der Kontrollen und Beschränkungen für den Export von militärischen Verteidigungs- und Dual-Use-Gütern; Wettbewerbsfähigkeit der Rüstungsindustrie gegenüber anderen EU- und Nato-Staaten; jährlicher Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/6792 PL vom 21.05.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6762

Hebammenversorgung zukunftsfest gestalten!

Evaluierung der Versorgungslage durch Hebammen; Überarbeitung des Hebammenbonus; weiteres umfassendes Förderprogramm für Hebammen (Hebammenpraxen, Geburtshäuser, Rückkehrerinnen, Studium-, Forschungs- und Promotionsstipendien)

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Drucksache Nr. 19/6791 PL vom 21.05.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/6761

Hebammen und Geburtshilfe in Bayern unterstützen!

Bericht im Landtag zu den Auswirkungen des neuen Hebammenhilfevertrags auf die wirtschaftliche Existenz von freiberuflichen Hebammen (Beleghebammen); Prüfung und Anpassung der Förderprogramme; Nachverhandlung auf Bundesebene zwischen den Vertragspartnern zu den Vergütungsregelungen

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Drucksache Nr. 19/6790 PL vom 21.05.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6743

Solidarität mit Bayerns Hebammen: Bewährtes geburtshilfliches System erhalten!

Unterstützung der Niederlassung von freiberuflichen Hebammen bzw. Beleghebammen; bessere Bezahlung der Geburtshilfe in Kliniken und der vor- und nachgeburtlichen Versorgung von Neugeborenen und ihrer Eltern

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Drucksache Nr. 19/6788 PL vom 21.05.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/6760

Verfassungsschutz entpolitisieren - Kampf gegen Bedrohungen statt Einmischung in die Demokratie

Einrichtung einer Kommission zur Prüfung der Arbeit des Landesamts für Verfassungsschutz (BayLfV)

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Drucksache Nr. 19/6787 PL vom 21.05.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6741

Einleitung eines Verfahrens zum Verbot der AfD prüfen - Vorbereitung eines Verbotsantrags durch die zuständigen Institutionen unterstützen!

Initiierung eines Antrags beim Bundesverfassungsgericht im Bundesrat; Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission analog zum Verbotsverfahren gegen die NPD; Unterstützung der Sicherheitsbehörden

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Drucksache Nr. 19/6786 PL vom 21.05.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/6740

Beenden statt Erhöhen - Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer!

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Drucksache Nr. 19/6785 PL vom 21.05.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/6022

Jetzt handeln gegen die Krise und Arbeitsplätze sichern:
Stellenabbau bei ZF Friedrichshafen AG in Bayern frühzeitig verhindern!

Krisen-Unterstützung des württembergischen Unternehmens

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Drucksache Nr. 19/6784 PL vom 21.05.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/6021

Jetzt handeln gegen die Krise und Arbeitsplätze sichern:
Brose-Beschäftigte dürfen Managementfehler nicht ausbaden!

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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