Drucksachen und Protokolle


Treffer 4101 - 4110 von 19774

Drucksache Nr. 19/11289 BI vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7372

Attraktivität von Schulleitungsämtern steigern - Ursachen erfassen und Handlungsbedarf ermitteln

Wissenschaftliche Studie über Hemmnisse für Lehrer und Lehrerinnen bei der Übernahme von Führungspositionen an Schulen

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Drucksache Nr. 19/11284 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/9668

Elektronischen Rechtsverkehr bei Gerichten beschleunigen – Anforderungen an Zustellungen vereinheitlichen

Einsatz auf Bundesebene für die Normierung einer Zustellungsfiktion in § 173 Abs. 3 ZPO bei elektronischer Zustellung eines digitalen Dokuments auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 173 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/11283 WI vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9698

Sofortprogramm für günstigen Windstrom in Bayern

Sonderausschreibung und Erhöhung der Ausschreibungsmenge; Runder Tisch

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Drucksache Nr. 19/11281 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/9660

Anlasslose digitale Massenüberwachung verhindern - Gegen jede Form von Chatkontrollen, ob verpflichtend oder freiwillig

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/11280 WI vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/9677

Sofortige Abschaffung des EU-CO2-Grenzausgleichs (CBAM) zur Sicherung der bayerischen Industrie

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Drucksache Nr. 19/11279 WI vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9672

Rahmenbedingungen für bestehende Biogasanlagen anpassen

Übergangslösung für auslaufende EEG-Vergütung; Anpassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)

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Drucksache Nr. 19/11278 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9618

Rückkehr zu Humanität und Ordnung VII: „Extremismuscheck“ für Fördermittelempfänger im Migrations- und Asylbereich

Einführung von Verfahren zur Extremismusprävention für staatliche Förderungen

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Drucksache Nr. 19/11277 WI vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9670

Beschleunigter Ausbau öffentlich zugänglicher Elektroladesäulen in Bayern

Verstärkter Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität; Aufstockung und Verlängerung des Förderprogramms „Öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur in Bayern 2.0“; mehr Schnellladepunkte (DC) gegenüber Normalladepunkten (AC); Anreize für den Aufbau von Ladepunkten im Ländlichen Raum; Weiterentwicklung des Ladeatlas Bayern

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/11276 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9617

Rückkehr zu Humanität und Ordnung VI: Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vorantreiben!

Änderung des § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG); Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Bildung terroristischer Vereinigungen; Verlängerung der Voraufenthaltsdauer zur Anspruchseinbürgerung; Rücknahme der Änderungen bei Einbürgerungsanforderungen, Mehrstaatigkeit und Voraufenthaltsdauer durch das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Treffer 4101 - 4110 von 19774

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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