Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/6330 vom 09.04.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sofortprogramm zu Rodung und Zwischennutzung von Weinbergen

Förderprogramm anpassen und verlängern; Förderung von Zwischennutzung; Verlängerung von Brachefristen; Aufnahme der Interimslösung bzgl. Verlängerung der Wiederbepflanzungsfrist in Weinverordnung

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Drucksache Nr. 19/6329 vom 09.04.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Windkraftausbau und Naturschutz gemeinsam anpacken: Kartierung aller kollisionsgefährdeten Vogelarten

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Drucksache Nr. 19/6328 vom 09.04.2025

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG)
(Drs. 19/5953)

flexible Öffnungszeiten von Kleinstsupermärkten; keine Anzeigepflicht bei langen Verkaufsabenden Änderung von Art. 2 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 3

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Drucksache Nr. 19/6327 vom 09.04.2025

Antrag SPD

Schaffung einer/eines Unabhängigen Missbrauchsbeauftragten in Bayern und Einrichtung eines Landesbetroffenenrates

Vorlage eines Gesetzentwurfes; Wahl und ehrenamtliche Arbeit des Betroffenenrates; Wahl des Missbrauchsbeauftragten durch den Landtag; aufklärende, beratende und koordinierende Aufgaben beider Einrichtungen

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Drucksache Nr. 19/6323 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/6241

Altersarmut in Bayern bekämpfen!

Tariftreue- und Vergabegesetz; Ausbau von Kita-Plätzen durch Sonderinvestitionsprogramm; Armuts- und Reichtumsbericht; Strategie gegen Altersarmut; Fonds gegen Altersarmut

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Drucksache Nr. 19/6322 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6252

Krankenhausreform nachbessern, mehr Flexibilität für die Länder und finanzielle Mittel für die Krankenhäuser

7-Punkte-Plan der Staatsregierung; Leistungsgruppen-Voraussetzungen; Personal und Bürokratie; Entlastung bei den Betriebskosten; Bericht im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention

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Drucksache Nr. 19/6321 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/6251

Kritik des Landkreistags ernst nehmen: Krankenhausversorgung in Bayern zukunftsfähig gestalten!

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Drucksache Nr. 19/6320 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6240

Krankenhausplanung in Bayern aktiv gestalten! Kommunen und Kliniken nicht am ausgestreckten Arm verhungern lassen!

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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