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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/3021
Kleinbetragsregelung bei Rückforderungen unter 500€ nach Fördermaßnahmen der GAP; Zinsverzicht bei Gesamtzinsanspruch unter 250€; Streichung von vergangenen Änderungen der ZustV, der LfLV, der DelV und der BayTierZV; Streichung der vergangenen Aufhebung des ZuVLFG, des BayTierZG, des Weiderechtsgesetzes und der AVMilchGüV neue Abs. 1 und Abs. 3 in Art. 17; Streichung von Art. 17a und Art. 18 Satz 2
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/3495
Landtierarztquote; Reservierung von Studienplätzen an der LMU; Verpflichtung von angehenden Nutztierärzten für 19 Jahre; Vertragsstrafe von 250.000€; zweistufiges Auswahlverfahren; Ausweisen von Bedarfsgebieten; redaktionelle Änderungen GVVG: neuer Teil 4 mit neuen Art. 27 bis Art. 30; Änderung von Art. 6 Abs. 4 und Art. 21 Abs. 2; Umnummerierung der alten Art. 27 bis Art. 30
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3082
Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich; Begriffsbestimmung; Beteiligungsentwurf; Beteiligungsberechtigte Gemeinden und Personen; Beteiligungsvereinbarung; Ersatzbeteiligung; Ausgleichsabgabe; Mittelverwendung durch die Gemeinde; Transparenzplattform; Durchführung des Gesetzes, Verordnungsermächtigung; Übergangsvorschrift; Inkrafttreten, Berichtspflicht
Antrag auf Aufhebung der Immunität Staatsregierung
Mitteilung zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4128
Kofinanzierung des Bundesprogramms durch ein ergänzendes Landesprogramm; Entlastung der Kommunen bei der Finanzierung der Ganztagskoordinatoren und - koordinatorinnen
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Förderprogramm zur Förderung der Nachrüstung von für die Einspeisung ins Stromnetz geeigneten Heimspeichern bei PV-Anlagen
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
