Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/8839 vom 12.11.2025

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes
(Drs. 19/7432)

Umbenennen des Änderungsgesetzes in "Gesetz zur Änderung des Bayerischen Familiengeldgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften"; Beibehaltung des Namens des geänderten Gesetzes als "Bayerisches Familiengeldgesetz (BayFamGG)"; Streichen des Kinderstartgeldes; Abschaffen des Familiengeldes für ab dem 1. September 2026 geborene Kinder; Einschränken des Familiengeldes auf Berechtigte mit einem Einkommen unter 100.000€ Änderung von Art. 1; Aufheben von Art. 2 bis Art. 8; Neufassung von Art. 9a Familiengeldgesetz Aufheben von § 102 Ausführungsverordnung der Sozialgesetze Änderung von § 6 Vertretungsverordnung

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Drucksache Nr. 19/8838 vom 12.11.2025

Antrag SPD

Einführung eines bayerischen Studierendendarlehens

Ausbau und Sicherung der Darlehenskasse der Studierendenwerke und der angebotenenen Bildungskredite für nicht BAFÖG-Berechtigte nach dem Modell von Nordrhein-Westfalen (Annuitätendarlehen)

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Drucksache Nr. 19/8837 vom 12.11.2025

Antrag SPD

Bayern soll Standort für das erste Yad Vashem Education Center außerhalb Israels werden - Erinnerungskultur stärken, Antisemitismus bekämpfen

gesellschaftliches Bündnis; Standortkonzepte; finanzielle, personelle und organisatorische Ressourcen; Kooperation mit kulturellen Organisationen

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Drucksache Nr. 19/8835 vom 12.11.2025

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
Bayerisches Sportgesetz (BaySportG)
hier: Echten Mehrwert für den Sport schaffen
(Drs. 19/8457)

Verpflichtung zum Bau und Erhalt von Sportanlagen; jährlicher Bericht zur Umsetzungsstrategie; Streichen des Ausschlusses der Klagbarkeit Änderung von Art. 9 und Art. 13, Aufheben von Art. 14, Umnummerierung von Art. 15 und Art. 16

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Drucksache Nr. 19/8834 vom 12.11.2025

Dringlichkeitsantrag SPD

Erfolge in der privaten Wärmewende absichern: Bayern als größten Profiteur des Wärmepumpen-Booms erhalten

Bericht im Landtag und im zuständigen Ausschuss über Wirkungen und Erfolge des Gebäudeenergiegesetzes (GEG): wirtschaftliche Effekte für die Wärmepumpenbranche (Standortvorteile, Innovationspotenzial, Beschäftigung, Investitionen, Wertschöpfung im ländlichen Raum); finanzielle Vorteile für Hauseigentümer und Mieter; Vorreiter- und technologische Führungsrolle im Wärmesektor und bei der Energiewende.

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Drucksache Nr. 19/8833 vom 12.11.2025

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen: Ein gewaltfreies Leben für Frauen ist Voraussetzung für ein sicheres Bayern!

Ersetzen des Gewaltschutzkonzepts für Frauen und Mädchen durch einen Landesaktionsplan zur Verhütung und Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt; Studie zu Tötungsdelikten an Frauen; Haushaltsmittel für das Gewaltschutzsystem; Berücksichtigung des Tatbestands häusliche Gewalt im Umgangs- und Sorgerecht; Monitoringstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention; Landesaktionsplan mit Diskriminierungs-Bewusstsein

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Drucksache Nr. 19/8832 vom 12.11.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Klimairrsinn beenden: Umwelt und Menschen vor den negativen Auswirkungen der sogenannten grünen Transformation schützen!

Aufhebung bzw. grundlegende Anpassung folgender Gesetze und Verordnungen auf allen Ebenen: Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG); Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG); Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG); Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG); Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG); Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG); Gebäudeenergiegesetz (GEG)

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Drucksache Nr. 19/8831 vom 12.11.2025

Dringlichkeitsantrag SPD

Ausgerechnet das Lobbyregistergesetz – Transparenz und Fortentwicklung des Berichts statt Streichung!

Rücknahme der Streichung des Lobbyregisterberichts durch das Vierte Modernisierungsgesetz

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Drucksache Nr. 19/8830 vom 12.11.2025

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bayern 2040 - Klimaneutral leben. Einfach machen.

Einhaltung der Zielsetzung zur Klimaneutralität mit einem 5-Punkte-Plan: Einführung eines Klimageldes; Fortsetzung der Förderung von klimaneutralen Heizsystemen (Wärmepumpen); Deutschlandticket; Sozialticket; regionales Bio-Essen in öffentlichen Einrichtungen; digitale Stromzähler

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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