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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/8955
Streichen des Ordnungsgeldes in kommunalen Gremien Änderung von Art. 53 Gemeindeordnung, Art. 47 Landkreisordnung und Art. 44 Bezirksordnung
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus zu den Zielsetzungen der Staatsministerin für Unterricht und Kultus für die Weiterentwicklung des bayerischen Schulsystems: Definition, Umsetzung, Strategie zur Einbindung aller Ebenen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/8835
Verpflichtung zum Bau und Erhalt von Sportanlagen; jährlicher Bericht zur Umsetzungsstrategie; Streichen des Ausschlusses der Klagbarkeit Änderung von Art. 9 und Art. 13, Aufheben von Art. 14, Umnummerierung von Art. 15 und Art. 16
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8951
Erlass von Ansprüchen aus dem Grundsteuerschuldverhältnis bei Nutzung als Sportanlage und weiterer Voraussetzungen; Verzicht auf jährliche Antragswiederholung für den Erlass der Grundsteuer; redaktionelle Änderungen. Änderung von Art. 8 Abs. 3 und Neueinfügen von Abs. 4 des Bayerischen Grundsteuergesetzes
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8457
Organisierter Sport; Kinder- und Jugendsport; Nachwuchsleistungs- und Spitzensport; Breitensport; Inklusion im Sport; Integration und gesellschaftliche Teilhabe; Ehrenamt; Sportanlagen und Bewegungsräume; Sportgroßveranstaltungen; Fördergegenstände und -grundsätze; Landessportbeirat; Umsetzungsstrategie; Ausschluss der Klagbarkeit; Streichen des Gesetzes über den Bayerischen Landessportbeirat
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.