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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8687
Streichen des verpflichtenden Freizeitausgleich Änderung von Art. 87 Abs. 2
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/7769
rechtliche Grundlage für Regelanfragen beim Verfassungsschutz vor der Übernahme in den öffentlichen Dienst; Streichen der Anzeigepflicht von Ehrenämtern und unentgeltlichen Vormundschaften; Beginn und Abbau von Mehrarbeit; kindbezogener Orts- und Familienzuschlag bei Paaren in Teilzeit; Unterhaltsbeihilfe bei Dienstanfängern im feuerwehrtechnischen Dienst; Ermittlung der Bemessungsgrundlage bei der Ruhegehaltsfähigkeit von Hochschulleistungsbezügen; Erhöhen der Unfallentschädigung; Berechnung der Versorgungsbezüge; Berücksichtigung von E-Bikes bei Reisekosten; keine Übermittlung von Personalakten zur Prüfung der Kindergeldberechtigung; Aussondern von Wohnungsfürsorgeakten; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 15, Art. 81 Abs. 2, Art. 86, Art. 87, Art. 103, Art. 108 Abs. 2, Art. 110 Abs. 2, und Art. 145 Abs. 2 und Einfügen von Art. 19 Abs. 2 Beamtengesetz Änderung von Art. 2 Abs. 3, Art. 21 Abs. 1, Art. 31 Abs. 2, Art. 36 Abs. 5, Art. 61 Abs. 1, Art. 97 und Art. 111 und Einfügen von Art. 108 Abs. 14 Änderung von Art. 6 Abs. 6 und Art. 26 Reisekostengesetz Änderung von Art. 13, Art. 62, Art. 84 Abs. 5 und Art. 114h Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8662
Beschränken des Zugangs zu kommunalen Einrichtungen für Veranstaltungen mit zu erwartenden antisemitischen oder NS-verherrlichenden Inhalten; Ordnungsgeld gegen störende Mitglieder in Kommunalgremien; Vermögensübertragung bei Auflösung von kommunalen Kapitalgesellschaften; Ausschüsse in Verwaltungsräten von Kommunalunternehmen; Verschmelzung mit gemeinsamen Kommunalunternehmen Änderung von Art. 21 Abs. 1, Art. 53, Art. 89, Art. 90 und Art. 94 Abs. 4 Gemeindeordnung Änderung von Art. 15 Abs. 1, Art. 47, Art. 77 und Art. 78 Landkreisordnung Änderung von Art. 15 Abs. 1, Art. 30 Abs. 1, Art. 44, Art. 75 und Art. 76 Bezirksordnung Änderung von Art. 29, Art. 49 und Art. 50 Gesetz über kommunale Zusammenarbeit
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/8953
Ausschluss von Veranstaltung in öffentlichen Einrichtungen bei NS-Verherrlichung oder Antisemitismus sowie Störung des öffentlichen Friedens; Nichtgeltung dieser Regelung für Parteien Änderung von Art. 21 Gemeindeordnung, Art. 15 Landkreisordnung und Art. 15 Bezirksordnung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/8954
Ausschluss von Veranstaltung in öffentlichen Einrichtungen bei NS-Verharmlosung, Antisemitismus oder Verharmlosung kommunistischer Regime; Nichtgelten dieser Regelung für Parteien Änderung von Art. 21 Gemeindeordnung, Art. 15 Landkreisordnung und Art. 15 Bezirksordnung
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