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Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Fortsetzung der Weiterentwicklung von Gemeinsamen Fachverfahren für die Justiz (GeFa) und für die Polizei (Polizei 20/20) auf Bundesebene
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Hinzuverdienstmöglichkeit bei nicht ganzjähriger Beschäftigung im öffentlichen Dienst Änderung von Art. 83 Abs. 5 und Art. 114h Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
systematische Vermittlung von Medienkompetenz; Anpassen der Aus- und Fortbildung von pädagogischen Fachkräften; Anlaufstellen für Kinder und Jugendliche in jedem Landkreis; regelmäßige Handlungsempfehlungen der Staatsregierung; Informationskampagnen; Fördern von Antiradikalisierungsarbeit; Studie der Staatsregierung
Änderungsantrag AfD
Streichen der Anbietungsvereinbarung mit dem Landesamt für Verfassungsschutz; Streichen des Einsichtnahmeeinverständnis durch die abgebende Stelle bei Verfassungsschutzunterlagen Änderung von Art. 6 und Art. 10
Gesetzentwurf SPD
Aufnahme in den Vorbereitungsdienst einschließlich Versagensgründen neuer Art. 2a
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Telekommunikationsüberwachung in Bayern in den Jahren 2023 und 2024
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.