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Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/9019
Erhöhen des Anteils der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund; Beibehalten der letzten Steuerkraftzahlen für die Grundsteuer A und B; Finanzzuweisungen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 1 Abs. 1, Art. 4, Art. 6, Art. 9 und Art. 13e und Einfügen des neuen Art. 12a Finanzausgleichsgesetz Änderung von § 4 Abs. 1 und § 22 Finanzausgleichsgesetz-Durchführungsverordnung
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Änderung von §12 der Versammlungsstättenverordnung; gleiche Anzahl an Toilettenanlagen für Damen und Herren
Antrag SPD
Erhalt des Nachteilsausgleichs Rente bei Übergängen in den regulären Arbeitsmarkt; vollständige Sozialversicherungspflicht für das Budget für Arbeit; Bürokratieabbau für Arbeitgeber; Mobilitätsunterstützung auf dem Arbeitsweg als Teil des Budgets für Arbeit; Übergang vor Abschluss des Berufsbildungsbereichs
Modellprojekt vergleichbar der "Teilhabe durch Konversion“ in Baden-Württemberg; Schaffung von Inklusionsabteilungen in Werkstätten
Schriftlicher Bericht im Landtag; jährlicher Bericht über vereinbarte Ziele und erfolgreiche Übergänge
Verstetigung und Verankerung von fachspezifischen Übergangsbegleitungen und Qualifizierungsbeauftragten für den Übergang in den allgemeinen Arbeitsmarkt in allen Werkstätten
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10171
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10172
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10173
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10174
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