Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/12410 vom 17.06.2026

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

BAföG-Reform wie geplant zum Wintersemester umsetzen!

Anpassung der Regelsätze an das Bürgergeld und das regionale Mietniveau; Flexibilisierung bei Studienwechsel und Überschreitung der Studien-Höchstdauer; höhere Einkommensfreibeträge der Eltern; vereinfachtes Antragsverfahren mithilfe von Digitalisierung und KI

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Drucksache Nr. 19/12409 vom 17.06.2026

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BAföG-Schlamassel beenden: Studierende müssen studieren können!

Bundesratsinitiative; Anhebung des BAföG-Grundbedarfssatzes auf das Niveau des Bürgergeld-Regelsatzes; Anpassung des BAföG-Grundbedarfssatz an die Inflationsentwicklung; Anpassung der Wohnkostenpauschale an das regionale Mietniveau; Förderung auch bei Teilzeitstudiengänge oder Studienfachwechsel; vereinfachte Antragsstellung

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Drucksache Nr. 19/12404 vom 17.06.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Entlastungsmodell für Familien schaffen – Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen wirksam begrenzen!

Prüfung durch die Staatsregierung; Entlastungsmodelle

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Drucksache Nr. 19/12403 vom 17.06.2026

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes

Synchronisierung der Klimaschutzziele mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz und Unterschreiten der bundesweiten Treibhausgasemissionen; Erstellen von Klimaanpassungskonzepten durch die Bezirksregierungen oder alternativ durch die kreisfreien Gemeinden und Landkreise; Übermittlung von Kehrbuchdaten über das Landesamt für Statistik Änderung von Art. 2, Art. 4 Abs. 1, Art. 5, Art. 6 und Art. 13

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/12910 BU vom 16.06.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/11567

Landwirtschaftliche Produktion sicherstellen - Europäischen Emissionshandel zur Entlastung der industriellen Düngemittelproduktion abschaffen

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Drucksache Nr. 19/12909 BU vom 16.06.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12030

Überarbeitung der EU-Verordnung (EU) 2024/900 dringend notwendig

zur Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (TTPW-VO); Öffnungsklausel zum Aussetzen; Ausschöpfen des nationalen Gestaltungsspielraums

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Drucksache Nr. 19/12908 BU vom 16.06.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/11580

Vollständige Transparenz für vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanzierte, nicht namentlich deklarierte Projekte herstellen

Durchsetzung einer Verpflichtung des Entwicklungshilfeministeriums (BMZ) zur Offenlegung aller Projekte mit Drittländern auf Bundesebene

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Drucksache Nr. 19/12869 BV vom 16.06.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12304

Förderung von nachwachsenden Baustoffen aus Paludikulturen – Beschleunigung der Markteinführung in Bayern

Fördermittel für Forschung, Pilotprojekte, Zertifizierung (DIBt-Zulassungen, DIN) und Verarbeitungsinfrastruktur; Priorisierung von regionalen Paludi-Baustoffen (Schilf, Seggen, Rohrglanzgras, Moorbiomasse) bei öffentlichen Ausschreibungen; Runder Tisch  mit allen kompetenten Partnern aus Forschung und Verwaltung

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Drucksache Nr. 19/12868 BV vom 16.06.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/12197

Entlastung durch Bayern-Bonus fürs Deutschlandticket

für Pendler und Familien im August und September

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Drucksache Nr. 19/12867 BV vom 16.06.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/12184

Einführung einer Helmpflicht für Fahrer von E-Scootern und Pedelecs

Änderung von § 21 StVO im Bundesrat

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Drucksache Nr. 19/12865 BV vom 16.06.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11948

Stärkung der Lebenszyklusanalyse im Gebäudebau und verlässliche, bürokratiearme Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie in Bayern

Umsetzung der Berechnung der Lebenszyklus-THG-Emissionen sowie Förderung der Planung von Neubauten und Einsatz von kreislauforientierten Baustoffen in nationales Recht; zentrale Datenbasis; Standardisierung für Berechnungsmethoden, Maße und Bezugsgrößen; Einbindung aller relevanten Stakeholder in Planungs- und Dokumentationsprozesse; Vermeidung von Doppelerfassungen; konsistente Umsetzung im Bayerischen Recht; Bewertung im Energieausweis; Schrittweise Einführung mit Evaluierung von Pilotprojekten; regelmäßiger schriftlicher Bericht bzgl. genereller Entwicklung, Mehraufwänden in der Verwaltung und der privatwirtschaftlichen Planung, Entwicklung im Ressourcenverbrauch, sowie bzgl. Verbesserungsvorschlägen und zur weiteren Vereinfachung und Fortentwicklung der Vorgaben

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Drucksache Nr. 19/12864 BV vom 16.06.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11931

Wohnungsbau beschleunigen – Klimaschutz sichern statt ausbremsen: EU-Vorgaben sinnvoll umsetzen statt verwässern

Beibehalten klimapolitischer EU-Vorgaben im Gebäudesektor; EU-Klimagesetzgebung als Rahmen für den Wohnungsbau; Beseitigen der Hemmnisse für den Wohnungsbau; Förderung der Transformation des Gebäudesektors; Vereinbarkeit von Klimaschutz, Ressourcenschonung und bezahlbaren Wohnen; Flexibilität von EU-Vorgaben

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Drucksache Nr. 19/12863 BV vom 16.06.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11819

Bericht der Staatsregierung über die Konditionen im Bayerischen Zinsverbilligungsprogramm

Bericht im Ausschuss für Wohnen, Bauen und Verkehr; Einführung und Gestaltung Kinderzuschuss; Senkung Mindesteigenkapitalquote; Einkommensgrenzen; Vergleich Baukindergeld; Förderkompatibilität; Zeitplanung und Aufklärung; Evaluierbarkeit

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Drucksache Nr. 19/12862 BV vom 16.06.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/11798

Bericht über Alkali-Kieselsäure-Reaktion (AKR) in Betonschwellen im bayerischen Schienennetz

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr; Anzahl betroffener Betonschwellen; Streckenlokalisierung; Untersuchungs- und Austauschumfang; Austauschfähigkeit und Austauschzeitraum; Maßnahmen zur Betriebssicherheit; Finanzbedarf für Prüfung, Instandhaltung und Austausch

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Drucksache Nr. 19/12861 BV vom 16.06.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/11797

Planungsdauer, Planungsschritte und Planungskosten der Stadt-Umland-Bahn (StUB) Nürnberg - Erlangen - Herzogenaurach sowie Kontrolle der staatlichen Fördermittel

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr

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Drucksache Nr. 19/12850 OD vom 16.06.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11934

Kommission zur Staatsreform braucht breite Beteiligung - Expertise aus öffentlichem Dienst und Zivilgesellschaft einbinden

Bericht im Landtag; Ziele und Zusammensetzung der Kommission; Unterschiede zur Enquete-Kommission Bürokratieabbau; Vermeidung von Doppelstrukturen; Beteiligung des Landtags

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Drucksache Nr. 19/12847 GP vom 16.06.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12325

Die pharmazeutische Industrie als bayerische Leitindustrie und Stabilitätsanker erhalten - Standort Deutschland mit Bayern an der Spitze stärken

Streichung bzw. Abmilderung von Markteingriffen im Beitragsstabilisierungsgesetz (BStabG); Umsetzung der Pharmastrategie; Stärkung des Standorts

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Drucksache Nr. 19/12846 GP vom 16.06.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12311

Hitzevorsorge als kommunale Daseinsvorsorge stärken - Menschen vor den Folgen extremer Hitze schützen

Schutz von gefährdeten Bevölkerungsgruppen; Unterstützung von Kommunen

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